124 Ergebnisse für Diskriminierungsverbot
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24.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Eine tarifvertragliche Bestimmung stellt einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitbeschäftigten dar, wenn sie sich für die Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen an der Überschreitung der Arbeitszeit einer Vollzeitkraft …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… der personenbezogenen Merkmale ist abschließend. Benachteiligungen aus einem anderen Grund werden also vom AGG nicht erfasst – es enthält somit kein allgemeines Diskriminierungsverbot. Den sachlichen Anwendungsbereich regelt § 2 AGG: Danach …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit einer Adipositas, einem krankhaften Übergewicht, sind darüber hinaus regelmäßig vor Kündigungen geschützt durch das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes, da sie nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …
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25.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… und dürfen somit weiterhin auch auf dem deutschen Markt günstigere Preise verlangen. Der BGH stellte fest, dass dies keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Art. 3 Grundgesetz (GG) und damit keine unzulässige Diskriminierung …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… und europarechtliche Bedenken hinsichtlich des Diskriminierungsverbots und des Schutzes der Familie und des Familienlebens. Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt Subsidiär Schutzberechtigt und anerkannte Flüchtlinge werde hinsichtlich …
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09.11.2018
von Rechtsanwältin Silke Hellwinkel
… gegebenenfalls auch mehrfach, hinausschieben können. Zunächst brachte diese Regelung aber wiederum keine echte Rechtssicherheit, da auf europarechtlicher Ebene diskutiert wurde, ob diese Regelung nicht gegen das Diskriminierungsverbot …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… vorliegt. Bewertung der Entscheidung: Die Entscheidung des EuGHs bewegt sich im Spannungsfeld zwischen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit, der Unternehmerfreiheit und dem unionsrechtlichen Diskriminierungsverbot. Sie gibt Arbeitgebern …
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02.07.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… Antidiskriminierungsgesetz. Ihre Forderung in Höhe von 9.788,65 € begründete sie damit, dass die aus der Stellenausschreibung hervorgehende Berücksichtigung der Konfession im Bewerbungsverfahren nicht mit dem Diskriminierungsverbot vereinbar sei …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… umzuwandeln (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BetrAVG). Typische Haftungsfälle sind u. a.: falsche oder unvollständige Auskünfte bzgl. betrieblicher Rente Zillmerung Rentengarantiezeit Deckungslücken Gleichbehandlungsgebot/Diskriminierungsverbot Rückdeckung …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Angestellten wegen einer Wiederheirat nicht fristlos kündigen dürfen. Das berichtet die Ärztezeitung online am 01.06.2018. Nach dem EuGH-Gutachten verstoße diese Vorgehensweise gegen das europarechtliche Diskriminierungsverbot. Arbeitsrechtler …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… geforderte Religionszugehörigkeit sei mit dem Benachteiligungs- und Diskriminierungsverbot des allgemeinen Gleichstellungsgesetzes nicht zu vereinbaren. Das evangelische Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. rechtfertigte seine Forderung …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… werden“ ) und andererseits das fortentwickelte Europarecht, deren tragende Säulen u. a. das Diskriminierungsverbot zwischen EU In- und Ausländern und die EU-Freizügigkeit sind. Da es in Europa (noch) kein einheitliches Strafrecht gibt …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bekommen hat. Vätern wird hingegen Vaterschaftsurlaub gewährt, wenn die weibliche Partnerin ein Kind bekommen hat. Die Lesbe sah einen Verstoß das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 in Verbindung mit dem Schutz des Privatlebens aus Art. 8 …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… zumindest stillschweigend – abgelehnt. Die Beförderungspflicht der Fluggesellschaft folgt nach der Ansicht des Landgerichts auch nicht aus dem in unserer Rechtsordnung verankerten Diskriminierungsverbot. Embargogesetze, wie Kuwait sie gegen …
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14.11.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Nach dem Bundesverfassungsgericht verstößt das geltende Personenstandsrecht auch gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 3 Abs. 3 GG), soweit die Eintragung eines anderen Geschlechts als „männlich …
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16.11.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Identität derjenigen Menschen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Zum anderen verbietet das Diskriminierungsverbot des Art. 3 GG den Ausschluss von der Eintragungsmöglichkeit …
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30.10.2017
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… Fällen, in denen die deutschen Gerichte bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht diese Rechtslage bestätigt hatten, eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Der BGH trug …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… seiner Gesellschaft gewendet und geltend gemacht, dass die entsprechende Rechtsgrundlage im MitbestG sowohl gegen das allgemeine Diskriminierungsverbot als auch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstoßen. Was hat der EuGH gesagt …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… ist. Das Diskriminierungsverbot schließt in diesen Fällen eine Kündigung zwar nicht aus, gewährt jedoch eine wettbewerbsrechtliche Auslaufs- und Umstellungsfrist. Somit wird eine Hemmung der Kündigung für eine angemessene Frist gewährt.
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, oder Anweisung zu einer Benachteiligung dieser Art (§ 3 AGG). Weitere Diskriminierungsverbote sind zum Teil spezialgesetzlich geregelt, z. B.: das Verbot der Diskriminierung …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu Unzuträglichkeiten im konkreten Einzelfall kommen, so könne die Referendarin dann diesen Dienst nicht mehr wahrnehmen ohne sich auf ein Diskriminierungsverbot berufen zu können. Für weitere Fragen zum Diskriminierungsrecht & Gleichstellungsrecht stehe ich Ihnen gern auf meiner Homepage, per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung!
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
… aus Frankreich und Belgien. Sie hatten trotz Beschwerden der Kunden am Arbeitsplatz ihr Kopftuch tragen wollen. Daraufhin kündigten die Arbeitgeber ihre Arbeitsverträge. Auf europäischer Ebene kann dies gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen …
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05.01.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… gegen das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes verstößt (Az.: 7A 10532/12 OVG) . Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Polizei Personenkontrollen nur mit konkreter Begründung durchführen darf. Wenn kein konkreter Verdacht vorliegt …