109 Ergebnisse für BGB
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20.08.2012
von Benholz Mackner Faust
… in der Entscheidung BGH Urteil vom 03.Mai 2012, Az. III ZR 62/11 dem Grunde nach Recht und bejaht eine wirksame Provisionsabrede. 3. Die wichtigen Grundsätze aus dieser Entscheidung zum Maklerrecht: a. Eine Provisionsabrede nach § 652 BGB …
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18.07.2012
von Benholz Mackner Faust
… zurückweisen. 3. Ein Schadensersatzanspruch des Verkäufers nach §§281 Abs.1, 280 Abs.1, 325,433 Abs.2 BGB ist zu verneinen. Der Verkäufer hat den Beweis dafür, dass der Inhaber des Mitgliedskonto „j" (Beklagter) das Höchstgebot abgegeben hat …
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19.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… klarer die Formulierung, desto rechtssicherer. 3. Auch ein unverbindlicher Kostenvoranschlag im Sinne des § 650 BGB darf nicht wesentlich überschritten werden. Eine Überschreitung von 25% stellt eine wesentliche Überschreitung dar …
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11.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… vor, wenn ein Dritter durch die Überwachung auch tatsächlich betroffen ist. Ein Unterlassungsanspruch nach den §§ 823 Abs.1, 1004 BGB kann aber auch bestehen, wenn ein Dritter die Überwachung durch die Kameras objektiv ernsthaft befürchten muss, sog …
05.06.2012
von Benholz Mackner Faust
… Die Klage ging erst im sechsten Jahr bei Gericht ein. 2. Der Bundesgerichtshof (BGH Urteil vom 08.03.2012 - VII ZR 116/10) spricht dem Kläger einen Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB zu. Das Bauwerk sei nicht dauerhaft standsicher …
Änderung der BGH-Rechtsprechung zu Voraussetzungen einer Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlungen!
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… BGB, die da lautet: „Sind Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart worden, so kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung durch Erklärung in Textform eine Anpassung auf eine angemessene Höhe vornehmen." Bisher vertrat der BGH …
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18.07.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… in dem erlernten Beruf, sondern zugunsten einer erstmaligen Berufsausbildung aufgegeben habe. Einer solchen Erstausbildung ist regelmäßig auch gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB der Vorrang einzuräumen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… verfestigten Lebensbeziehung als besonderer gesetzlicher Grund der Beendigung der Unterhaltsverpflichtung ausdrücklich in § 1579 Nr. 2 BGB erfasst. Tatsächlich erweist sich diese Fallgestaltung in der Praxis sogar als die häufigste …
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16.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… allgemeiner Meinung aber nicht nur dazu, dass der un- oder fehlinformierte Ehegatte die Scheidung beantragen kann, sondern er ist darüber hinaus auch berechtigt, wegen arglistiger Täuschung die Ehe nach § 1314 Abs. 2 Nr. 3, §§ 119, 123 BGB …
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… vor allem) aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes oder aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben (§ 1578b Abs. 1 S. 3 BGB). Wie sich aus dem Wortlaut des Gesetzes …
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16.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… der gesetzesgleichen Tarifnormen aus, also davon, dass die ausgehandelten Regelungswerke keine für die Arbeitnehmer unangemessenen Regelungen enthalten. Tarifverträge stehen gem. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB Rechtsvorschriften i.S.v. § 307 Abs. 3 BGB gleich …
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13.08.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… nicht miteinander verheirateten Eltern erstmals unabhängig davon, ob sie zusammenleben, durch § 1626a BGB die Möglichkeit eröffnet worden, die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam zu tragen, wenn sie dies wollen und entsprechende Sorgeerklärungen …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Stephan Rupprecht
… zur Anwendung kommen. Gütertrennung Die Gütertrennung ist wie die Gütergemeinschaft ein vertraglich vereinbarter Güterstand zwischen Eheleuten (vgl. § 1414 BGB). Gütertrennung kann nur durch notariellen Ehevertrag vereinbart werden.Gegenüber …