109 Ergebnisse für BGB
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… seiner Weigerung kann der Arbeitnehmer grundsätzlich nicht gekündigt werden, siehe § 612a BGB. Kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aber nicht mehr in dem arbeitsvertraglichen Rahmen beschäftigen, kann es zumindest zu einer Änderungskündigung …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… üblicherweise bis nachmittags), Einwurfeinschreiben etc. II. Formerfordernis Eine Kündigung im Arbeitsrecht bedarf der Schriftform, siehe § 623 BGB. Sie muss im Original vorgelegt werden und muss unterschrieben sein. Eine Kopie, E-Mail oder Fax …
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08.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… Die dafür vorgesehene gesetzliche Norm ist § 286 BGB. Wenn Sie einen fälligen Anspruch (insbesondere auf eine Geldzahlung) haben, so können Sie den Zahlungsschuldner mit der folgenden Mahnung in Verzug setzen: Eigene Anschrift Anschrift …
Mindestlohn – arbeitsvertragliche Ausschlussfrist – neueste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Colin Marc Rapp
… 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31. Dezember 2014 geschlossen wurde. 2. § 3 Satz 1 MiLoG …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Klapschus
… entschieden, dass der Arbeitnehmer für den Tag der Erkrankung den vollen Vergütungsanspruch nach § 611 BGB und anschließend einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG hat. Äußert der Arbeitgeber Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit, muss …
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05.02.2019
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Wenn eine Ehe auseinanderbricht und sich die Eheleute entscheiden, getrennte Wege zu gehen, hat Derjenige, der mehr verdient die Pflicht, den weniger Verdienenden finanziell zu unterstützen. Dies ergibt sich aus § 1361 BGB und nennt …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… und eine entsprechende Regelung i. S. d. § 307 Abs. 2, Nr. 1, Abs. 1 S. 1 BGB daher unwirksam ist. Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank demnach ab, darf die bisherige kreditgewährende Bank kein Entgelt dafür verlangen …
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Guido Grolle
… das abstrakte Schuldanerkenntnis nach § 781 BGB. Die Frage der Haftung ergibt sich dann nicht aus dem Unfallgeschehen nach haftungsrechtlichen Grundlagen, sondern aus dem wirksamen Schuldanerkenntnisvertrag. Des Weiteren gibt …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann
… nicht beendet ist. Nach § 215 BGB schließt die Verjährung nämlich die Aufrechnung und die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war, in dem erstmals aufgerechnet …
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13.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… der gesetzlichen Regelungen, von denen abgewichen wird, nicht zu vereinbaren sind (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und die Darlehensnehmer entgegen der Grundsätze von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Dies begründet der BGH mit den Grundsätzen …
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12.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… vertragliche Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler gem. § 280 Abs. 1 BGB, aber auch Prospekthaftungsansprüche und deliktische Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Beschädigung gem. § 826 BGB begründet sein dürften.
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… des Vereinsausschlusses erfasst zwei unterschiedliche Instrumente, nämlich einerseits die Kündigung des Mitgliedschaftsvertrages als Dauerschuldverhältnis (aus wichtigem Grund im Sinne von § 314 BGB) durch eine Gestaltungserklärung …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… des Aufteilungsbescheides liegt in der Haftung . Grundsätzlich haften Ehegatten im Rahmen der Zusammenveranlagung als Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner i. S. v. § 420 BGB für die Steuerschuld. Dies beinhaltet insbesondere, dass beide …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… diskriminiert werden. Damit soll verhindert werden, dass die notwendigen Hilfen erst erbracht werden, sobald die Finanzierung abschließend geklärt ist. Dem Heimträger stehen zudem als Leistungserbringer nach § 288 Abs. 2 BGB Prozesszinsen in Höhe …
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14.09.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Martina Bürsgens-Dyllong
… an. Gesetzlich ist der Ehegatte nicht mit dem Erblasser verwandt, aber er erbt gem. den §§ 1931 ff. BGB. Dies gilt jedoch nur, wenn die Ehe im Zeitpunkt des Todes noch gültig war. Dabei erbt er abhängig von der Zahl der Kinder und dem ehelichen …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… gemeint. Vielmehr gilt schon die Möglichkeit der Kenntnisnahme der Kündigung als Zugang. Schriftform der Kündigung Das BGB sieht zwingend vor, dass eine Kündigung schriftlich ausgesprochen wird. Das bedeutet, dass sie eigenhändig, also …
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03.04.2018
von Rechtsanwältin Julia Solinger-Weinert
… als auch der Vermieter das Recht haben, den Mietvertrag außerordentlich zu kündigen, wenn bestimmte wichtige Gründe vorliegen. Solche ergeben sich aus § 543 BGB, der jedoch nicht sehr konkret ist. Im Ergebnis gibt es folgende Gründe, die einen Vermieter …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zu lassen. Im Zweifel ist sowohl ein Befangenheitsantrag möglich als auch ein Vorgehen gegen den befassten Gutachter nach § 839 a BGB, der zu einem Schadenersatzanspruch des Gutachters führen kann, stellt RA Dr. D. C. Ciper LL.M., Fachanwalt für Medizinrecht klar.
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14.09.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Kosten seien daher gemäß § 249 BGB zur Schadensbehebung erforderlich ( vgl. u.a. AG Fulda, Urteil vom 05.05.2015, 33 C 3/15 = Der Verkehrsanwalt 2015, 205 ff. ). Das BGH-Urteil Mit Urteil vom 24.01.2017 – VI ZR 146/16 – vertritt der BGH …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… 3 Satz 1 BGB jährlich über die Vorauszahlungen abzurechnen. Gemäß der Sätze 2 und 3 dieser Regelung hat der Vermieter die Abrechnung dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Gemäß § 622 Abs. 3 BGB kann ein unbefristet geschlossenes Arbeitsverhältnis während der vereinbarten Probezeit, dies wiederum längstens für die Dauer von 6 Monaten, beiderseitig mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… ist, sich einen Mietwagen nehmen darf. Grundsätzlich gehören Mietwagenkosten nach der Rechtsprechung des BGH zu den Kosten der Schadensbehebung im Sinne des § 249 BGB (vgl. BGH in NJW 2005, 51, 52). Trotz dieser Rechtsprechung ist der Geschädigte gut beraten …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… an den Haftpflichtversicherer des Beklagten, der jedoch jedwede Haftung ablehnte. Dabei übersah der Versicherer einmal mehr, dass aufgrund des Vorliegens eines Befunderhebungsfehlers im Sinne von § 630h Abs. 5 S. 2 BGB eine Beweislastumkehr dahingehend …