109 Ergebnisse für BGB
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06.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… wird. Gem. § 1671 BGB, der die elterliche Sorge für getrenntlebende Eheleute regelt, gilt, dass die Übertragung erfolgt bei Zustimmung oder wenn dies dem Kindeswohl entspricht. Wenn die Frage des Kindeswohls streitig ist, wird im Rahmen …
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09.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… der diese Voraussetzungen erfüllt, erwirbt einen einzelvertraglichen Anspruch auf diese Leistung. Eine gesonderte Annahme des Arbeitnehmers ist nicht nötig (§ 151 S. 1 BGB). Nicht nur Nachteile für den Arbeitgeber Der Arbeitgeber kann solche Ansprüche jedoch …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… eine empfangsbedürftige Willenserklärung gegenüber einem Abwesenden im Sinne des § 130 BGB. Für die Fristwahrung ist daher der Zugang der Erklärung beim Vermieter/Verpächter entscheidend und nicht etwa die Absendung. Hierfür ist schließlich der Mieter …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Will ein Vermieter Schadensersatzansprüche gegen einen früheren Mieter wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache geltend machen, muss er die kurze Verjährungsfrist des § 548 BGB im Auge behalten. Nach dieser Vorschrift …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zum Schmerzensgeldanspruch aus § 253 II BGB [1] deren Kriterien dar und weist auf die zugesprochene Doppelfunktion - der Genugtuung und des Ausgleiches - für die erlittenen Schäden hin. Er führt aus, dass die Genugtuungsfunktion in denjenigen Fällen …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Vorschrift des § 253 II BGB führt explizit eine „billige Entschädigung in Geld" aus. Was jedoch als „billig" angesehen wird, bleibt der Interpretation und der Einzelfallabwägung vorbehalten, wobei hinsichtlich der Bemessung alle Umstände …
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22.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… wie z.B. Minderung ausschließlich nach dem Werkvertragsrecht, § 634 Nr.3 Alt. 2, § 638 Abs. 1 BGB. Die Entscheidung ist aber auch aus einem anderen Grunde sehr bedeutsam. So ganz nebenbei hat der BGH für eine besondere Fallkonstellation …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… indem er den Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Vorbereitung des Prozesses die Herausgabe der Kopien der Behandlungsdokumentation versagte. Ärzte und Krankenhäuser sind gemäß § 630 g BGB verpflichtet, ihren Patienten Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen zu gewähren, stellt die alleinsachbearbeitende Rechtsanwältin Agnes Szlachecki fest?
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich das Einsichtsrecht als vertragliches Nebenrecht. Anderenfalls folgt es aus § 810 BGB. Danach kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, vom Besitzer die Gestattung …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
… Landgericht Limburg an der Lahn und OLG Frankfurt a. M. hat der BGH der Beklagten Vorlieferantin Recht gegeben und die Klage „abgewiesen". Die gesetzliche Grundlage im Kaufrecht § 438 BGB (Verjährung von Mängelansprüchen): (1) Die in § 437 Nr …
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25.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… mit der Arbeitsleistung gemäß § 273 BGB ohne Nachleistungspflicht mit Verbot einer Maßregelung durch und gegen den AG zur Seite stehen. 5. Nach ständiger Rechtsprechung des BAG wird dem Arbeitnehmer gegen den AG ein Schadensersatzanspruch wegen Verzugsschaden …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… Abs.1 BGB drei Monatsmieten zu zahlen. Sie vertritt die Auffassung, dass die von ihr abgegebene Bürgschaftserklärung wegen eines Verstoßes gegen § 551 Abs.1 BGB nur in Höhe von drei Monatsmieten greifen würde. Hat die Bürgin damit Erfolg? 2 …
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03.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… dieser Umstand bei der Ermittlung des herabgesetzten Mietbetrags nach § 536 Abs.1 Satz 2 BGB Berücksichtigung. 3. Anmerkung von RA Roland Faust - zugleich Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht - Die Abfassung von Gewerberaummietverträgen …
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22.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… 2 Nr.3 BGB und § 573 Abs. 2 Nr.1 BGB a. In § 543 Abs. 2 Nr.3 BGB ist gesetzlich folgendes festgelegt: Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung liegt vor, wenn der Mieter aa. für zwei aufeinander folgende Termine …
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14.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… der Kündigung nicht beigefügt. Der Arbeitsvertrag war unter „ Facility Director" unterschrieben worden. Die Arbeitnehmerin hatte die Kündigung innerhalb von zwei Tagen nach Zugang gemäß § 174 BGB zurück. Die Arbeitnehmerin hat …
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14.01.2013
von Benholz Mackner Faust
… des Gesetzes. § 633 Abs. 2 BGB : „Das Werk ist frei von Mängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Werk frei von Sachmängeln, wenn es sich für die nach dem Vertrag …
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02.01.2013
von Benholz Mackner Faust
… Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 BGB nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch. Der Bundesgerichtshof verneint im Streitfall einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch gemäß den §§ 906 Abs. 2 Satz 2 analog, 1004 Abs. 1 BGB - die Versicherung …
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10.12.2012
von Benholz Mackner Faust
… die Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten, vgl. § 535 Abs.1 BGB. Was vertragsgemäß ist, ergibt sich zunächst aus dem Mietvertrag …
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27.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1.Einstieg § 573 BGB (Ordentliche Kündigung des Vermieters) lautet u. a. wie folgt: „(1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat ... (2) Ein berechtigtes Interesse …
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25.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… Rechtsgrundsätze hin: (a). Der Anspruch auf erstmalige planmäßige Herstellung verjährt regelmäßig gemäß § 195 BGB in drei Jahren. (b). Die Verjährungsfrist beginnt mit der Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen …
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10.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… sie enthält wichtige Grundsätze für Vermieter und Mieter eines Gewerberaummietverhältnisses im Hinblick auf die Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen. a. Die Ausschlussfrist des § 556 Abs.3 Satz 3 BGB …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… BGB. Die Aufrechnung bewirkt grundsätzlich, dass die Forderungen soweit sie sich decken, als in dem Zeitpunkt für erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind, vgl. § 389 BGB. Im Mietrecht besteht …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
… BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 AZ.VIII 36/12 ). Dieser gibt der Mietpartei Recht und bestätigt den Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gemäß § 551 BGB. Der BGH verneint eine Aufrechnungsmöglichkeit der Vermieter mit mietfremden Forderungen …
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30.08.2012
von Benholz Mackner Faust
… 254 BGB zurechnen lassen muss, den Mitverantwortungsteil des Unternehmers völlig überwiegt, weshalb dieser völlig zurücktreten muss ( OLG München, Urteil vom 17.07.2012, 3 U 658/11 - noch nicht rechtskräftig ). 2.Anmerkung: Das Errichten …