109 Ergebnisse für BGB
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… verhaltensbedingte Kündigung nur dann möglich ist, wenn der Arbeitgeber gemäß § 626 BGB einen wichtigen Grund hat, um das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden. Dies ist generell dann der Fall, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der unter Abwägung …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Pflege verlangen. Dies ergibt sich aus § 2057a BGB. Durch den Ausgleichungsanspruch soll ein Kind, ein Enkel oder ein anderer Abkömmling für Leistungen gegenüber dem Erblasser entschädigt werden, d.h. seine Leistung soll honoriert werden …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Marina Fütterer
… oder günstiger zu reparieren und gleichzeitig die im Sachverständigengutachten ermittelten Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer zu behalten. Denn dafür hat der Gesetzgeber im § 249 Absatz 2 Satz 2 BGB eine ausdrückliche Ausnahme geregelt …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach dem Urteil des BGH vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 , ist der Schutz des Mieters in Bezug auf den Zeitpunkt des Eingangs des vereinbarten Mietzinses ausgeweitet worden. Gemäß § 556 b Abs. 1 BGB ist der Mieter kraft Gesetzes …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… langem die Auffassung, dass der eigentlich nur auf natürliche Personen anwendbare § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auch für die Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft gilt. Der BGH musste sich mit dieser Frage nur deshalb erneut …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Schuldrechtsmodernisierung verjähren Schmerzensgeldansprüche nach den regelmäßigen Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB und somit nach 3 Jahren. Beginn der Verjährung ist das Ende des Jahres, in dem die den Anspruch begründenden Voraussetzungen erfüllt worden …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… versteht das Gesetz die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB). Bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt handelt es sich um einen objektiven, typisierten Maßstab dafür, ob die gebotene Sorgfalt eingehalten …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Gerichte meist fest, es sei denn, dass das Gutachten nicht fehlerfrei ist. Im Zweifel steht den Parteien sogar die Möglichkeit offen, gegen einen gerichtlichen Gutachter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig tätig war, gemäß § 839a BGB …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… 1 S. 3 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung. Die Betriebskostenverordnung stellt in § 1 Abs. 2 Nr. 1 ausdrücklich klar, dass Verwaltungskosten nicht zu den Betriebskosten gehören. Als Betriebskosten/Nebenkosten können vielmehr nur …
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05.09.2016
von Rechtsanwalt Marius B. Gilsbach LL.M. (Medizinrecht)
… im Patientenrechtegesetz festgehalten, dass die Aufklärung im Regelfall zwingend mündlich zu erfolgen hat und lediglich auf Dokumente Bezug genommen werden darf (§ 630e BGB). Damit ist der Gesetzgeber dem Irrglauben vieler Patienten entgegengetreten …
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24.08.2016
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… der Reparaturbetrieb alles richtig gemacht: Die Auftragserteilung erfolgte direkt durch den Kunden, zwar unter sogenannter aufschiebender Bedingung (gemäß § 158 BGB) der Kostenübernahme des Versicherers, aber dennoch durch diesen, sodass …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… der mangelhaften Reiseleistung gibt. Diese Ausschlussfrist beträgt gemäß § 651g BGB einen Monat. Nach Ablauf dieser Frist ist man mit seinem Begehren ausgeschlossen; das Reiseunternehmen muss nichts mehr bezahlen. Der Reisende …
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05.07.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
… die Ehefrau. Ihr habe kein Anspruch auf Trennungsunterhalt zugestanden. Dieses Recht habe sie gemäß § 1579 Nr. 7 BGB vollumfänglich verwirkt. Die Ehefrau habe durch die erhobenen massiven strafrechtlichen Vorwürfe gegen ihren Mann erheblich gegen …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Georg Struck
… sich die Rechtsfolge aus § 357 BGB. Diese Vorschrift regelt vor, dass die Rückabwicklung innerhalb von 14 Tagen zu erfolgen hat, das heißt, jeder der Vertragspartner hat dem anderen das zurückzugeben, was er erhalten hat. So hat der Käufer …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Michael Titze
… Voraussetzungen geknüpft. Die Scheidung einer Ehe setzt nach § 1565 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Regelfall voraus, dass die Ehegatten ein Jahr voneinander getrennt gelebt haben. Erst dann gilt die Ehe als gescheitert …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… sich auf der privatrechtlichen Ebene bewegt. Deshalb muß sich der Sozialhilfeträger, wenn es um die Erfüllung der Zahlungspflichten aus dem Pflegevertrag geht, an die Vorschriften des BGB halten und im Falle des Verzuges Zinsen zahlen. Kontaktieren …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… da die Mietvertragsparteien übersehen hatten, dass die Leistungsansprüche des Mieters gegenüber dem Jobcenter wegen ihrer geringen Höhe unpfändbar waren. Hier bestimmt aber § 400 BGB, dass unpfändbare Forderungen nicht abgetreten werden können. Begründung …
27.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… Auch außerhalb der Arbeitszeit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, als vertragliche Nebenpflicht im Sinne von § 241 Abs. 2 BGB, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen (vgl. Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 16. Aufl., § 127 …
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27.10.2015
von Rechtsanwältin Ulrike Wiesemann
… bereits volljährig gewesen sei. Eine schwere Verfehlung im Sinne von § 1611 BGB liege nur dann vor, wenn ein Elternteil ein Kind bereits im Kleinkindalter die elterliche Sorge verweigere. Auch die Enterbung im Testament sei keine solche schwere …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… des Gerichts ist dann nicht erforderlich, wenn entweder eine wirksame Patientenverfügung des Betroffenen nach § 1901a I BGB vorliegt oder ein Einvernehmen zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt gegeben ist. Wenn der Betroffene …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… sind gem. § 134 BGB nichtig, da es sich bei § 17 III KHEntgG um eine dem Schutz des Privatpatienten dienende zwingende preisrechtliche Norm handelt, von der nicht durch eine individuelle Vergütungsabrede zwischen operierendem Arzt …
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21.04.2015
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
… zu seinen Grundmitgliedsrechten gehört. Jeder gesellschaftsvertragliche Abfindungsausschluss, d.h. eine Regelung, wonach gar keine Abfindung gezahlt werden muss, ist grundsätzlich sittenwidrig im Sinn von § 138 Abs. 1 BGB und nur …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… In diesem Lichte wird daher sowohl in Rechtsprechung als auch in Literatur im Profifußball die Befristung von bis zu 4 Jahren (LAG Hamm, Urteil vom 10.06.1998, LAGE Nr. 9 zu § 611 BGB) bzw. von bis zu 5 Jahren (Schamberger in SpuRt 03,54) für …
06.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… zu den Kosten des vormaligen Tochterinkassounternehmens als auch nun zu den Rechtsanwaltskosten überraschen nicht wirklich. Grundsätzlich hat ein Mieter die vereinbarte Miete gemäß § 556 b Abs. 1 BGB spätestens bis zum dritten Werktag …