252 Ergebnisse für Behörde
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… wird in der Regel auch ein Clearingverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren prüft der Zoll gemeinsam mit anderen Behörden, vor allem mit dem Finanzamt, die Mittelherkunft. Während der Prüfungsdauer kann der Zoll die Barmittel beschlagnahmen …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Arbeitgeber sind daneben die hohen Nachforderungen der Sozialversicherungsträger und Steuerbehörden. Denn die vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge sowie die hinterzogene Lohnsteuer sind nachträglich zu entrichten. Ordnen die Behörden gar …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Brieffreundschaft mit Behörden und Bank Der Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht empfiehlt, in solchen Angelegenheiten auf keinen Fall irgendwelche Brieffreundschaften mit dem Finanzamt oder der Bank zu pflegen, sondern …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… sind und noch werden, also ob Paragraph 25 Jugendarbeitsschutzgesetz geändert wird oder nicht. Trotz des gesellschaftlich inzwischen akzeptierten Konsums werden nach wie vor Menschen von den Behörden als Kiffer abgestempelt. Fazit …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… sind mehr als 300 unterschiedliche Behörden für die Aufsicht beispielsweise im Glücksspielereich oder auch bei Rechtsanwälten und Notaren, Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern tätig und diese Behörden seien personell auch noch unterbesetzt …
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22.07.2022
von Rechtsanwältin Jasmin S. Gotzmann
… zuständigen Einwohnermeldeamt der Stadt oder Gemeinde gestellt. Der formlose Antrag kann schriftlich, d.h. auch postalisch eingereicht werden. Dabei muss man gegenüber der Behörde im Rahmen des Antrags glaubhaft machen, dass man …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Üblicherweise bestehen Ausnahmen von den Geheimhaltungspflichten, insbesondere wenn die empfangende Partei aufgrund gesetzlicher, gerichtlicher oder behördlicher Anordnung zur Offenlegung verpflichtet ist. In diesem Fall sollte die empfangende …
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20.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… als nicht durchführbar heraus, sodass die zuständige Behörde mit der Abschiebung drohte. Erst im Rahmen des Eilrechtschutzes wurde dem Betroffenen eine (vorläufige) Aufenthaltserlaubnis erteilt, sodass er mithilfe einer erteilten …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… gesprochen [S. 5 der Haltungsrichtlinien] und auf das Verhalten der Tiere, welche sich in freier undomestizierter Wildbahn rund 16 Stunden bewegen, hingewiesen. Gemäß § 16a Abs. 1 Nr. 1 TierschG kann die zuständige Behörde (z.B. das Veterinäramt …
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15.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… den Behörden und Gerichten (und auch den Haltern) eine Hilfestellung bei der Auslegung der Regelungen des Tierschutzgesetzes – allerdings sind sie nicht rechtsverbindlich, d.h. nicht zwingend, sodass sie lediglich eine Orientierung bieten …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… ein, wie durch die Verordnung behauptetes, Tötungsrisiko durch Katzen besteht, bedarf zur Bewertung grundsätzlich die Einholung eines artenschutzrechtlichen Gutachtens, um diese Frage aus Expertensicht beantworten zu können. Daneben muss die Behörde ihr Ermessen …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… am eigenen Stall sollte vorab bei den zuständigen Behörden abgeklärt werden, ob ein solches Vorhaben prinzipiell möglich ist. Insbesondere bei Errichtung von Stallgebäuden ist die Einholung erforderlicher (sofern notwendiger) Baugenehmigung im Vorfeld zwingend anzuraten, um einen möglichen verpflichtenden Rückbau zu vermeiden.
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Westfalen oder Thüringen. Diese muss gut sichtbar seitlich am Pferd angebracht werden. Ausgestellt werden sie von der jeweils zuständigen Behörde. Sie ist in der Regel ein Jahr gültig. Dauerkonflikte mit Autofahrern und Radfahrern …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Sie unbedingt Anzeige bei der Polizei. Die Strafverfolgung seitens der Behörden kann nur nach Stellung eines Strafantrags erfolgen. Drohung der Veröffentlichung von Revenge Porn Sollte der Täter oder die Täterin Ihnen vor der Veröffentlichung …
25.04.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… ist es für das Gericht offenkundig, dass die Nachfrage nach Textilreinigungsleistungen deutlich gesunken war. Dies gilt insbesondere für die Zeiträume behördlich angeordneter Schließungen ab März 2020 und wiederum ab November 2020 …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… auch mangels einer behördlich angeordneten Quarantäne kein Anspruch auf eine Entschädigung iSd. § 56 IfSG, wenn sich Arbeitnehmer*innen freiwillig isolieren. Präsenzpflicht trotz Infektion? Die weitaus spannender Frage ist, ob infizierte …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… z. B. alte Deko-Waffen, die im Zweifel an sich wertvoll sind, aber deren Veräußerung beschränkt ist oder eine behördliche Genehmigung erforderlich macht. Wollen Sie ein Darlehen geben oder nehmen? Wir beraten Sie bei der Gestaltung …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Versicherungsumfang Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Das Gericht führte aus, dass eine behördliche Quarantäneanordnung nicht mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gleichzusetzen sei. Eine Erkrankung (vorliegend mit Covid-19) gehe nicht automatisch mit einer Arbeitsunfähigkeit einher …
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22.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Miete
und Gewerbeuntersagung als Coronamaßnahme Kann ein Mieter die Mietzahlung kürzen oder ganz ausfallen lassen, wenn ihm der Betrieb von den Behörden als Coronamaßnahme untersagt wird? Das Landgericht Osnabrück sagte in dem von ihm …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… wird. Was Sie tun können Zunächst einmal ist wichtig: Die Creditreform ist, wie die SCHUFA auch, keine Behörde. Sie wurde von Gewerbetreibenden gegründet mit dem Ziel, keinen Kunden Kredit zu geben, der einem Vereinsmitglied etwas schuldet …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… oder 069-40031746 . Rechtsanwalt Boris Zimmermann hat langjährig eine zuständige Abteilung eines arabischen Staates in Deutschland gegenüber Kliniken, Ärzten und anderen medizinischen Einrichtungen sowie deutschen Behörden gegenüber vertreten …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… und Euro 6 nach. Betroffen sind auch Wohnmobile. Dazu passen auch die Messungen des KBA, wonach Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato die Grenzwerte für den Stickoxid-Ausstoß nicht einhalten. Wie die Behörde kürzlich mitteilte, prüft …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
In einem ziemlich überraschenden Urteil vom 13.10.21 (Az.: 5 AZR 211/21) haben die Richter*innen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) die Entscheidung getroffen, dass Arbeitgeber*innen, die ihren Betrieb aufgrund eines behördlich angeordneten …