163 Ergebnisse für Europäische Verfassung
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Seit dem 17. August 2015 gilt in Deutschland die Verordnung Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Michael Spindler
… oder sein Vermögen war nicht gefährdet. Solche Anordnungen sind eine Ausprägung des dem Staat von Verfassungs wegen obliegendem Wächteramtes, das dem Schutz des Kindes bei Gefährdung seines Wohls dient. Pflichtwidrig wurde unterlassen …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Lars Nitzsche
… erfolgte. Sollten außergerichtliche Regulierungsbemühungen gescheitert oder die Regulierung nur unzureichend erfolgt sein, so können Sie Ihre Ansprüche gegen den ausländischen Versicherer nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… und Intimsphäre der Beschuldigten und der Zeugen sind nicht weniger als ein Ausfluss derer Rechte auf Datenschutz und demnach wie Verfassungsrecht zu behandeln und folgen diese aus der in Artikel 1 unserer Verfassung verankerten Menschenwürde (sog …
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23.04.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… dem zwingenden Gesetzesrecht und der Verfassung auch das Recht der Europäischen Union. Der Betriebsrat hat in seiner Funktion als Interessenvertretung der Arbeitnehmer darauf zu achten, dass die Beschäftigen nach den „ Grundsätzen von Recht …
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18.04.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17.04.2018 deuten aber auf eine Lockerung dieser Arbeitgeberfreundlichen Rechtsprechung. Das Arbeitsgericht Braunschweig entschied: Eine Diakonie-Mitarbeiterin, mit 64 Jahren kurz …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… zum Strafrecht indiziert sein durch wissenschaftliches Arbeiten: Viele Strafverteidiger folgen daher einem Ruf an der Hochschule und halten dort (nebenberufliche) Vorlesungen bei Studierenden, leiten Seminare und verfassen wissenschaftliche …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit der ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland nicht fahren. Diese Rechtsauffassung ist bekanntlich falsch. Nach der einhelligen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Instanzgerichte ist bei der geschilderten Sachlage …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… und vormaligen Top-Konzernmanager Diess, Winterkorn und Pötsch erhoben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon länger gegen Audi wegen des Verdachts, dass Audi mehr als 200.000 Dieselfahrzeuge für den europäischen und den US-amerikanischen Markt …
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10.01.2018
von Rechtsanwalt Laszlo Nagy
Kann ein alter Kunde ein neuer Kunde sein? Der EuGH hat den Begriff des neuen Kunden im Zusammenhang mit dem Ausgleichsanspruch der europäischen Handelsvertreterrichtlinie neu definiert. Auch schon vorhandene Kunden sollen unter bestimmten …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet?“ Ausblick Nach Ansicht des Verfassers bestehen gute Chancen, dass der EuGH die Vorlagefrage bejaht, also dass die konkrete Ausgestaltung der Wegzugsbesteuerung (nämlich …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Christoph Möller LL.M. (Bogotá)
… eines Einwanderungslandes. Spätestens seit dem Friedensvertrag im Jahre 2016 hat sich dies geändert. Nicht nur Wirtschaftsflüchtlinge aus Venezuela, sondern vor allem auch Europäer und Nordamerikaner entdecken zunehmend Kolumbien als ihre neue Heimat …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… dem Internetseitenbetreiber/dem eigentlichen Verfasser der Äußerung nach Kenntniserlangung für die Entfernung des Ergebnislinks aus dem Suchmaschinenergebnis rechtlich verantwortlich ist. Eine bloß subsidiäre, das heißt nachrangige Haftung …
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03.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Partnerschaft für Entwicklung, starkes Engagement für Integration und Übergangsprozesse in der Region Südosteuropa in politischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Hinsicht, bewusst der Notwendigkeit, den europäischen Integrationsprozess …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… eine pauschale Entschädigung für erlittene Unannehmlichkeiten. Anspruchsvoraussetzungen 1. Die FluggastrechteVO muss anwendbar sein. Dies ist sie bei allen Flügen, die innerhalb der EU starten bei allen Flügen in die EU, die von europäischen …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit den europäischen Regelungen zum Urheberrecht vereinbar ist. Der BGH hatte mit Urteil vom 6. Oktober 2016 den Schutz von Ehe und Familie bei Filesharing-Vorwürfen gestärkt ( Az.: I ZR 154/15 …
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07.03.2017
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… ZB 586/15) . Der BGH führt weiter aus, dass die Entscheidung auch nicht gegen geltendes Verfassungs- und Europarecht spricht. Der Grundsatz gem. Art. 6 Abs. 2 S.1 GG ist nicht berührt, da der Adoptionswillige unverheiratete Partner nur …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Jochen Birk
… außerdem fest, dass die vorgenannten Regelungen auch nicht gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, da diese Norm zwar das im Jahr 2008 geänderte Europäische Adoptionsübereinkommen beinhalte, nach welchem …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
… Dabei hat das Gericht die schwierige Aufgabe, zahlreiche nationale Verfassungen und Ausprägungen der Religionsfreiheit möglichst unter einen Hut zu bringen. Das Recht der Europäischen Union hat für die Auslegung des deutschen nationalen Rechts …
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das oben zitierte Testurteil zusprechen. Andererseits können in der von Ihnen zugrunde gelegten Testveröffentlichung mehrere solcher (...) (genannt ist hier das konkrete Produkt, Anmerkung des Verfassers) mit dem gleichen Testurteil versehen …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
… sog. „Präsenzpflicht“). Etwas anderes gilt auch nicht bei der Teilnahme an einem sog. „Warnstreik“. Dem Arzt als Kläger stehe kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes „Streikrecht“ zu. (Urteil des BSG vom 30.11.2016, Az.: B 6 KA 38/15 R)
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Wannapa Ngamjaroensil
Viele in Thailand lebende Deutsche stellen uns die Frage, ob sie ein „deutsches“ oder ein „thailändisches“ Testament errichten sollen. Gemeint ist damit in der Regel, ob sich die Wirksamkeit eines zu verfassenden Testaments …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Ein im Ausland erworbener Führerschein ist in Deutschland gültig, sofern die Ausstellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgte und bestimmte Voraussetzungen erfüllt wurden. Unter anderem ist von Bedeutung, dass sich kein …