124 Ergebnisse für erstzulassung
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25.04.2018
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
… zur Erstzulassung und zu den Ausstattungsmerkmalen richtig festgehalten werden. Die meisten Kaufverträge über einen gebrauchten Pkw enthalten die Klausel „gekauft wie gesehen“. Üblich sind auch die Formulierungen „gekauft wie besichtigt”, „gekauft …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie das, mussten es aber nicht. Im Zentralen Fahrzeugregister stehen zahlreiche Daten wie der Hersteller, das Fahrzeugkennzeichen, die Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Monat und Jahr der Erstzulassung sowie Informationen über Untersuchungen. Geführt …
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13.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Kunzendorff
… danach die eingehende Überprüfung eines BMW 320d touring, Erstzulassung 2016. Hier hat sich BMW von der gesetzlichen Vorgabe, wonach das Fahrzeug in allen Betriebssituationen „sauber“ unterwegs sein muss, offenbar bewusst und gewollt …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Kfz-Händler hatte den Oldtimer im Internet angeboten: „ Porsche 911 Targa, Erstzulassung 1973, 95.000 km“. Im Frühjahr 2010 hatte der TÜV den Wagen untersucht und seinen Zustand für gut befunden. Ein Jahr später fand sich für …
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03.11.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… dass der Stickstoffdioxidwert im realen Fahrbetrieb eines Audi A8 L 4.2 l TDI mit der Erstzulassung September 2014 den Grenzwert um den Faktor 17,8 überschreitet. Inwieweit andere Modelle des VW-Konzerns, in denen ein 4.2l-TDI-Motor verbaut wurde …
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16.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung vorzunehmen. Dabei steht dem Arbeitnehmer der Schadensersatzanspruch nicht als Nettovergütung zu. Nach § 6 I Nr. 4 des Einkommenssteuergesetzes ist die private …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Kitzmann LL.M.
… Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt. Da die Überlassung des Dienstwagens einen Sachbezug darstellt, wird sie jedoch nur so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber überhaupt …
19.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… zu beantworten, wenn es um die ungewöhnlich lange Standzeit eines Gebrauchtwagens vor der Erstzulassung geht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit dieser Frage 2016 auseinandergesetzt. Er hat durch das Urteil vom 29.06.2016 entschieden …
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20.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… vor der Erstzulassung einen Mangel darstellten, wenn diese vertraglich nicht konkret vereinbart wurde. Die Gerichte entschieden in zwei Fällen, dass dem nicht so sei. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Klage einer Frau ab …
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14.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
… angegebenen Ausstattungsmerkmalen entspricht. Was war passiert? Eine BMW-Vertragshändlerin bot Anfang des Jahres 2015 einen gebrauchten BMW x1 sDrive 18d (Erstzulassung 09/2012) über eine Internetplattform bei einer Laufleistung von 40.100 …
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16.08.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist/sind. Oft kommt es aber auch vor, dass der Pkw vor der Erstzulassung eine Weile herumstand, z. B. als Vorführwagen im Autohaus. Doch kann bereits darin ein Sachmangel gesehen werden, der zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt? 19 ½ Monate …
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29.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.06.2016 (VIII ZR 191I/15) von Interesse. In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein 2 Jahre und 4 Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… nicht der Erstzulassung zugeführt worden. Die Kammer hatte zu entscheiden, ob die Standzeit als Sachmangel zu bewerten sei. Das Handelsobjekt hatte zwischen Anmeldung und Baujahr eine erhebliche Lücke. Der Käufer trat wegen des vermeintlichen …
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16.06.2016
von Rechtsanwalt Peter Buhmann
… kostenfreies elektrisches Aufladen beim Arbeitgeber, Pauschalierungsmöglichkeit bei Übereignung von Ladevorrichtungen an Arbeitnehmer. Die derzeit geltende fünfjährige Steuerbefreiung für Erstzulassungen reiner Elektrofahrzeuge im Sinne des § 3d Abs …
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04.03.2016
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… als „Oldtimer mit Macken“ (hier: Porsche 911 Targa, Erstzulassung 2/1973, Kilometerstand 95.000) kauft, muss mit der vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit nicht widersprechenden (Verschleiß-) Erscheinungen (hier: Bremsanlage …
21.01.2016
von BSK Rechtsanwälte
… Laufleistung als 1 000 km hat, kann es wegen der Langfristigkeit der Nutzung am Motiv der Weiterveräußerung fehlen mit der Folge, daß der Pkw nicht als neu gilt. Wird also ein Pkw vom Händler erst längere Zeit nach Erstzulassung zum Verkauf …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… und Erstzulassung. Wichtig ist die Unterscheidung zwischen Garantieanspruch und gesetzlicher Gewährleistung. Während sich aus der Garantieabrede wohl keine Ansprüche herleiten lassen, ist dies bei den Gewährleistungsansprüchen anders. Nach der Bejahung …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… Kalendermonat dem Bruttoeinkommen 1 % des Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung des Fahrzeuges zuzüglich der Kosten von Sonderausstattung und Umsatzsteuer ausgegangen. Da das Dienstfahrzeug häufig hochwertiger und teurer …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ermöglichen, sodass Betroffene einen unberechtigten Forderungseinzug von Anfang an besser erkennen können. Erstzulassung neuer Pkw und Wohnmobile nur noch mit RDKS Schleichender Druckverlust ist häufiger Grund für Reifenplatzer und damit …
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
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17.07.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
… liegen. Jahreswagen Ein von einem Kraftfahrzeughändler als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtfahrzeug entspricht regelmäßig nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen …
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15.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… das Auto mit den ihm bekannten Daten Erstzulassung 02/2005, Fahrleistung 137.800 km, Kaufpreis EUR 5.990,00, angeboten. Nach Übergabe an den Kläger musste im Dezember das Getriebe repariert werden, wobei der Kläger eine „Reparationshistorik …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… auch dann für den gesamten Monat mit 1 Prozent vom Listenpreis des Fahrzeuges im Zeitpunkt der Erstzulassung versteuern, selbst wenn er das Fahrzeug nicht den ganzen Monat nutzen kann. Ferner war es zudem noch das einzige Fahrzeug …
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21.09.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… der erste Untersuchungsintervall sogar 36 Monate nach der Erstzulassung. Bei Überziehung der Frist für die Hauptuntersuchung um mehr als zwei Monate drohen folgende Bußgelder und Punkte in Flensburg (Stand September 2012): Für PKW …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Datums der Erstzulassung des Fahrzeugs und bzgl. der elektrischen Fensterheber) nicht mehr darauf habe vertrauen können, dass die übrigen Angaben stimmen würden. Zum einen kann von einem Käufer nicht verlangt werden …