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23.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Anfechtbare Auszahlungen und Rechtshandlungen während der letzten drei Monate vor dem Insolvenzantrag nach den §§ 129 ff. InsO stehen in anlegerrechtlichen Insolvenzverfahren häufig im Raume (§§ 130, 131, 132 InsO), ebenso vorsätzlich …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In einem Insolvenzverfahren nimmt der gemeinsame Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz die Rechte der Anleihegläubiger einheitlich wahr. Daher ist eine Pflichtenkollision wegen der Vertretung von Einzelinteressen von Bedeutung. Die …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung nach § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz 2009 am 27. August 2014 des Amtsgerichts Dresden, Insolvenzverfahren Prosavus AG, 559 IN 2258/13, (ca. 70 Teilnehmer) entschied sich die Mehrheit der Anwesenden für …
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25.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Amtsgericht Fürth hat am 15.08.2014 über das Vermögen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft CREA GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet, Aktenzeichen IN 300/14. Die Forderungen müssen bis zum 25.09.2014 beim Insolvenzverwalter schriftlich …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Hierfür ist allerdings ein besonders …
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14.07.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Wenn der Rechtschutzversicherer mehrfach Nachfragen stellt, ohne sich ausdrücklich zu seiner Leistungspflicht zu erklären, ist davon auszugehen, als habe er die Leistungspflicht mit einer unzureichenden Belehrung verneint. Die Belehrung …
09.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei Waldorf Frommer versendet aktuell für die Firma Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Abmahnungen wegen der illegalen Verbreitung des Films “Wolverine – Weg des Kriegers” über sog. Filesharing-Netzwerke wie …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die Wahl des Gemeinsamen Vertreters auf der Versammlung der Orderschuldverschreibungsgläubiger für die jeweiligen Emissionen der Anleiheserien (43 Tranchen) aus dem Infinus-Komplex hat das Amtsgericht Dresden nunmehr begonnen, die …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Beteiligungen an einer atypisch stillen Gesellschaft gab es bislang bei Kündigungen nur den Abfindungsanspruch. Dieser Abfindungsanspruch konnte auch negativ sein. Es bestand insoweit dann auch noch das Risiko von Nachschusspflichten …
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26.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für die rechtsschutzversicherten Geschädigten aus dem Infinus-Komplex stellt sich die Frage nach dem Kostenschutz bei anwaltlicher Beratung und Vertretung. In vielen Fällen sind Ausschlussklauseln in den Versicherungsverträgen enthalten. …
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07.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei einer Vielzahl von Ausgaben von Schuldverschreibungen (Daueremissionen) werden die Gewinne meist über Kontrakte mit abhängigen Gesellschaften erzeugt. In der Regel ist dieser Umstand aus der Bilanz erkennbar. Wegen der damit verbundenen …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Prosavus AG (Aktenzeichen 532 IN 2258/13, Amtsgericht Dresden) sollen die nicht nachrangigen Gläubiger nach den gutachterlichen Ermittlungen in der vorläufigen Insolvenzverwaltung mit einem …
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11.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Landgericht Dresden hat weiter zahlreiche dingliche Arreste in der Angelegenheit Infinus und Future Business KG erlassen. Antragsteller waren Mandanten der Rechtsanwälte Robert, Kempas Segelken, Bremen. In Vollziehung des Arrestes …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
Sie haben bei einem Händler ein Neufahrzeug erworben (auch Tageszulassung)? Das Fahrzeug ist mangelhaft und Nachbesserungsversuche schlugen fehl? Sie denken daran vom Kaufvertrag zurücktreten zu wollen? Die Rückabwicklung bedeutet, dass …
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12.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die MPC AG hatte mit den Rendite Plus Leben Fonds I-VII Kommanditgesellschaften gegründet, die in gebrauchte Lebensversicherungen investierten. Die Anleger konnten sich als Kommanditisten an diesen Fonds beteiligen. In den Prospekten wurde …
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Für Prospekthaftungsklagen von geschädigten Anlegern in den Angelegenheiten Infinus und Future Business KG ist nicht das Landgericht Dresden zuständig, wie man meinen könnte. Zuständig ist vielmehr das Landgericht Leipzig für …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der besonderen Gläubigerversammlung der Inhaber der Orderschuldverschreibungen ISIN DE000A1PGVS9 am 27.02.2014 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der getgoods.de AG , Az.: 3 IN 563/13 , AG Frankfurt (Oder) , zur Wahl des …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung entschieden, dass ein 60-jähriger Mann, die von der Sozialbehörde verauslagten Kosten für die Unterbringung seines Vaters erstatten müsse. Die Umstände, dass es jahrelang …
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17.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Der Bundesgerichtshof hat in einer viel beachteten Entscheidung entschieden, dass ein 60-jähriger Mann, die von der Sozialbehörde verauslagten Kosten für die Unterbringung seines Vaters erstatten müsse. Die Umstände, dass es jahrelang …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass einem Schwerbehinderten bzw. einem schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmer gekündigt wird. Einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist man ab einem GdB von zumindest 30. Vor der …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Im Zusammenhang mit einem Scheidungsverfahren können Eheleute auch Zugewinnausgleichsansprüche klären. Bei der Berechnung der Zugewinnausgleichsansprüche ist eine Bilanz zwischen dem Anfangs- und Endvermögen aufzustellen. Stichtag für die …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Von dem falschen Libor-Referenzzinssatz können Darlehens- und Kreditverträge betroffen sein, ebenso komplexe Konstruktionen wie Swaps. Rechtsanwalt & Attorney-at-Law Helge Naber , 300 Central Avenue Suite 320 in Great Falls, Montana, …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Frage der Wirtschaftsprüferhaftung stellte sich in der Sache Future Business KG, Dresden, in besonderer Weise. Nähere Maßstäbe können einer aktuellen BGH-Entscheidung entnommen werden. In dem Urteil vom 19. November 2013 - VI ZR 336/12 …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Häufig wenden sich Mandanten zur Beratung an uns, die bereits langjährig arbeitsunfähig sind und ihren Urlaub in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nicht genommen haben. Den nicht genommenen Urlaub können Sie sich auszahlen lassen. Der …