1.328 Ergebnisse für Gesetzlicher Betreuer
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05.06.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… deutscher Online-Unternehmen e.V. Unserer Mandantschaft wird als gewerblicher Händler auf der Plattform eBay ein wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen. Vorwurf: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts …
01.09.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wettbewerbszentrale’). Unserer Mandantschaft werden konkret die folgenden etwaigen Verstöße vorgeworfen: Falsche Belehrung über Ausübung des Widerrufsrechts Kein Muster-Widerrufsformular Widerrufsbelehrung entspricht nicht der gesetzlich …
02.12.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Haushaltswaren zum Kauf anbietet. Im Detail beinhaltet die wettbewerbsrechtliche Abmahnung folgende Vorwürfe: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts und Fehler bei der Erklärung über das Speichern …
23.05.2024
von Rechtsanwältin Marielle Schmöe
… und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht. Zudem ist die Zustimmung des Beschuldigten zu dieser Verfahrensbeendigung erforderlich. Als Auflagen oder Weisungen werden im Gesetz folgende vorgesehen: zur Wiedergutmachung des durch die Tat …
24.05.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen Das Risiko von Nachforderungen von Sozialbeiträgen trägt nach der gesetzlichen Regelung des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) der Auftraggeber allein. Der Auftraggeber muss eventuelle …
25.05.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… sein, um die Immobilie vor Ort zu betreuen. Diese übernimmt Aufgaben wie Instandhaltung, Vermietung und die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Praktische Tipps zur Nachlassplanung Sorgfältige Dokumentation : Halten Sie alle relevanten …
11.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Kuschel
… und zu gedeihen. Daher basiert die Berechnung des Kindesunterhalts auf den Bedürfnissen des Kindes und dem Einkommen der unterhaltspflichtigen Elternteile. Der Kindesunterhalt ist gesetzlich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt, insbesondere …
25.05.2023
von Rechtsanwältin Alina Miethling
… und Vermögensverhältnissen der Parteien richten. Somit stellt sich die Frage, welchen Vorteil eine sog. Online-Scheidung hat. Das Gesetz sieht vor, die Parteien vor Gericht zum Trennungszeitpunkt und ggf. anderweitigen Folgesachen persönlich …
14.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… des Arbeitgebers mehr als 10 Arbeitnehmer arbeiten. Dann braucht der Arbeitgeber für eine fristgemäße Kündigung triftige sachliche Gründe, das Gesetz spricht davon, dass die Kündigung „sozial gerechtfertigt" sein muss. Außerhalb …
14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… ihrer unterschiedlichen Merkmale und der Unterscheidung zwischen diesen Produktkategorien in einer Weise angeboten werden, die mit dem Gesetz und den Regulierungszielen übereinstimmt. Die wichtigsten Vorteile Die vier Hauptvorteile einer MGA …
29.04.2024
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… da die Untersuchungshaft gerade für Heranwachsende einen schwerwiegenden Eingriff darstellt. Gesetzliche Vorgaben im Jugendgerichtsgesetz (JGG) Das Jugendgerichtsgesetz (JGG) enthält in § 72 spezielle Vorgaben für die Untersuchungshaft …
01.07.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wir raten davon ab, die der Abmahnung anliegende Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen. Diese ist unangemessen weit. So heißt es dort, dass es der Unterlassungsschuldner zu unterlassen habe eine nicht den gesetzlichen …
03.07.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… oder eine Vorsorgevollmacht erstellt hat. Ist dies indes nicht der Fall muss ein Betreuer gefunden werden, welcher diese Entscheidungen dann für den Handlungsunfähigen trifft; dies kann entweder ein naher Angehöriger oder ein Berufsbetreuer …
17.03.2024
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Ein gesetzlicher Betreuer nach § 1896 ff. BGB soll und darf nicht bestellt werden! O Ein gesetzlicher Betreuer nach §§ 1896 ff. BGB darf nur bestellt werden, wenn meine Bevollmächtigten nicht in der Lage sind, entsprechend dieser Erklärung für mich …
27.03.2024
von Rechtsanwältin Barbara Loth
… einer Zustimmung des Arbeitgebers Das BEEG sieht bei der Elternzeitverlängerung keine Zustimmungsfiktion vor. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer einen Antrag sowohl auf eine Verlängerung der Elternzeit zur Betreuung und Erziehung …
21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… erforderlich, vor Gericht. Unser Ziel ist es, für Sie den bestmöglichen Ausgang zu erreichen und Ihr verlorenes Kapital zurückzugewinnen. Gesetze und Verordnungen, die geschädigten Anlegern helfen können Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) : Verschiedene …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… den gesetzlichen Vorgaben entsprochen hätten. Eine illegale Abschalteinrichtung sei nicht vorhanden. Der oben benannte Hinweisbeschluss könnte nun ein Schritt in die andere Richtung sein. Dort könnte nun geklärt werden, ob möglicherweise …
28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… das Kraftfahrt-Bundesamt systematisch und langjährig bewusst und gewollt in Bezug auf den Dieselmotor der Baureihe OM 651 getäuscht hat. Die Motorsteuerungssoftware dieses Modells war bewusst so programmiert, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte …
03.06.2021
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… mit beschränkten Lebensverhältnissen abfinden. Außerdem bestehe die Gefahr der Zweckentfremdung. Der betreuende Elternteil soll den Unterhalt nur für das Kindes verwendet und nicht für sich selbst. Darüber hinaus hielt das BGH es für falsch …
14.06.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die einem gewerblichen Händler obliegen würden. Darunter fallen unter anderem: - Angabe eines Impressums i.S.d. § 5 TMG - Vorhalten einer Widerrufsbelehrung - Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht - Link zur OS-Streitschlichtungsplattform …
27.01.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die folgenden wettbewerbsrechtlichen Verstöße begangen zu haben: Fehlende Informationen über das Bestehen des gesetzlichen Mängelhaftungsrechts Fehlende Erklärung über das Speichern des Vertragstextes Irreführende Angaben zur Versendung der Ware …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… den Prüfstand erkennen und dort die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte einhalten. Im realen Fahrbetrieb auf der Straße werden die Grenzwerte hingegen um ein Vielfaches überschritten. Die vom Kraftfahrt-Bundesamt dazu an Audi gerichteten …
09.02.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… bei der Ausgestaltung einer Satzung oder bei der Erstellung einer Mittelverwendungsrechnung. Ich bin Fachanwältin für Steuerrecht und Fachanwältin für Gewerblichen Rechtsschutz und betreue Mandanten im gesamten Bundesgebiet …
05.12.2023
von Rechtsanwalt Johann Trülzsch
… nicht ihrer Aufklärungspflicht nach und versäumen es dem Patienten konservative Maßnahmen zu erläutern, sondern es wird gerne gleich zum operativen Eingriff gedrängt. Die Aufklärung erfolgt gegenüber dem Patienten selbst gegenüber dem gesetzlichen Betreuer …