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Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 22.02.2023)
Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem UWG aktualisiert (Stand: 22.02.2023)
21.03.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. aktualisierte Liste der qualifizierten …
BFH: Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein
BFH: Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes können umsatzsteuerfrei sein
21.01.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Fall klagte ein eingetragener Verein und Mitglied eines amtlich anerkannten Verbands der freien Wohlfahrtspflege, der für eine kassenärztliche Vereinigung nachts sowie an den Wochenenden und Feiertagen einen ärztlichen Notfalldienst betrieb …
Abmahnung des IDO-Verbandes erhalten?
Abmahnung des IDO-Verbandes erhalten?
14.03.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… der EU. 1. Was sollen Sie jetzt tun? Haben Sie auch eine solche Abmahnung des IDO-Verbandes oder gar bereits eine einstweilige Verfügung oder Hauptsacheklage erhalten? Kontaktieren Sie uns telefonisch oder schicken Sie uns Ihre Unterlagen per …
Klage IDO Interessenverband vor dem LG Dortmund
Klage IDO Interessenverband vor dem LG Dortmund
16.01.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Wettbewerbsrechtsverletzungen gewesen, die der IDO Verband abmahnen könne. Unser Mandant hatte seinerzeit die Unterlassungserklärung unterschrieben. Vertragsstrafe Einige Zeit später sei dem IDO Verband aufgefallen, dass unser Mandant im Internet …
Abmahnung durch Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. durch Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Legal
Abmahnung durch Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. durch Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Legal
05.02.2024 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… hinweisen. Es wird im Abmahnschreiben darauf hinwiesen, dass der Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. einen besonderen Bekanntheitsgrad am Markt aufweist. Neben der Verwendung durch die Mandantschaft selbst verfügt der Verband über mehr …
Abmahnung von IDO Interessenverband für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
Abmahnung von IDO Interessenverband für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.
04.08.2014 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
Meiner Kanzlei wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverbandes für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen zur Bearbeitung vorgelegt. Nach den Angaben in dem Abmahnschreiben nimmt der Verband
Onlineshop und Abmahnung Teil 6: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Onlineshop und Abmahnung Teil 6: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
19.04.2016 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder eine Handelsplattform, wie Amazon, eBay & Co., beachtet werden müssen. Verbände oder Mitbewerber ahnden Verstöße im Wege einer kostenpflichtigen Abmahnung, die sehr teuer für Sie werden kann. Es gibt einige „Klassiker“, welche immer wieder …
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird wegen mutmaßlicher Fehler beim Anbieten von „Aceto Balsamico di Modena“ erhalten?
Abmahnung der Kanzlei Bird & Bird wegen mutmaßlicher Fehler beim Anbieten von „Aceto Balsamico di Modena“ erhalten?
11.11.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind sie von der Kanzlei Bird & Bird aus München abgemahnt worden, weil Sie beim Verkauf von Balsamico Essig aus Modena gegen rechtliche Vorgaben verstoßen haben sollen? Wie sollte man sich in einem solchen Fall verhalten? Verband
Brauerei darf nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ werben
Brauerei darf nicht mit dem Begriff „bekömmlich“ werben
19.02.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
… wurde argumentiert, dass „bekömmlich“ „gut fürs Wohlbefinden“ bedeute. Der Klage des Verbandes Sozialer Wettbewerb (VSW) aus Berlin wurde stattgegeben. Brauereichef Gottfried Härle kündigte bereits an, vor dem Oberlandesgericht Stuttgart …
Wenn der Arzt das Medikament selbst herstellt
Wenn der Arzt das Medikament selbst herstellt
24.06.2020 von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
… nicht abschließend geklärt werden konnte, ob es sich bei dem eingesetzten Medikament um ein bedenkliches Arzneimittel i.S.v. § 5 AMG handelt. Das Gericht verband die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedoch mit der Auflage …
Abmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. wegen Markenrechtsverletzung
Abmahnung vom Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. wegen Markenrechtsverletzung
16.04.2024 von Rechtsanwalt Robert Meyen
In den letzten Monaten häufen sich Abmahnungen des Warenzeichenverbandes Edelstahl Rostfrei e.V. ("WZE") gegen Unternehmen, die den Begriff "Edelstahl Rostfrei" verwenden, ohne Mitglied des Verbandes zu sein. Markenrechtliche Abmahnungen …
Aktuelle Fragen zur Künstlersozialkasse
Aktuelle Fragen zur Künstlersozialkasse
22.03.2021 von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… nicht die Verbände darauf hinweisen müssen ? Bußgelder können die Existenz gefährden Wie meldet man sich erstmals bei der Künstlersozialkasse an ? Das Thema bewegt " uns in den Vereinen und Verbänden seit 2007/2008". Auch die DRV und deren Prüfer …
Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß (UKlaG) aktualisiert (Stand: 26.09.2023)
Liste der qualifizierten Einrichtungen gemäß (UKlaG) aktualisiert (Stand: 26.09.2023)
30.09.2023 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… e.V. Verbraucherzentrale Thüringen e.V. Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (VZBV) In der Liste der finden sich jedoch auch viele andere Verbände und Vereine, die sich für ganz unterschiedliche Verbraucherinteressen einsetzen: ACE Auto …
Auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Ehrlinger als Preisbindungstreuhänder des Buchhandels erhalten?
Auch eine Abmahnung von Rechtsanwalt Peter Ehrlinger als Preisbindungstreuhänder des Buchhandels erhalten?
02.01.2024 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: Rechtsanwalt Peter Ehrlinger spricht die Abmahnung als Preisbindungstreuhänder aus, der von den Mitgliedern des größten genossenschaftlichen Verbandes im deutschen Buchhandel …
Verkehrsunfälle mit deutschen Kraftfahrzeugen in Serbien und Schadensersatz
Verkehrsunfälle mit deutschen Kraftfahrzeugen in Serbien und Schadensersatz
17.06.2024 von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
… durch ein nicht versichertes Fahrzeug verursacht, haben die Geschädigten Anspruch auf Schadensersatz gegen Garantie-Fonds in Serbien ( der Verband der Versicherer Serbiens) . Außerdem ist der Garantie - Fonds auch dann zur Entschädigung verpflichtet …
Was macht ein Sportrechtsanwalt?
anwalt.de-Ratgeber
Was macht ein Sportrechtsanwalt?
… der Anwaltskosten nach dem RVG - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - aufklären. Im Sportrecht ist für einen juristischen Laien das Zusammenspiel des staatlichen Rechts mit den Regelwerken von einem Verband oder Verein undurchschaubar. In einer solchen …
Auf fünf Jahre befristete Arbeitsverträge durch Tarifvertrag möglich?
Auf fünf Jahre befristete Arbeitsverträge durch Tarifvertrag möglich?
02.01.2017 von anwalt.de-Redaktion
… Abs. 2 Satz 3 und 4 TzBfG, dass in Tarifverträgen andere Regelungen zur Wirksamkeit von Befristungen bestimmt sein können. Arbeitgeber bzw. deren Verbände und Gewerkschaften können sich also darauf einigen, dass sachgrundlos befristete …
Verweisungsklausel
Verweisungsklausel
26.01.2012 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 14.12.2011 zu seinem Urteil vom gleichen Tage, Az.: 4 AZR 79/10. Die Parteien hatten …
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
Gesetzlicher Urlaubsanspruch nach unbezahltem Sonderurlaub
13.05.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 6.05.2014 zu seinem Urteil vom selben …
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
Sachgrundlos befristeter Arbeitsvertrag mit Betriebsratsmitglied - Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags
02.07.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… auf Abschluss eines Folgevertrags. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung …
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung
Stufenzuordnung nach dem TVöD bei einer Höhergruppierung im Anschluss an eine vorübergehende Übertragung
04.07.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher Arbeitsrechtsanwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts vom 4.07.2014 zu seinem Urteil vom selben Tage, Az. 6 …
Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
Benachteiligung wegen des Geschlechts bei einer Bewerbung
01.10.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Die herangezogene Statistik muss aussagekräftig, d. h. für die umstrittene Fallkonstellation gültig sein. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VDAA - Verband deutscher …
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit
25.11.2014 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… unzulässig einschränken. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VDAA – Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter Hinweis auf die Mitteilung des Bundesarbeitsgerichts …
Arbeitsgericht Mainz zur Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer
Arbeitsgericht Mainz zur Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Profifußballer
14.04.2015 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… als Profifußballspieler rechtfertigt danach als solche nicht eine Befristung des Vertrags. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart, unter …