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14.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Gesetzesänderungen zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) zum 13.06.2014 haben es in sich: Es kam u.a. im Fernabsatzrecht zu Änderungen des Verbraucherrechts, wie z.B. bei der Widerrufsbelehrung und den …
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09.07.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der Berliner Rechtsanwalt Levent Göktekin hat unter anderem im Auftrag der AlbaTrezz GmbH wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen angeblicher Wettbewerbsverstöße bei eBay ausgesprochen. Beispielsweise soll der Adressat der Abmahnung über …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Ein zivilrechtlicher Auskunftsanspruch eines im Internet anonym Verunglimpften besteht nicht. Dies bleibt einem Strafverfahren vorbehalten. Der BGH führte hierzu aus: Der Kläger, ein frei praktizierender Arzt, machte einen Auskunftsanspruch …
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18.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kaum ist die Verbraucherrechtelinie der EU in kraft, mahnen bereits die ersten Rechtsanwälte vermeintliche Verstoße gegen die Richtlinie ab. Der Berliner Rechtsanwaltskanzlei Werdermann | von Rüden wurden am Montag die ersten Abmahnungen …
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13.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Ab dem 13. Juni 2014 gilt ein neues Verbraucherrecht. Zahlreiche Änderungen zwingen Onlinehändler und Direktvertriebsunternehmen zum Handeln. Die Informationspflichten und Widerrufsvorschriften für den Versandhandel und Direktvertrieb …
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02.06.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Auch uns wurde kürzlich eine Abmahnung wegen Wettbewerbsrechtsverletzung der Pumpkin and Honey Bunny UG vorgelegt. Die Pumpkin and Honey Bunny UG wird bekanntermaßen vertreten durch die Anwaltskanzlei Meissner & Meissner aus Berlin. …
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22.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob vor. Die Abmahnung des Rechtsanwalts Volker Jakob wurde im Namen von Frau Claudia Morgan ausgesprochen. Frau Claudia Morgan betreibt u.a. den Ebay Shop „deal4luck“. Frau …
16.05.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Werbung mittels elektronischer Post stellt heutzutage für viele Unternehmen eine Möglichkeit dar, eine Vielzahl von Empfängern schnell und kostengünstig zu erreichen. Für die Empfänger kann sich der Erhalt von E-Mail-Werbung jedoch auch als …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. fordert in einer vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit die Abgabe einer beiliegenden Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung in Höhe von 196,35,- EUR. Grund für die …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Unwahre Tatsachenbehauptungen über die Umstände einer Kündigung eines Handelsvertreters können herabsetzende Äußerungen und damit wettbewerbswidrig sein. Der Kläger ist Handelsvertreter, der für die Beklagte Schuhverkäufe vermittelte, bis …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
In der uns vorgelegten Abmahnung geht es um verschiedene wettbewerbsrechtliche Verstöße, betroffen ist dabei in der Regel ein als Privatanbieter tätiger eBay-Verkäufer. Dieser soll sich durch Vortäuschung privater Gelegenheitsverkäufe …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Landgericht Berlin hat sich mit seiner Entscheidung vom 29.10.2013 (Az.: 15 O 157/13) zur Frage der Rechtmäßigkeit einer Werbung mit „Geld-zurück-Garantie“ und mit einem Gütesiegel geäußert. Danach müssen die Umstände und die …
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 19.11.2013, Az.: 4 U 65/13 , entschieden, dass sich ein Online-Versandhandelsunternehmen wettbewerbswidrig verhält, wenn es gegenüber Verbrauchern im Onlinegeschäft die sog. „Button-Lösung“ nicht ausreichend …
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17.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Fehlende Pflichtangaben einer vermeintlichen Verbraucherin beim Verkauf unter www.ebay.de Rechtsanwalt Raffaele Kubal vertritt in einer vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit die Hareos Trading GmbH aus …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbsrecht: Abmahner fordern hohe Vertragsstrafe Ein aktueller wettbewerbsrechtlicher Fall unserer Kanzlei zeigt, welche Konsequenzen die unbedachte Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung haben kann: Die Rechtsanwälte von JuS …
Das neue Onlinerecht für Onlinehändler ab 2014 - neues Widerrufsrecht und neue Informationspflichten
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 13.06.2014 steht eine der umfassendsten Gesetzesänderungen im Onlinehandel überhaupt an, die erhebliche Konsequenzen für Onlineshop-Betreiber, eBay-Shop-Betreiber sowie auch für Händler auf Amazon, DaWanda und Co. nach sich ziehen …
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12.02.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Kopieren von Fotos und/oder Texten zur Artikelbeschreibung eines Onlineshops kann abgemahnt werden So unterfallen Fotos nahezu immer urheberrechtlichem Schutz. Nicht jeder Werbetext ist aber ein schutzfähiges Werk iSd. Urheberrechts. …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
In einem aktuellen Fall wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwälte Richard & Kempcke von Internetrecht-Rostock.de im Auftrag der APL All People League Deutschland GmbH vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 22. Januar dieses Jahres mit der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter Tippfehler-Domains befasst. Bei diesen Domains handelt es sich um Domains, die mit Absicht in einer fehlerhaften …
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20.01.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Anmeldung der Positionsmarke „rote Schnürsenkelenden" Die Think Schuhwerk GmbH scheitert bislang mit der Anmeldung roter Schnürsenkelenden als Gemeinschaftsmarke (EU-Marke) nach der so genannten Gemeinschaftsmarkenverordnung. Die Marke …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Cirrus GmbH vor, ausgesprochen von der Rechtsanwaltskanzlei Wetzel aus Bad Orb. Gegenstand des Vorwurfs ist unlauterer Wettbewerb in Form der sog. „Werbung mit Selbstverständlichkeiten". Konkret wird …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wie bereits häufiger in der Vergangenheit wurde uns erneut eine Abmahnung der Kanzlei S. zur Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. Dieser vertritt anscheinend seit kurzem die Sanitaer-Versand Ltd., welche ihrerseits im Fernabsatzhandel im …
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
Seit einigen Jahren wird in der "Kartellrechts-Szene" schon diskutiert, ob und inwieweit es Herstellern von Markenprodukten möglich ist, ihren Vertriebspartnern Beschränkungen für den Internet-Vertrieb aufzuerlegen. Ziel ist es vor allem, …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Wettbewerbs- und Urheberrecht: Diesel, Schmitt, Ammer erwirken Gerichtsurteile Die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer haben in zwei Abmahnungsfällen gerichtliche Entscheidungen erwirkt. In beiden Fällen vertreten sie die Dr. Rigo …