14.022 Ergebnisse für Forderung

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Das automatisierte Kontenabrufverfahren
Das automatisierte Kontenabrufverfahren
| 15.02.2008 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Straftaten und Sozialmissbrauch, Förderung der Steuergerechtigkeit etc.) es rechtfertigen. Die Rechte des von dem Kontoabruf Betroffenen sind ausreichend gewahrt, weil nur neutrale und weniger persönliche Daten abgerufen werden dürfen. Sofern für …
Grundeigentum im Schatten der Erbschaftsteuerreform
Grundeigentum im Schatten der Erbschaftsteuerreform
| 15.02.2008 von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… April 2008 zu rechnen. Möglicherweise werden am bisherigen Entwurf noch Korrekturen vorgenommen. Insbesondere aus CDU-geführten Ländern gibt es die Forderung nachzubessern. So wurde z.B. für Immobilien die Beibehaltung …
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
| 05.02.2008 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… dass es sich bei den Forderungen um solche aus sog. notleidenden Krediten (Kredite, welche nicht mehr regelmäßig oder überhaupt nicht mehr von dem jeweiligen Darlehensnehmer bedient werden) handelt, bei welchen das Risiko eines Verlusts des an den Darlehensnehmer …
Verkehrsunfallflucht - was tun?
Verkehrsunfallflucht - was tun?
| 01.02.2008 von Rechtsanwalt Marc von Harten
… angeben, dass - aber nicht in welchem Umfang und wie - er an dem Unfall beteiligt sein kann; dies kann er aber nur - und so fordert es das Gesetz - wenn er anwesend ist. Werden diese Forderungen des Gesetzgebers beherzigt, so kann man die unangenehmen Folgen der Verkehrsunfallflucht sicher umfahren.
Aktuelle Gesetzesänderungen zum 01.01.2008
Aktuelle Gesetzesänderungen zum 01.01.2008
| 03.01.2008 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… sowie ein Punkt in Flensburg. Wer nachträglich einen Rußpartikelfilter einbauen lässt, erhält 330 EUR staatliche Förderung und kann sich so die Einfahrt auch in Umweltzonen sichern. (MIC)
Mahnung - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht
Mahnung - Rechnung mit Zahlungsziel reicht nicht
| 27.11.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Zeitraum ab dem 05.10.2004. Verzugsschaden Mit Fälligkeit der Forderung kann der Gläubiger Bezahlung verlangen. Erst wenn der Schuldner im Verzug ist, kann der Gläubiger Ersatz des sogenannten Verzugsschadens beanspruchen, zum Beispiel Zinsen …
Streik oder nicht? Das sagt das Arbeitsgericht
Streik oder nicht? Das sagt das Arbeitsgericht
| 23.11.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… toleriert. Hierzu haben die Gerichte bestimmte Grundsätze entwickelt. So darf während eines laufenden Tarifvertrages aufgrund der tarifvertraglichen Friedenspflicht nicht wegen Forderungen gestreikt werden, die Gegenstand des Tarifvertrages …
Das neue Zuwanderungsgesetz
Das neue Zuwanderungsgesetz
| 21.11.2007 von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… aus der - Forderung des Nachweises einfacher deutscher Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten, um seine Integrationsfähigkeit zu stärken, - Beschränkung des Ehegattennachzugs durch ein Mindestalter beider Ehegatten von 18 Jahren zum Schutz …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
| 31.10.2007 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… nicht ausreichen wird, um auch ihre Forderungen wenigstens zu einem kleinen Teil zu befriedigen. Deswegen setzen viele Anleger ihre Hoffnung auf eine baldige Entscheidung über die gerichtliche Zuständigkeit für das Insolvenzverfahren über das Vermögen …
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
Kündigung bei Nichtzahlung der Kaution?
| 05.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… und dürfe kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Sie diene nämlich dem Vermieter zur Absicherung bei künftigen Forderungen. Ob das Ausbleiben dieser Kaution jedoch einen wichtigen Grund darstelle, der den Vermieter zu einer fristlosen …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
| 04.09.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… später ebenfalls gekündigt. Am gleichen Tage erhielt der Untervermieter von seinem Untermieter ein Schreiben, in dem dieser die Aufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen erklärte. Um was es sich für Forderungen im einzelnen handeln …
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist beschlossen
Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist beschlossen
| 24.08.2007 von Rechtsanwalt Max Postulka
… und zu prüfenden Forderung nicht gerechtfertigt sind. Nach Angaben des Gesetzgebers sind rund 80% der Verbraucherinsolvenzverfahren masselos. Dies bedeutet, dass das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken …
Kurz und knapp 16 (Unterhaltsrecht, Bankrecht & Anlegerrecht, IT/TK-Recht, Verwaltungsrecht)
Kurz und knapp 16 (Unterhaltsrecht, Bankrecht & Anlegerrecht, IT/TK-Recht, Verwaltungsrecht)
| 15.08.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Unterhalt keine zusätzliche Bezahlung der Kindergartenbeiträge beanspruchen. (Az.: XII ZR 158/04) Beweislast für Sparbucheintrag Eine Bank trägt grundsätzlich die Beweislast für das Nichtbestehen einer Forderung aus einem Sparbuch, etwa …
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
Das neue WEG - wichtige Änderungen für den Verwaltungsbereich
| 31.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… geltend gemacht werden. Soweit die Eigentümergemeinschaft als Gläubigerin die Zwangsvollstreckung betreibt, muss die zugrundeliegende Forderung der Höhe nach mindestens 3 % des Einheitswertes betragen. Neues WEG-Verfahren: Eine weitere …
Viele Rechtsfragen zu Hartz IV noch unklar
Viele Rechtsfragen zu Hartz IV noch unklar
| 20.07.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als Fördermittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und Förderung der Selbständigkeit gewährt werden (Az.: L 7 AS 168/06). Bei der Berechnung der Leistungshöhe dürfen Schulden nicht vom Vermögen abgezogen werden. Dies entschied das Bayerische LSG …
Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung
Unwirksamkeit der fristlosen Vermieterkündigung wegen Aufrechnung
| 13.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… später ebenfalls gekündigt. Am gleichen Tage erhielt der Untervermieter von seinem Untermieter ein Schreiben, in dem dieser die Aufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen erklärte. Um was es sich für Forderungen im einzelnen handeln …
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
Fristlose Kündigung wegen Nichtleistung der Kaution wegen Mietmängeln
| 12.07.2007 von Rechtsanwalt Michael Krüger
… geltend machen. Sie diene nämlich dem Vermieter zur Absicherung bei künftigen Forderungen. Ob das Ausbleiben dieser Kaution jedoch einen wichtigen Grund darstelle, der den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtige, müsse im Einzelfall …
„Drei, zwei, eins … meins!“ bald auch bei Zwangsversteigerungen?
„Drei, zwei, eins … meins!“ bald auch bei Zwangsversteigerungen?
| 26.06.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… er mit der Vollstreckung beauftragt. Skeptiker und die Bundesjustizministerin befürchten, dass die Kosten für die Zwangsvollstreckung explosionsartig um bis zu 200 Prozent ansteigen. Damit könnten Gläubiger geringerer Forderungen
Studiengebühren: Studieren nur mit Sparschwein möglich?
Studiengebühren: Studieren nur mit Sparschwein möglich?
| 22.06.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… vollendet haben und für die das Studium die Erstausbildung ist. Die Förderung eines Studiums ist nach Studienwechsel- oder abbruch nach dem zweiten Semester in der Regel nur sehr eingeschränkt möglich. Die Leistungen, die der Studierende erhält …
Kurz und knapp 8 (Mietrecht, Bankrecht & Anlegerrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht)
Kurz und knapp 8 (Mietrecht, Bankrecht & Anlegerrecht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht)
| 18.06.2007 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Sie gibt Auskunft über die Zahlungsmoral des Mieters. Diese Bestätigung verlangen Vermieter häufig, um sich vor Mietnomaden zu schützen. Bestehen noch andere Forderungen gegenüber dem ehemaligen Mieter, darf der Vermieter darauf …
Bekomme ich für alle Schulden eine Schuldenbefreiung?
Bekomme ich für alle Schulden eine Schuldenbefreiung?
| 04.06.2007 von Rechtsanwalt Max Postulka
… nicht seinen Anspruch. Die Forderung, aber nur diese, kann nach Beendigung des Insolvenzverfahrens weiter geltend gemacht werden. Kann ich mich dagegen wehren, wenn ein Gläubiger behauptet, ich hätte ihn zB betrogen? Rechtsanwalt Postulka …
Schuldenerlass durch Restschuldbefreiung
Schuldenerlass durch Restschuldbefreiung
| 01.06.2007 von Rechtsanwalt Max Postulka
… nicht, wenn sich der Schuldner lediglich bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend meldet und keine eigenen Bemühungen unternimmt. Die Gläubiger werden vom Insolvenzverwalter/Treuhänder aufgefordert, sich wegen ihrer Forderungen nur noch an ihn zu wenden …
Verbraucherinsolvenz - endlich wieder schuldenfrei?
Verbraucherinsolvenz - endlich wieder schuldenfrei?
| 18.05.2007 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… als Zusammenfassung ein Gläubigerverzeichnis ein Verzeichnis der gegen ihn gerichteten Forderungen einen Schuldenbereinigungsplan den Antrag auf Restschuldbefreiung oder die Erklärung, dass dieser Antrag nicht gestellt werden soll Die Entscheidung …
Gemeinschaftspraxis haftet nicht zwingend für "alten" Regress des Praxispartners
Gemeinschaftspraxis haftet nicht zwingend für "alten" Regress des Praxispartners
| 15.05.2007 von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Die KV hatte gegen den Radiologen zu dieser Zeit noch eine offene Forderung in Höhe von 81.000 DM aus einer Honorarkürzung. Später gründete der Radiologe mit einem ebenfalls vorher in Einzelpraxis niedergelassenen …