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Neuer OPEL-RÜCKRUF 2022
Neuer OPEL-RÜCKRUF 2022
| 20.04.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Februar 2022 für die Opel Modelle Astra, Corsa und Insignia einen weiteren verpflichtenden Rückruf zur Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen bei der Abgasnachbehandlung erlassen. Betroffen sind …
Ausgleichsanspruch gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
Ausgleichsanspruch gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
| 08.04.2022 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
EuGH stärkt Fluggastrechte gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen Der EUGH hat im Rahmen seines heutigen Urteils vom 07.04.2022 (Akz.: C‑561/20) klargestellt, dass ein Fluggast wegen eines verspäteten Fluges auch einen Ausgleichsanspruch gegen …
Patchwork-Familien benötigen dringend ein Testament
Patchwork-Familien benötigen dringend ein Testament
| 30.05.2022 von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
von Buttlar Rechtsanwälte erklären, welche Probleme bestehen und wie Sie diese lösen können Was sind Patchworkfamilien? Durch die zunehmende Zahl an Scheidungen, nichtehelichen Lebensgemeinschaften und Mehrfachehen tritt die sogenannte …
Stiefkinder: So erben sie (nicht) – was Sie unbedingt wissen müssen
Stiefkinder: So erben sie (nicht) – was Sie unbedingt wissen müssen
| 12.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bei Stiefkindern muss einiges beachtet werden, sonst gehen sie leer aus Zahlreiche Menschen gehen nach einer Trennung oder Scheidung irgendwann eine neue Be­ziehung ein. Daraus werden oftmals sogenannte Patchwork-Familien, in den die …
Aktuelle Entwicklungen beim EA 288 Motor von VW
Aktuelle Entwicklungen beim EA 288 Motor von VW
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Anja Richter
Der Volkswagenkonzern beharrt weiterhin darauf, die Öffentlichkeit bei dem Dieselmotor mit der Bezeichnung EA 288 nicht getäuscht zu haben. Unter anderem beruft er sich darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bisher keine unzulässigen …
Klageregister im Musterfeststellungsklage gegen Daimler ist eröffnet
Klageregister im Musterfeststellungsklage gegen Daimler ist eröffnet
| 16.11.2021 von Rechtsanwältin Anja Richter
Eine Anmeldung der Ansprüche an der Musterfeststellungsklage gegen Daimler im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ist ab sofort möglich. Wir übernehmen die Anmeldung kostenlos für Sie! Das Klageregister ist seit Anfang November eröffnet. Im …
BGH stärkt Rechte der Prämiensparer
BGH stärkt Rechte der Prämiensparer
| 26.10.2021 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt wieder einmal im Streit um die korrekte Zinsberechnung die Rechte der Prämiensparer. Er sprach sich in einem Musterfeststellungsverfahren am 06.10.2021 kundenfreundlich zugunsten der Sparer aus. So …
Die Scheidung als Gefahr für das Unternehmen?
Die Scheidung als Gefahr für das Unternehmen?
| 16.09.2021 von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Frau S. und Herr S. sind seit 20 Jahren verheiratet. Frau S. ist Inhaberin des Friseursalons ,,Schnipp-Schnapp'’, den sie kurz nach der Hochzeit eröffnet hat. Herr S. ist seit je her Hausmann. Der Friseursalon von Frau S. hat sich über die …
Der überschuldete bzw. insolvente Erbe – was kann der Erblasser tun ?
Der überschuldete bzw. insolvente Erbe – was kann der Erblasser tun ?
| 06.08.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten in der Testaments- und Nachlassgestaltung gibt es, wenn der gesetz­li­che bzw. der gewünschte Erbe überschuldet ist ? Welche Möglichkeiten gibt es, den Nach­lass vor dem Zugriff des Insolvenzverwalters oder anderer …
Landgericht Stuttgart: Erstattung trotz gestohlener eC-Karte
Landgericht Stuttgart: Erstattung trotz gestohlener eC-Karte
| 30.07.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Der vom Rechtsanwalt Patrick M. Zagni vertretene Bankkunde obsiegte im vollem Umfang und erhält den kompletten Schaden ersetzt, den er aufgrund des Missbrauchs seiner Girokarte erlitten hat. Das Landgericht Stuttgart ist damit in sämtlichen …
Gründung einer Stiftung i. R. d. Erbrechts
Gründung einer Stiftung i. R. d. Erbrechts
19.08.2021 von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Bei einer Stiftung handelt es sich um eine Einrichtung, welche durch den Stifter mit einem bestimmten Vermögen ausgestattet ist. Dabei wird das Stiftungsvermögen für einen bestimmten Zweck festgelegt und muss dafür dauerhaft verwirklicht …
2. Instanz bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Fitnessstudiobeiträge während Lockdown
2. Instanz bestätigt Anspruch auf Rückerstattung der Fitnessstudiobeiträge während Lockdown
| 20.07.2021 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Und wieder ergeht ein Urteil zugunsten der Fitnessstudiomitglieder, diesmal sogar in der 2. Instanz. So hat das LG Osnabrück entschieden, dass Mitglieder einen Anspruch auf Rückerstattung ihrer Mitgliedsbeiträge haben, wenn diese während …
BGH stärkt erneut Bankkunden bei Ausstieg aus Immobilienfinanzierung
BGH stärkt erneut Bankkunden bei Ausstieg aus Immobilienfinanzierung
| 01.07.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
In einem Rechtsstreit um hohe Kosten für einen Bankkunden beim vorzeitigen Ausstieg aus einem Immobilienkredit hat die Commerzbank AG eine weitere Niederlage vor Ge­richt kassiert. Der Bundesgerichtshof (BGH, AZ: XI ZR 320/20) wies die …
Automatische Gebührenerhöhungen beim Konto nach BGH unwirksam
Automatische Gebührenerhöhungen beim Konto nach BGH unwirksam
| 02.06.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Gebührenerhöhungen beim Konto: Verbraucher könne Rückzahlungen fordern Dies ergibt sich aus der Begründung des Bundesgerichtshofs zum Urteil gegen die Postbank AG, die jetzt vorliegt Die Preise für Dienstleistungen der Banken sind in den …
Landgericht Konstanz verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
Landgericht Konstanz verurteilt Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
| 05.05.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Landgericht eröffnet weitere Möglichkeit, bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurück zu fordern Verbraucher können erhebliche Rückzahlungen in Anspruch nehmen Verbraucher, die Immobiliendarlehensverträge nach dem 20.03.2016 abgeschlossen …
Keine Umgangsverweigerung wegen Corona
Keine Umgangsverweigerung wegen Corona
| 10.03.2021 von Rechtsanwältin Giuseppina Ingrassia
Die Corona Pandemie mit dem anhaltenden Lockdown trifft und verunsichert die Gesellschaft in nahezu allen Lebensbereichen. Getrenntlebende Eltern eines Kindes sehen sich dabei mit besonders vielen Schwierigkeiten konfrontiert: Wie ist der …
Wie kann ich als Erbe die Haftung begrenzen ?
Wie kann ich als Erbe die Haftung begrenzen ?
| 26.02.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Welche Möglichkeiten hat der Erbe, wenn er die Erbschaft angenommen hat und sich herausstellt, dass der Nachlass überschuldet ist ? Als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers übernimmt der Erbe nicht nur dessen Vermögen, sondern auch dessen …
Schenkungen in der Familie: Rückforderung möglich ?
Schenkungen in der Familie: Rückforderung möglich ?
| 18.02.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Bereits bei der Schenkung sollten Rechte vorbehalten werden, um nicht später ohne alles dazustehen Oftmals werden Schenkungen, insbesondere Geldzuwendungen, zur Unterstützung von Familienangehörigen gewährt, ohne dass diese an gewisse …
Keine Erben: Land nimmt durch Erbschaft Millionen Euro ein
Keine Erben: Land nimmt durch Erbschaft Millionen Euro ein
| 29.01.2021 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wenn es keine Erben gibt oder die vorgesehenen Erben einen Nachlass ausschlagen, springt der Staat als Erbe ein. In 2020 ist das oft passiert, wie in den vergangenen zehn Jahren jeweils nicht. Zu solchen sog. Fiskalerbschaften kommt es …
Die Erbengemeinschaft: Zwangsverbund auf Zeit oder endloser Streit ums Erbe ?
Die Erbengemeinschaft: Zwangsverbund auf Zeit oder endloser Streit ums Erbe ?
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Was ist eine Erbengemeinschaft ? Welche Rechte und Pflichten haben die Miterben ? Wie kann Streit vermieden werden ? Wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt, bilden diese Miterben eine so genannte ungeteilte Erbengemeinschaft. …
Publikums-KG: Stärkung der Anleger bei Insolvenz ihrer Kapitalanlage (hier: Schiffsfonds)
Publikums-KG: Stärkung der Anleger bei Insolvenz ihrer Kapitalanlage (hier: Schiffsfonds)
| 05.11.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Es gab eine Zeit, in welcher auf der Suche nach Kapitalanlagemöglichkeiten die Schiffsfonds nicht nur als geeignetes Steuersparmodell für Besserverdiener behandelt wurden. Auch gegenüber unerfahrenen Kleinanlagern wurden diese hochriskanten …
Ausstieg ohne Entschädigung - wie Kredite vorzeitig zurückgezahlt werden können
Ausstieg ohne Entschädigung - wie Kredite vorzeitig zurückgezahlt werden können
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten, auch vorzeitig ohne Vorfälligkeitsentschädigung Kredite zurückzahlen zu können. Ein Ärgernis, das viele Immobilienbesitzer kennen: sie müssen ihre Immobilie verkaufen (z.B. wegen eines Umzugs u.ä.) und …
Aktuelles zur CORONA-Pandemie und dem InsO-Aussetzungsgesetz
Aktuelles zur CORONA-Pandemie und dem InsO-Aussetzungsgesetz
| 12.10.2020 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Die Pandemie beschert vielen Unternehmen finanzielle Engpässe. Aber wann genau muss man Insolvenz anmelden? Und hat der Gesetzgeber die Lockerung der Regeln nicht zum 1. Oktober verlängert? Im ­Folgenden werden typische Fragen beantwortet, …
Abmahnung Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte für Fin-Gears LLC
Abmahnung Fleuchaus & Gallo Patent-und Rechtsanwälte für Fin-Gears LLC
| 08.10.2020 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegen mir gleich mehrere Abmahnungen der Partentanwälte Fleuchaus & Gallo vor. Den Adressaten wird vorgeworfen, eine Designrechtsverletzung an einem eingetragenen Design der Firma Fin-Gears LLC begangen zu haben. Konkret geht …