197 Ergebnisse
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12.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Eine dem Schuldner erteilte Restschuldbefreiung steht der Gläubigeranfechtung auch dann nicht entgegen, wenn der Gläubiger die Anfechtungsklage, die Rechtshandlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, erst nach der …
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24.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Betriebsübergang, § 613a BGB: Auch noch nach mehrmonatiger Betriebsstilllegung möglich! Anm. zu EuGH, Beschl. v. 7.8.2018 – C-472/16 – NZA 2018, 1123 Die Frage, ob ein im Zuge einer Betriebseinstellung beendetes Arbeitsverhältnis aufgrund …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Bei Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung des Verkäufers ausgeschlossen. Ein solcher Gewährleistungsausschluss ist jedoch gem. § 444 BGB unwirksam, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Johannes Haun
In einem ebenfalls von der Kanzlei HOS Rechtsanwälte geführten Verfahren hat nunmehr auch das Landgericht Ellwangen (Jagst) mit Urteil vom 23.07.2018, 5 O 430/17 (nicht rechtskräftig) die Volkswagen AG zum Schadensersatz verurteilt. Das …
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09.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Kann einem Arbeitnehmer ein Diebstahl nachgewiesen werden, ist eine fristlose Kündigung grundsätzlich rechtmäßig. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer nur verdächtigt wird, einen Diebstahl begangen zu haben. Zwar ist eine …
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08.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Viele Arbeitgeber bieten eine Grippeschutzimpfung an. Damit soll einerseits vermieden werden, dass in der Grippesaison viele Arbeitnehmer ausfallen. Andererseits sehen es Arbeitgeber als ihre Aufgabe an, vom Arbeitnehmer Gefährdungen …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
Das Landgericht Köln hatte sich mit dem sogenannten „quarter-hour-billing“ eines Rechtsanwaltes zu befassen. Die Urteilsgründe lassen sich jedoch auch auf andere Berufe, die nach Zeiten abrechnen, übertragen. Stundensatz und …
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26.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
FUNVESTMENT Limited: BaFin ordnet Einstellung und Abwicklung des Einlagengeschäfts an Betroffene Anleger sollten sich beeilen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat in ihrer Verfügung vom 13.11.2017 der …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Das Landgericht Berlin hat die VW Bank zur Rückabwicklung verurteilt In seinem Urteil vom 05.12.2017 hat das Gericht entschieden, dass ein Autokäufer den Darlehensvertrag, den er zur Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Trotz verlockender Angebote gilt: Vorsicht vor Seniorenheimen! In Zeiten niedriger Zinsen und in einer alternden Gesellschaft erscheinen Investitionen in Pflegeimmobilien als sichere und renditeträchtige Anlagen. Dem ist aber nicht so. Aus …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
06.07.2017 – Banken dürfen von Geschäftsleuten und Firmen bei der Vergabe von Krediten keine Bearbeitungsgebühr kassieren. Das hat der Bundesgerichtshof in zwei aktuellen Urteilen vom 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wir bieten kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an Zahlreiche Überprüfungen von Kredit- und Leasingverträgen haben ergeben, dass die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft gewesen sind. Betroffene Autofahrer können mit …
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04.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Die meisten Patienten meinen, dass sie Schmerzensgeld erhalten, wenn sie beweisen können, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat. Dies ist nur teilweise richtig. Der Patient muss zwar beweisen, dass der Arzt einen Fehler gemacht hat; Er …
Bei Bauch-OP vergessenes Tuch – weshalb es für jahrelange Qualen nur ein geringes Schmerzensgeld gab
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02.05.2017
von Rechtsanwältin Dr. Margit Böhme
Nach einer Sterilisation traten bei der Patientin immer wieder starke Schmerzen und Übelkeit bis hin zur Ohnmacht auf. 9 Jahre nach der Sterilisation ließ sie sich die Gebärmutter entfernen. Die Schmerzen traten weiterhin auf. 17 Jahre nach …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
28.04.2017 – Aktuell verschickt die SonnenHöfe Unterhaching GmbH & Co. Fonds KG i.L. (früher: SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. Erlenhofpark München-Unterhaching KG) massenweise Zahlungsaufforderungen an ihre Kommanditisten. …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
27.04.2017 – Wer zwischen dem 29.07.1994 und dem 31.12.2007 eine Lebensversicherung oder eine Rentenversicherung abgeschlossen hat und mit dem aktuellen Rückkaufswert unzufrieden ist, sollte sich unbedingt mit dem Thema Widerspruch …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
25.04.2017 – In einem aktuellen Urteil vom 16.03.2017 (Az.: III ZR 489/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der Prospekt des SHB Altersvorsorgefonds (heute: MD München-Dornach Fonds GmbH & Co. KG) fehlerhaft ist. Er erweckt …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
01.03.2017 – Der Bundesgerichtshof hat vergangene Woche entschieden, dass eine Bausparkasse Bausparverträge kündigen kann, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind …
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04.01.2017
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie haben ein Schreiben des IDO Interessenverband e.V. bekommen? Sie werden zur Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund erneuter und angeblich festgestellter Verstöße aufgefordert? Womöglich haben Sie sich schon einmal mehr oder weniger mit …
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17.10.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell mahnt die Berliner Kanzlei JBB Rechtsanwälte im Auftrag der Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co. KG wegen vermeintlicher Urheberrechtsverstöße im Rahmen der Ausstrahlung vom Fußballbundesligaspielen ab. Betroffen sind Betreiber …
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11.09.2016
von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In diesen Tagen gehen in den letzten Bundesländern die Sommerferien zu Ende. Wenn Ihre Urlaubsfreude getrübt wurde, weil Ihr Flug ausgefallen oder stark verspätet abgehoben ist, können Ihnen Entschädigungsansprüche gegen die ausführende …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
29.06.2016 – Das OLG Hamm hat am 22.06.2016 drei Klagen von Bausparern (Az. 31 U 234/15, 31 U 271/15 und 31 U 278/15) , die sich gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages gewehrt hatten, abgewiesen. Zuvor hatte das OLG Stuttgart in zwei …
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25.03.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11. Februar 2015 - Az. IV ZR 213/14 , das Verlangen eines Versicherungsnehmers einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf Auszahlung von dessen Anteil an den Bewertungsreserven …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
Die Anleger des Immobilienfonds DCSF Immobilien Verwaltungsgesellschaft Nr. 1 mbH & Co. KG Objekt Central Park KG (DFH Beteiligungsangebot 64 – Central Park Frankfurt am Main – kurz DFH 64 oder Fondsgesellschaft) stehen weiter unter …