151 Ergebnisse für AGB
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
Achtung: Selbst wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass Über- oder Mehrarbeitsstunden nicht zusätzlich vergolten werden, hat ein Arbeitnehmer im Zweifel ein Recht auf Bezahlung der zusätzlich geleisteten Arbeitszeit! Tatbestand: Der …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Kauf eines Gebrauchtwagens führt oft zu rechtlichen Problemen. Meist treten Mängel am Fahrzeug auf. Diese PKWs werden häufig unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder im Rahmen eines sogenannten Kommissionsgeschäfts, …
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04.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es werden heute noch immer viele miteinander verwandte Arbeitsverträge geschlossen, die unbrauchbar sind. Dies sind sie aus grundsätzlich drei Gründen: 1. Diese Arbeitsverträge enthalten oft unwirksame Regelungen. Sämtliche Arbeitsverträge …
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04.03.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Kürzlich ließ die Simon Profi Technik GmbH durch die Anwaltskooperation IT- Recht Deutschland einen Mitbewerber wegen vermeintlichen wettbewerbswidrigen Verhalten abmahnen. In der Abmahnung wurde vorgetragen, dass die AGB des …
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25.02.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Banken dürfen für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten keine Gebühren verlangen. Mittlerweile haben acht Oberlandesgerichte so entschieden. Nach diesen Urteilen müssen die Banken unrechtmäßig Kassiertes zurückerstatten. Das passiert …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Das Handy mit mobilem Internetzugang gewinnt als mobiles Kommunikationsmittel zunehmend an Bedeutung. Der Vorteil liegt darin stets online seine E-Mails abzurufen, Soziale Medien zu nutzen und mobile Telefonie nutzen zu können. Zugleich …
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Private Kreditnehmer sollten Darlehensverträge dahingehend überprüfen lassen, ob das Kreditinstitut „Bearbeitungsgebühren" in den letzten Jahren berechnet hat. Zahlreiche Oberlandesgerichte hatten über Bearbeitungsgebühren bei …
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23.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Namen von Herrn Baczewski werden durch den Berliner Rechtsanwalt Tawil vermeintliche Wettbewerbsverstöße von eBay-Händlern abgemahnt. In den meisten Fällen wird den Abgemahnten vorgeworfen, ihre Widerrufsbelehrung sei fehlerhaft. …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimmt ein Verbraucher im Bereich der Fernabsatzverträge sein Widerrufsrecht gemäß. § 312 d S. 1 wahr, könnten die Kosten für den Rücktransport gegebenenfalls auf ihn abgewälzt werden. Die dispositive Regelung des § 357 II S. 3 BGB gibt hier …
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21.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Im Auftrag von Herrn Christian Weiß mahnt zurzeit der Rechtsanwalt Andreas Hennig vermehrt Betreiber von eBay-Shops ab. Herr Weiß ist Inhaber eines Sport- und Freizeitmodefachgeschäftes und lässt durch den Rechtsanwalt Andreas Hennig …
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15.08.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das vom Bundestag am 02.03.2012 beschlossene Gesetz zur Einführung der Buttonlösung tritt diese Woche in Kraft. Ab dem 1. August 2012 wird die sog. „Button-Lösung" für alle Händler verpflichtend. Es soll die Verbraucher stärker vor …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Durch die Verwendung von unrichtigen oder sogar falschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet z.B. beim Online-Handel drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die regelmäßig mit hohen Schadensersatz- und Kostenforderungen verbunden …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei …
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11.05.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das Landgericht Bochum entschied in seinem Urteil vom 25. Oktober. 2011 (Az.: 12 O 170/11) das eine Klausel, die zur Erhöhung des Verkaufspreises nach erfolgtem Vertragsabschluss in Onlineshop-AGB trotzdem unwirksam sein kann. Sachverhalt: …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Kunden von Sparkassen und anderen Institutsgruppen sollten Ihre Entgeltabrechnungen überprüfen lassen. Der Kontoauszug am Ende eines jeden Monats weist angefallene Entgelte wie „Portokosten", „Telefonkosten" aus. Bei Kreditkunden können …
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20.04.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Facebook", „Twitter" und Co. sind in der heutigen Zeit nicht mehr wegzudenken. Zugleich bedeutet diese „globale Vernetzung", dass die Masse „gespeicherter und verarbeiteter" Daten stetig zunimmt. Bereitwillig melden sich Verbraucher bei …
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19.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nun doch Realität geworden: Die Social-Network-Plattform Facebook, auf der sich jeden Tag Millionen von Menschen aufhalten, ist zum Gegenstand einer interessanten Abmahnung geworden. Kürzlich wurde auf der Webseite einer Kölner …
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04.04.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Detmold hat vor kurzem in einem Urteil vom 22. Februar 2012 (Az.: LG Detmold 10 S 163/11) entschieden, ob im Falle einer abgebrochenen eBay-Auktion ein Kaufvertrag dennoch zustande kommt. Sachverhalt: Die Beklagte bot auf eBay einen …
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16.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 6. März 2012 (Az.: 16 0 551/10) der Facebook Ireland Limited die Versendung von Freundschaftsanfragen mittels Freundefinder, die Verwendung unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 29. November 2011 (Az.: XI ZR 370/10) seine Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen an Geldausgabeautomaten von einem unbefugten Dritten unter Verwendung der richtigen PIN Geld …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwendeter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im Wesentlichen drei Gründen: Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. In …
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27.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Lässt der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit offen oder ist die Regelung unklar, kann dies unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitnehmer Vollbeschäftigung verlangen kann und entsprechend zu bezahlen …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine erschreckende Vielzahl heute noch verwandter Arbeitsverträge sind unbrauchbar aus im Wesentlichen drei Gründen: 1. Die Arbeitsverträge enthalten unwirksame Regelungen. 2. Die Arbeitsverträge enthalten überflüssige Regelungen. 3. In …
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04.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom …