151 Ergebnisse für AGB
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
UPDATE hierzu siehe unten: Die Volksbank Welzheim kündigte einem Kunden das Konto, als dieser aufgrund des vielbeachteten BGH Urteils vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 alte Kontoführungsgebühren zurückforderte. Mit Urteil hat der …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte erstreitet Urteil am Landgericht Bielefeld – Online-Casino muss Verlust erstatten München, 11.02.2022 . Mehr als 57.000 Euro hatte ein Spieler im Online-Casino verzockt. CLLB Rechtsanwälte hat das Geld für ihn nun …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Die Versetzungsklausel Regelmäßig behält sich der Arbeitgeber in arbeitsvertraglichen Klauseln vor, die Arbeitnehmer*innen einseitig mit einer anderen Tätigkeit zu betrauen oder an einen anderen Ort versetzen zu können. Dabei handelt es …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
Was versteht man unter einem Abwicklungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können nach Ausspruch einer Kündigung, einen Vertrag schließen, der die Folgen einer bereits ausgesprochenen Kündigung, also die Abwicklung des …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Bereits im Frühsommer 2021 berichtete Rechtsanwalt Fürstenow von FÜRSTENOW Anwaltskkanzlei über die erfreuliche BGH-Entscheidung für Bankkunden bezüglich der Zurückforderung unrechtmäßig abgerechneter Kontoführungsgebühren von Banken ( …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
Der Kauf von Waren und Dienstleistungen findet in starkem Maße im Internet statt. Dabei erfreut sich das Zahlungsmittel des Kaufs auf Rechnung besonderer Beliebtheit. Jetzt bestellen und Ware erhalten und dafür erst in Zukunft zahlen. Dass …
13.08.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Seit Mitte 2020 mahnt die Kanzlei Hegewerk für den Stockfotografen Dirk Vonten Webseitenbetreiber ab, die seine Bilder ohne Urheberangabe auf Webseiten nutzen. Dabei trifft es auch Webseitenbetreiber, die das Bild über Fotolia oder Adobe …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Vorsorgevollmachten sind ein Muss bei der rechtlichen Absicherung. Mit ihnen können Bevollmächtigte im Notfall auch die Finanzen und insbesondere das Bankkonto des Vollmachtgebers verwalten. Dennoch erkennen viele Kreditinstitute eine …
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29.06.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Will sich der Kreditnehmer vorfristig von seinem Darlehen trennen, gibt es die Hürde der Vorfälligkeitsentschädigung. Wie sich jedoch eine solche Vorfälligkeitsentschädigung berechnet, ist für Verbraucher oft ein Rätsel und auch im …
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13.05.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Laut BGH ist die stillschweigende Zustimmung nicht mehr zulässig In der Bankenbranche hat es sich im Verlauf der letzten Jahrzehnte etabliert, dass die Kunden zwar über vorgenommene Änderungen der AGB informiert werden, sie diesen jedoch …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Zustimmungsfiktion in AGB-Banken unwirksam – BGH vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Mit Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Klauseln im Arbeitsvertrag Teil 2 – Die Abgeltung von Überstunden mit dem gezahlten Gehalt Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Mit Blick in den Arbeitsvertrag kann ein jeder vermutlich sagen, was zu Arbeitszeit, Gehalt und Urlaub geregelt ist. Soweit so gut, oder eben auch nicht. Was darüber hinaus im Vertrag steht, wird oftmals abgenickt, weil es halt „so drin …
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21.01.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Im Dezember 2020 überreichte uns ein Mandant ein Schreiben des IDO, mit welchem Vertragsstrafe in Höhe von 3.000 € geltend gemacht wurde. Interessanterweise nutzt IDO in dem uns vorliegenden Fall einen technischen Fehler bei eBay aus. Unser …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Automatische Verlängerung eines Darlehensvertrags Die Verlängerung eines Darlehensvertrags nennt man auch Prolongation und ist nichts anderes als eine Anschlussfinanzierung. Unter bestimmten Bedingungen kann sich ein Darlehen automatisch …
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06.11.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Soforthilfe bei Wettbewerbs-Abmahnung Aktuell tritt Rechtsanwalt Dirk Dreger aus Düsseldorf mit mehreren Abmahnungen im Auftrag von Dirk Pullwitt ( PC-Systempartner ) an Händler und Verkäufer von Amazon heran. Dirk Pullwitt - PC-Systemshop …
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17.10.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Münchener Fotograf Peter Atkins mahnt über Rechtsanwalt Sascha Schlösser in großem Umfang Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) unerlaubter Nutzung seiner Fotos ab. Gegenstand sind stets Fotos, die Peter Atkins auf Fotolia hochgeladen …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Befristete Verträge enthalten oft Verlängerungsklauseln, nach denen sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn er nicht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt gekündigt wird. Solche Befristungen kommen u. a. auch bei Maklerverträgen vor. …
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24.09.2020
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Rechtsanwalt Sascha Schlösser mahnt massenweise im Auftrag des Münchener Fotografen Peter Atkins Webseitenbetreiber wegen (angeblicher) Urheberrechtsverletzungen ab. Ausweislich der Abmahnung soll es sich bei Herrn Atkins um "einen der …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Brückner
Im Bauvertragsrecht wurde mit Geltung zum 1. Januar 2018 eine relevante aber vielen Baubeteiligten nach wie vor unbekannte gesetzliche Änderung zur Bauhandwerkersicherung vorgenommen. Die Bauhandwerkersicherung, nun geregelt in § 650f BGB, …
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19.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Tamara Knöpfel
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gewährung des Baukindergeldes durch die KfW sind nicht vor dem Verwaltungsgericht, sondern vor dem Zivilgericht zu führen. Die Zahlung des Baukindergeldes erfolgt gemäß § 2 Abs. 4 AGB der KfW im Rahmen …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Experimente & kostspielige Fehler vermeiden Die im Wettbewerbsrecht sehr aktive Kanzlei Hämmerling, von Leitner-Scharfenberg (= HvLS) mahnt zahlreiche Unternehmer im Internet, aber auch Privatverkäufer, wegen Unlauteren Wettbewerbs/ …
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15.06.2020
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Corona-Pandemie stellt viele Hotels, Gaststätten, Herbergen, Restaurants und andere Unternehmen wegen staatlicher Betriebsschließungen vor erhebliche bis existenzbedrohende Probleme. Obwohl viele Unternehmer genau für solche Fälle …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
S.-Abmahnung Rechtsanwalt S. – Clayallee 337 in 14169 Berlin – ist beinahe täglich mit Abmahnungen wegen Verstößen im Wettbewerbsrecht aktiv. Insbesondere die Regeln des Fernabsatzes (z. B. das Widerrufsrecht für Verbraucher) stehen hierbei …