173 Ergebnisse für Mangel
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit seinem Urteil vom 05.09.2014 – Az.: 26 U 21/13 entschieden, dass ein Patient eine komplette Neuanfertigung einer zahnprothetischen Brücke von seinem Zahnarzt verlangen kann, wenn diese erhebliche Mängel …
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23.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Eine neu veröffentlichte Entscheidung des OLG Düsseldorf ( Urteil v. 18.02.2014 - I-23 U 62/13 = NJW 2014, 2802 ) hebt einen wichtigen und interessanten Aspekt des Werkvertragsrechts hervor. In dem zu entscheidenden Fall stritten die …
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20.06.2017
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Der Kauf einer Immobilie führt oftmals zu Streitigkeiten, wobei sich die Beteiligten manchmal ihrer Rechte und Pflichten nicht bewusst sind. Wird ein neu erstelltes Objekt gekauft, ist in der Regel eine 5-jährige Gewährleistungsfrist …
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30.09.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Wofür haftet der Architekt? Er muss nicht ständig auf der Baustelle sein und ist selbst nur überwachend tätig. Tritt ein Mangel ein, stellt sich die Frage der Haftung, denn ein Architekt verfügt über eine Haftpflichtversicherung, während …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Rechtsanwaltskanzlei Nikolai Odebralski - bundesweite Strafverteidigung - hat sich auf die Vertretung in Sexualstrafverfahren spezialisiert, durch die Spezialisierung in diesem Bereich haben wir uns mittlerweile nicht nur den Respekt …
Gebrauchtwagen-Kauf: Was darf der Käufer bei einem Neuwagen, Jahreswagen oder Vorführwagen erwarten?
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17.07.2014
von Rechtsanwälte Heine & Bischoff
Das Alter gehört mit zu den wichtigsten Faktoren bei der Bewertung eines gebrauchten Kraftfahrzeugs und ist entscheidend für die Kaufentscheidung. Wir stellen immer wieder fest, dass in den Kaufverträgen nicht das Herstellungsdatum des …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unbeachtlicher Ladungsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.03.2014 – II ZR 24/13) führt zu nicht unerheblicher Rechtsunsicherheit in typischen Konstellationen …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Einvernehmliches Ausscheiden eines Gesellschafters muss ausdrücklich vereinbart werden Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern einer GmbH enden häufig vor Gericht. Und die dort im Endeffekt gefällten Urteile überraschen nicht selten die …
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09.05.2014
von SH Rechtsanwälte
Eine Alkoholerkrankung steht einer verhaltensbedingten Kündigung eines Berufskraftfahrers nicht entgegen. Das entschied die 24. Kammer des Arbeitsgerichts Berlin (Urteil vom 03.04.2014, Az.: 24 Ca 8017/13) . Danach kann das …
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11.04.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Als Fachanwalt für Bau- u. Architektenrecht bekommt man regelmäßig eine Reihe von Irrtümern zu hören: Die regelmäßige Verjährung von Baumängeln beträgt 5 Jahre. Ist diese Zeit um, erhält man die Antwort, dass es sich ja um einen …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Klauseln zum Behalten von Vertriebsprovisionen in den AGB-Banken sind wirksam Die Frage von Kick-Backs beschäftigen weiterhin die Gerichte, diesmal allerdings aus einer anderen Perspektive. Nachdem der BGH in der Vergangenheit eine …
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20.03.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Bei der Beauftragung von Architekten ist eine Reihe von Besonderheiten zu beachten. Grundsätzlich reicht eine mündliche Beauftragung aus. Hier schließen sich aber oft Streitigkeiten an, weshalb ein schriftlicher – richtig formulierter – …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bank muss nicht valutierte Grundschuld freigegeben Jeder Bankkunde - egal ob Privatkunde oder Unternehmen - kennt die Situation, dass zur Sicherung eines Darlehens, das eine gewisse Höhe überschreitet, ein Grundpfandrecht, im Regelfall eine …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Dass Vermögenswerte schon vor dem Todesfall übertragen werden, kommt in der Praxis häufig vor. Die Gründe dafür können vielfältig sein. So ist es bei größeren Vermögen oft sinnvoll, das Vermögen in mehreren Etappen zu übertragen, um so die …
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27.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Auskunftsansprüche gegen Handelsvertreter wegen verbotener Konkurrenztätigkeit Bei vorzeitiger Beendigung von Handelsvertreterverträgen kommt es im Nachgang häufig zu Streit, ob der Vertrag beendet wurde und, wenn dies nicht der Fall ist, …
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22.01.2014
von Bruckmann Germer Scholten Rechtsanwälte und Notare
Ist die Leistung mangelhaft fragt sich, was zu tun ist und ob und was zu zahlen ist. Grundsätzlich gilt, dass bei Mängeln Zurückbehaltungsrechte bestehen. Der Auftraggeber darf nur dann ausnahmsweise ohne vorherige Fristsetzung die …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Bei Zweifeln an der Echtheit des Testaments kann das Gericht Gutachten vertrauen Handgeschriebene Testamente führen in der Praxis nicht selten zu Streit unter den Verwandten, der im Ergebnis die Gerichte beschäftigt. Ansatz ist dabei oft, …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Wenn Sie Inhaber einer Eigentumswohnung oder eines Teileigentums sind und einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft für rechtswidrig halten, müssen Sie den beanstandeten Beschluss gerichtlich anfechten. Sie können bei Gericht Klage …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Schwarzarbeit führt zum Verlust der Gewährleistungsansprüche Insbesondere bei haushaltsnahen Dienstleistungen kommt es häufig vor, dass Auftraggeber und Unternehmer verabreden, dass der Auftrag „ohne Rechnung" erfolgen soll. Im Ergebnis …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Geschäftsführers in der GmbH & Co. KG Anders als es die große Zahl von Unternehmen im Geschäftsalltag vermuten lässt, stellt die GmbH & Co. KG keine eigenständige Gesellschaftsform dar. Vielmehr handelt es sich um eine …
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15.10.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Wechselt ein Versicherungsnehmer seinen privaten Krankenversicherer, so gingen ihm nach alter Rechtslage mit der Kündigung die angesparten Altersrückstellungen verloren. Dies führte im Endeffekt dazu, dass der „neue" Versicherungsvertrag …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Direktbelieferung unter Umgehung des Händlers ausnahmsweise zulässig In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Hersteller ihren Vertragshändlern das alleinige Vertriebsrecht für ihre Produkte - meist begrenzt auf ein definiertes …
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17.07.2013
von SH Rechtsanwälte
Bundesgerichtshof äußert sich zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten bei geringer Fahrleistung und stellt zudem klar, dass eine Nutzungsausfallentschädigung hilfsweise in den Prozess eingeführt werden kann. Die erkennenden Gerichte …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen beschäftigen weiterhin die Gerichte. Ursache ist - neben vielfacher Falschberatungen beim Abschluss im Hinblick auf die Sinnhaftigkeit der Produkte - oft die fehlende Aufklärung über die negativen Folgen der …