913 Ergebnisse für BGB

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Geld zurück vom Online Casino - LG Bielefeld verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Bielefeld verurteilt Online-Casino aus Malta zur Rückzahlung aller Verluste
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Bielefeld mit Urteil vom 12.12.2022 einen bekannten Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers verurteilt, welche …
HINTERBLIEBENENGELD FÜR WEN?
HINTERBLIEBENENGELD FÜR WEN?
09.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Das Oberlandesgericht Celle hat in dem Beschluss vom 21.09.2022 (Az: 5 U 97/22) Stellung genommen zu der Frage, wem Hinterbliebenengeld zu gewähren ist. In dem in erster Instanz vor dem Landgericht Hildesheim geführten Rechtsstreit …
Hass im Netz
Hass im Netz
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
Hass im Netz ist allgegenwärtig. Nicht nur Prominente haben mit Hass im Netz zu kämpfen. Auch Privatpersonen können schnell zur Zielscheibe von Hass werden. Wie sich dieser Hass im Netz entlädt, hängt von Fall zu Fall ab. Manchmal sind es …
Kündigung durch Vermieter bei Mietrückstand
Kündigung durch Vermieter bei Mietrückstand
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Rechte des Vermieters bei Mietrückstand Gerät der Mieter mit der Zahlung der Miete in Verzug, darf der Vermieter das Mietverhältnis ohne vorherige Abmahnung des Mieters fristlos kündigen , wenn der Rückstand zwei Monatsmieten oder – über …
Habe ich Kündigungsschutz?
Habe ich Kündigungsschutz?
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Plötzlich ist es passiert: Sie haben von Ihrem Arbeitgeber eine Kündigung erhalten. Und nun fragen Sie sich: Genieße ich Kündigungsschutz ? Und was bedeutet das eigentlich? Das Kündigungsschutzgesetz Von Kündigungsschutz wird grundsätzlich …
Abfindungshöhe für den ausscheidenden Gesellschafter
Abfindungshöhe für den ausscheidenden Gesellschafter
| 16.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gerade nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft ist die Abfindung und vor allem deren Höhe für den Gesellschafter von besonderer Bedeutung. Oftmals will man Gesellschafter in der Praxis ohne eine Abfindung loswerden. Doch in welcher Höhe …
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
Kündigung einer Auslandsdienstlehrkraft (ADLK) – Deutsche Auslandsschule
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
I. Allgemeines Die Rechtsbeziehungen zwischen einer Deutschen Auslandsschule und ihren aus Deutschland entsandten Lehrkräften ist von einigen Besonderheiten geprägt, die bei der (vorzeitigen) Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu …
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Mitarbeiter
Schadenersatzansprüche des Arbeitgebers gegen Mitarbeiter
| 15.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Fehler auf der Arbeit passieren immer Mal. Doch hat der Arbeitgeber durch den Fehler einen Schaden erlitten, so stellt sich die Frage der Arbeitnehmerhaftung. Wann haben Unternehmer also Schadensersatzansprüche gegen ihre Mitarbeiter? …
DIE UNFALLBEDINGTE PRIMÄRVERLETZUNG
DIE UNFALLBEDINGTE PRIMÄRVERLETZUNG
| 31.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche sind die Fragen des Vorliegens einer Rechtsgutsverletzung und der Ursächlichkeit des Unfalls wesentlich. Teilweise ist es schwierig zu beurteilen, wann eine Verletzung dem Schädiger noch …
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
Geld zurück vom Online Casino - LG Ellwangen verurteilt "Tipico" zur Rückzahlung aller Verluste des Spielers
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit einem lesenswerten Urteil vom 20.10.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter "Tipico" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste eines Spielers, …
Weitergabe privater Nachrichten rechtfertigt außerordentliche Kündigung – Urteil des LAG Köln
Weitergabe privater Nachrichten rechtfertigt außerordentliche Kündigung – Urteil des LAG Köln
19.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Baran Kizil LL.M.
Mit Urteil vom 02.11.2021 hat sich das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (siehe folgenden Link ) mit der Frage befasst, ob das Lesen und Weitergeben von Privatnachrichten von Kollegen eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
Nachträglich erhöhte Gebühren sind erstattungsfähig – auch beim Wertpapierdepot
Nachträglich erhöhte Gebühren sind erstattungsfähig – auch beim Wertpapierdepot
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Jahrelang war es gängige Praxis der Banken die Kontogebühren einseitig zu erhöhen. Dem Kunden wurde lapidar mitgeteilt, dass eine Gebührenerhöhung vorgenommen werde. Wurde dieser Erhöhung nicht innerhalb eines festgelegten Zeitraumes …
Kauf einer Hausverwaltung durch einen Share Deal
Kauf einer Hausverwaltung durch einen Share Deal
| 15.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Durch den Immobilienboom steigt auch die Anzahl an Hausverwaltungen. Das Interesse von Investoren von der Übernahme einer Hausverwaltung wächst. Doch was muss man beim Kauf / Verkauf einer Hausverwaltung beachten? Verträge mit den …
Rechtzeitige fristlose Kündigung bei Compliance Untersuchung
Rechtzeitige fristlose Kündigung bei Compliance Untersuchung
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die außerordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist gemäß § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen zulässig. Die Frist beginnt in dem Moment, in dem der Arbeitgeber Kenntnis von den Kündigungsgründen erlangt. Die Frist endet …
LG Augsburg verurteilt "N1 Interactive Ltd." in zwei Fällen zur Rückzahlung sämtlicher Verluste der Spieler
LG Augsburg verurteilt "N1 Interactive Ltd." in zwei Fällen zur Rückzahlung sämtlicher Verluste der Spieler
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Augsburg mit zwei Urteilen vom 28.09.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter N1 Interactive Ltd. aus Malta, wegen Verlusten auf der Online-Glücksspiel-Seite …
Stromkunden/Gaskunden müssen Preiserhöhung bei Preisgarantie nicht akzeptieren
Stromkunden/Gaskunden müssen Preiserhöhung bei Preisgarantie nicht akzeptieren
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Gas und Strom sind teuer. Die Kosten steigen immer weiter und die Kunden leiden darunter. Doch die Kunden müssen Preiserhöhungen bei Vorliegen einer Preisgarantie nicht akzeptieren! Unzulässige Preiserhöhung So wollte ExtraEnergie die …
Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Untervermietung in Airbnb, Booking.com, u.a.
Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Untervermietung in Airbnb, Booking.com, u.a.
| 15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das AG München (Az. 417 C 7060/21) hat mit Urteil vom 13. Oktober 2021 entschieden, dass ein Mieter, der sich durch unerlaubte Untervermietung an Touristen bei booking.com schnell Geld verdienen will, außerordentlich gekündigt werden kann! …
Vorsicht bei Instandhaltungsklauseln in Gewerbemietverträgen!
Vorsicht bei Instandhaltungsklauseln in Gewerbemietverträgen!
| 05.09.2022 von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
KEIN ROSINENPICKEN BEI FIKTIVER ABRECHNUNG
01.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
Strom- oder Gaspreiserhöhung trotz Preisgarantie erhalten? Was Sie jetzt tun können.
Strom- oder Gaspreiserhöhung trotz Preisgarantie erhalten? Was Sie jetzt tun können.
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Sie haben von Ihrem Stromanbieter eine Preiserhöhung angedroht bekommen, obwohl Sie eine Preisgarantie vereinbart haben? Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.08.2022 (Aktenzeichen: 12 O 247/22) entschieden, dass diese …
Unerlaubte Handlung & Insolvenz – Mögliche Auswege für Schuldner
Unerlaubte Handlung & Insolvenz – Mögliche Auswege für Schuldner
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Insolvenz ist eingetreten. Doch es bestehen noch Forderungen wegen unerlaubter Handlung gegen Sie? Wir zeigen Ihnen auf, welche Möglichkeiten Sie als Schuldner gegen solche Forderungen aus unerlaubter Handlung nach der Insolvenz haben! …
OLG München: Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
OLG München: Online Casino muss alle Verluste des Spielers zurückzahlen
| 24.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Paukenschlag im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels! In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun ein weiteres Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in …
LG Münster will Berufung eines Online Casinos wegen Rückzahlung von Online Casino Verlusten zurückzuweisen
LG Münster will Berufung eines Online Casinos wegen Rückzahlung von Online Casino Verlusten zurückzuweisen
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, …
Postbank ersetzt Schaden nach Online-Banking-Betrug
Postbank ersetzt Schaden nach Online-Banking-Betrug
| 17.08.2022 von Rechtsanwalt David Stader
Fachanwalt David Stader führte vor dem Landgericht Bonn ein Verfahren gegen die Postbank, da seine Mandanten Opfer eines Online-Banking-Betrugs geworden waren. Unmittelbar nach Einreichung der Klage auf Erstattung der unautorisierten …