255 Ergebnisse für BGB
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Im Ergebnis der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 haben diese unter Ziff. 15 vereinbart, dass " für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von staatlichen Covid-19 …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
BGH entscheidet über den Umfang des Auskunftsanspruchs von Verwertungsfirmen gegen Benutzer von YouTube (BGH-Urteil vom 10.12.2020 – Az. I ZR 153/17) Das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Videos auf YouTube erfreut sich weiterhin …
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08.11.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Insbesondere bezogen auf das Kaufrecht hörte man auf diese Frage oft die Antwort: "zwei". Denn es hieß immer, der Verkäufer habe das "Recht zur zweiten Andienung". Das ist genau genommen auch richtig. Aber viele verstanden dieses "Recht zur …
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05.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Was sollten Sie bei einer Kündigung beachten, wenn Ihr Arbeitgeber in der Insolvenz ist? Die aktuelle Wirtschaftskrise hat viele Unternehmen schwer getroffen. So mussten während des Lockdowns im März und April 2020 einige Firmen zeitweise …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Insolvenz der NEV Das Amtsgericht Rottweil hat mit Beschluss vom 29.05.2020, Aktenzeichen 5 IN 185/19 , das Insolvenzverfahren über das Vermögen der NEV New Energy Values GmbH eröffnet, weil die NEV überschuldet und zahlungsunfähig sei. Es …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Verbraucherschützendes neues Baurecht seit 2018 Seit dem 1.1.2018 gilt das neue Baurecht. Es wurden etliche neue Regelungen zum Thema Bauvertrag in das BGB eingeführt. Viele dieser Vorschriften dienen dem Schutze der Verbraucher als …
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12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Amtsgericht Merseburg entschied zugunsten der Mieter, da es sich beim Aufstellen eines Gartenhauses von 1,50 m x 1,80 m (Fläche: 2,7 m²) um eine gewöhnliche Nutzung des mitvermieteten Gartens handele und keine genehmigungspflichtige …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
I. Ausgangspunkt Das Corona-Virus hat zur erheblichen Beeinträchtigungen des gesellschaftlichen Lebens und der Wirtschaft geführt. Auch die Baubranche ist von der Corona-Pandemie betroffen, wenn auch weniger hart und einschneidend als …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Tipps und Hinweise vom Rechtsanwalt zur Durchführung, Art und Umfang von Schönheitsreparaturen Wir informieren über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug und geben wertvolle Tipps für Mieter und Vermieter. Gesetzlich ist …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Die Ausgangslage: Nach § 495 BGB steht Verbrauchern nach dem Abschluss eines Kreditvertrages ein Widerrufsrecht zu, über das ihn die Bank belehren muss. Die Widerrufsbelehrung muss nach dem Gesetz klar und deutlich sein, damit der …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Coronavirus und Gewerberaummietrecht 1. Mietminderung und Kündigung Hat der Mieter das Recht zur Mietminderung oder gar Kündigung, wenn der Mietbereich aufgrund behördlicher Anordnung nicht genutzt werden kann oder das Ladengeschäft zu …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
Nach vielen Todesfällen gibt es mehrere Erben, wenn nicht ausdrücklich eine Alleinerbschaft testamentarisch eingesetzt wurde oder sich diese aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt (einziger Abkömmling, kein Ehegatte oder nur Ehegatte und …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Wer erbt, erbt nicht nur das Vermögen des Erblassers, sondern auch die vorhandenen Schulden. Der folgende Beitrag soll die wichtigsten Fragen zur Erbausschlagung klären, denn viel Zeit bleibt nicht, um ein Erbe auszuschlagen. 1. Wann? Die …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht nur deshalb, weil ein neues Jahrzehnt begonnen hat, ist das Jahr 2020 ein besonderes Jahr. Die Jahreszahl enthält zweimal die „20“. Damit könnte erstmals nach 1919 wieder ein nicht zu unterschätzendes Problem aufkommen. Etliche …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
Seit Herbst 2019 verschickt die Hyundai Motor Deutschland GmbH reihenweise Abmahnungen an freie Händler, die auf die von Hyundai angebotene 5-Jahre Herstellergarantie hinweisen. Sofern der abgemahnte Händler die darin geforderte …
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07.01.2020
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Nach der Trennung eines Ehepaares gibt es häufig nicht nur heftigen Streit über die Kinder und den Unterhalt, sondern auch über die Aufteilung der Haushaltsgegenstände und den/der Pkw. 1. Was gehört zu den Haushaltsgegenständen? Zu den …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Facebook hat 2,27 Milliarden monatlich aktive Nutzer. Davon nutzen über eine Milliarden die mobile Anwendung. Viele der Nutzer nutzen Facebook auch dazu, um ihre Meinung zu allgemein-politischen gesellschaftlichen Vorgängen kund zu tun. …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Sylvia Weiße
Die „klassische“ Kleinfamilie, bestehend aus Mutter-Vater-Kind, ist heute nicht mehr die Norm. Ein Vater, zwei Mütter und Geschwister, die in die neue Beziehung mitgebracht wurden – in immer mehr Familien ist das der Alltag. Nach …
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01.09.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall Die 92-jährige Mieterin einer Wohnung in München beschwerte sich über undichte Fenster und Schimmel und hat daraufhin die Miete gemindert. Mitte 2018 teilt ihr der Vermieter mit, dass nach längerer Diskussion in der …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter macht Mietminderungen wegen Mängeln geltend, lässt aber die Handwerker nicht in die Wohnung. Das Gericht: Der Vermieter bekommt Recht. Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
Nicht selten sind Bauherren nach Abschluss des Bauvertrages über die mangelhafte oder fehlende Leistung des Bauunternehmens sehr ernüchtert. Nach anfänglicher Aufbruchstimmung kommt es im Baugewerbe nicht selten zu Unstimmigkeiten auf der …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Die Parteien streiten über ein Willkommensschild an der Wohnungseingangstür. Der Vermieter verlangt von der Mieterin, dass das Willkommensschild wieder entfernt wird. Der Vermieter befürchtet, dass sich andere Mieter daran stören …
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23.03.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Im Internet ist wenig zur Mplus zu finden Die Mplus Premium GmbH, ein Tochterunternehmen der Mplus SELV AG mit Sitz im bayerischen Gauting, ermöglichte es Anlegern, sich in Form von Genussrechten an der Gesellschaft zu beteiligen. Gibt man …
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20.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Mieter verschmutzt und vermüllt seine Wohnung. Nach erfolgloser Abmahnung kündigt die Vermieterin ihm fristlos. Der Mieter wehrt sich dagegen. Das Gericht: Die fristlose Kündigung ist wirksam. Die Kündigung erfolgt ausreichend …