212 Ergebnisse für Bescheid
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03.12.2019
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
Ein neuer Rückschlag im Rahmen des Dieselskandals: Anfang November 2019 wird öffentlich, dass auch in den Motorsteuerungen der – bislang nicht verdächtigen – Euro-4-Modelle unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut wurden. Es sind …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Einen „echten“ Schwerbehindertenstatus (GdB 50+) zu erlangen, wird immer schwieriger. Eine Gleichstellung mag auf den ersten Blick tröstlich erscheinen. Häufig erliegen die Betroffenen dabei einem Irrtum: - Eine Gleichstellung gibt es …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Vorteile der Schwerbehinderung Die Feststellung der Schwerbehinderung im Sinne des SGB IX hat Auswirkungen in 3 Bereichen: 1. Steuerrechtlich sind die Freibeträge relevant, die bereits ab einem Grad der Behinderung (GdB) von weniger als 50 …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
2011 gründete der Stuttgarter Unternehmer Harald Seiz laut Angaben auf der Firmenwebsite die Karatbars International GmbH. Seiz plante unter anderem, mit einer goldgedeckten Kryptowährung ein neues globales Zahlungsmittel zu etablieren. Die …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
Wenn Sie diesen Rechtstipp aufgerufen haben, dann haben Sie sehr wahrscheinlich gerade ein existenzielles Problem. Möglicherweise hat die Polizei Sie gerade aus Ihrer Wohnung rausgeschmissen und Sie wissen nicht, was sie jetzt tun können. …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Unterzeichnet nur ein Gesellschafter einer GbR einen Gewerberaummietvertrag und geht aus dem Vertrag nicht hervor, dass dieser Gesellschafter in Vertretung für seine Mitgesellschafter gehandelt hat, so ist der Mietvertrag aufgrund des …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur Online-Shop-Betreiber müssen sich im Internet an Recht und Gesetz halten. Nimmt man es hier nicht so genau, folgt mitunter prompt eine Abmahnung, etwa von einem Konkurrenten. Was sollte man dann tun bzw. lieber lassen, damit man …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
Das deutsche Erbrecht wird durch den Grundsatz der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB geprägt. Das bedeutet, dass der Erbe automatisch alle Rechte und Pflichten des Erblassers übernimmt. Die Erbschaft kann auch nur im Ganzen …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Emissionshaus bot Privatinvestoren die Möglichkeit, sich als stille Gesellschafter an der Ersten Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG (EOB) zu beteiligen. Die Laufzeit der stillen Gesellschaft sollte jeweils drei Jahre …
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04.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der GenoTrust eG, Berlin mit Bescheid vom 21. November 2018 aufgegeben, die Geschäfte einzustellen und abzuwickeln. Die GenoTrust eG hat über die Internetseite www.aequator.io sog. …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Verordnungen, in …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 03.02.2016 – 18 K 6428/15 Sachverhalt: Der Kläger erwarb einen am 06.01.2013 geborenen Hund der Rasse Labrador Retriever beim Vorbesitzer und meldete diesen noch am selben Tag (12.08.2014) im Wege der …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Viele Betroffene kennen die Situation bestimmt: Man stellt einen Antrag bei einem Leistungsträger und die Bearbeitung dauert so lange, dass man bereits in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Leistungsträger können das Jobcenter, die …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Sachverhalt: Im Frühjahr 2011 kam es mit dem Schäferhund des Klägers zu einem Vorfall, bei dem der Schäferhund einem Mädchen ins Bein gebissen und es dadurch verletzt hatte. Die beklagte Ordnungsbehörde begutachtete den Schäferhund …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 04.12.2018 – OVG 5 S 19.18 Sachverhalt: Die Antragstellerin ist Halterin zweier Akita-Inu Rüden. Diese wurden eines Tages von einem Schäfer dabei angetroffen, wie sie seine verängstigten Schafe anbellten, …
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22.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urteil vom 27.07.2018, AZ.: W 9 K 17.332 Sachverhalt: Der Kläger ist Halter eines Leonberger Hundes, den er auf seinem Wohngrundstück mit angrenzendem Garten- und Baugrundstück hält. Es handelt sich hierbei um einen großen Hund …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
OVG Magdeburg, Beschluss vom 03.07.2018 – 3 M 252/18, vorgehend VG Halle, Beschluss vom 16.05.2018 – 1 B 79/18 Sachverhalt: Die Antragsgegnerin als zuständige Ordnungsbehörde erhielt durch eine Anzeige Kenntnis von einem Beißvorfall, bei …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Wenn Sie ihren steuerlichen Mitwirkungspflichten (z. B. bei der Erstellung und Abgabe von Steuererklärungen) nicht fristgemäß nachkommen, kann das Finanzamt u. U. zum einschneidenden Mittel der Schätzung greifen und so erhebliche …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Überblick Für das Arzthaftungsrecht gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren. Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Patient von den den Anspruch …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
Stellt eine Mutter Antrag auf Unterhaltsvorschuss, kann die Angabe „Vater unbekannt“ dazu führen, dass der Antrag auf Unterhaltsvorschuss abgelehnt wird. Das entschied das OVG Koblenz in einem aktuellen Fall (Urteil vom 24.9.2018; Az.: 7 A …
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19.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VGH München, Beschluss vom 14.09.2017 – 9 CS 17.456 Sachverhalt: Der Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Landratsamts, mit welchem ihm unter Androhung der sofortigen Vollziehung das Halten und Betreuen von Vieh gemäß § 2 Nr. …
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19.10.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Bei der Rückabwicklung eines Darlehens nach Widerruf erhält der Darlehensnehmer oft einen „Nutzungsersatz“ von der Bank ausgezahlt. Die meisten Banken und das Finanzamt sind der Auffassung, dass dieser Nutzungsersatz der Kapitalertragsteuer …
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05.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Würzburg, Urt. v. 13.10.16 – W 5 K 15.1135 Sachverhalt: Die Ehefrau des Klägers ging mit vier Hunden gleichzeitig spazieren. Als sie einem zehnjährigen Mädchen begegnete, die ihren Toy-Terrier ausführte, kam es zu einem Vorfall dessen …