482 Ergebnisse für Oberlandesgericht
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Bewertungen beeinflussen die Außenwahrnehmung eines Unternehmens in immer stärkerem Maße. Mitunter wird versucht, die Abgabe von Bewertungen "schmackhaft" zu machen, indem man hierfür einen Vorteil verspricht. Das Oberlandesgericht …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Der 10. Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom 22.09.2020 (10 U 188/19) zu der viel diskutierten Frage geäußert, ob die Entscheidung des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) von deutschen Gerichten …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil vom 01.07.2020 (17 U 810/19) festgestellt, dass die Hinweise der Commerzbank AG zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu einer Baufinanzierung aus dem Jahr 2016 unklar …
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06.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Einige Rechtsschutzversicherungen verweigern Versicherten den Kostenschutz im Falle eines Aufhebungsvertrag mit dem Verweis, dass noch kein Rechtsschutzfall eingetreten sei. Manche Rechtsschutzversicherungen vertreten die Auffassung, dass …
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29.08.2020
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Das OLG München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (32 U 7119/19) entschieden, dass ein privater Kunde einen Kfz-Leasingvertrag der Sixt Leasing SE auch Jahre nach Vertragsabschluss noch widerrufen kann. Die Folgen des …
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20.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
OLG Düsseldorf urteilt zum neuen Anfechtungsrecht Erhält ein Gläubiger – bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners – von diesem noch Zahlungen, muss er diese, im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners, an den …
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und …
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Staatsanwaltschaft München legt einem mutmaßlichen AGG-Hopper gewerbsmäßigen Betrug bzw. versuchten gewerbsmäßigen Betrug zur Last. Der Vorwurf lautete, der mutmaßliche AGG-Hopper habe in mehr als 100 Fällen fingierte Bewerbungen …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht München hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 18.06.2020 (Az.: 32 U 7119/19) entschieden, dass der Widerruf eines Leasingvertrages der Firma Sixt wirksam erfolgte und dem Kunden ein Anspruch auf Rückzahlung aller …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Kraftfahrtbundesamt hat erneut Rückrufbescheide für Daimler Diesel-Fahrzeuge erlassen. Der Autobauer muss weltweit etwa 170.000 weitere Fahrzeuge wegen des Vorwurfs einer illegalen Abgastechnik zurückrufen, davon etwa 60.000 in …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Die NÜRNBERGER LEBENSVERSICHERUNG AG muss eine fondsgebundene Rentenversicherung aus dem Jahr 2013 rückabwickeln. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe im Mai 2019 entschieden (noch nicht rechtskräftig). Die Belehrung weicht danach in …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Der Bundesgerichtshof war aktuell in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Aktenzeichen XII ZB 358/19) mit der Frage befasst, ob bei einer nur kurzen und von den jeweiligen Eltern der Eheleute initiierten Ehe (die Hochzeit fand im August 2017, …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Derzeit ruht der Vereinsbetrieb aufgrund der Corona-Bekämpfungsverordnungen der Bundesländer. Kein Sport, keine kulturellen Veranstaltungen oder Bildungsveranstaltungen, die Vereine normalerweise anbieten. Bei den ersten Vereinen sprechen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
BGH, Urteil vom 27.02.2020 Im Fall der Insolvenz einer Gesellschaft sind Zahlungen an deren Gesellschaft er , die innerhalb eines Jahres vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind, fast ohne weitere Voraussetzung anfechtbar. Vor allem muss die …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Krings
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 11. Februar 2020 – 11 W 10/19 Berufsunfähigkeitsversicherung: faktische Berufsausübung oder Raubbau am eigenen Körper? In der faktischen Ausübung des Berufs kann nach der Rechtsprechung ein …
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23.03.2020
von Rechts- und Fachanwältin Katja Radnai
In der Musterfeststellungsklage zwischen VW und der Verbraucherzentrale ist ein Vergleich geschlossen worden, wonach sich VW verpflichtet, geprellte Dieselfahrer zu entschädigen. Der überwiegende Teil der an der Musterfeststellungsklage …
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11.03.2020
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 04.02.2020 die Leistungspflicht einer Gebäudeversicherung auch für den Fall bejaht, dass das versicherte Gebäude baufällig war und auch ohne den Sturm eingestürzt wäre. Das Oberlandesgericht Dresden hat …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In Kindschaftsverfahren vor dem Familiengericht besteht die sogenannte Amtsermittlungspflicht. Dies bedeutet, dass das Gericht verpflichtet ist, den Sachverhalt, der einer Entscheidung zugrunde gelegt werden soll, von Amts wegen, dies …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.01.2020 (I-13 U 81/19) die Haftung der Porsche AG für den Einbau einer unzulässigen Abschaltvorrichtung wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bestätigt. Das …
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24.02.2020
von Rechtsanwältin Hülya Senol
Wenn sich Ehegatten scheiden lassen, ist damit meist auch die Trennung von mehr oder weniger lieb gewonnenen Haushaltsgegenständen verbunden. Das Gesetz ermöglicht es den Ehegatten, erforderlichenfalls durch das Familiengericht die …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 27. November 2019, Aktenzeichen XII ZB 511/18) ist eine Änderung der in der Vergangenheit stattgefundenen Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Will ein Elternteil das bestehende Sorgerecht im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens ändern, z. B. indem er die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge auf sich begehrt, stellt sich stets die Frage, ob und mit welchem Stellenwert der …
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18.02.2020
von Rechtsanwalt David Stader
In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln (I-21 U 83/19) hat die VW AG die Berufung zurückgenommen und das von Rechtsanwalt David Stader erstrittene Urteil des LG Bonn (9 O 423/18) akzeptiert. Damit wurde die Haftung der …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Roman Pusep
Können Mitbewerber sich gegenseitig wegen DSGVO-Verstößen abmahnen? Diese Frage beantworten deutsche Gerichte weiterhin unterschiedlich. Hierzu aktuell ein „Ja“ im Kampf der Apotheker, bei dem Gesundheitsdaten der Kunden betroffen waren. …