312 Ergebnisse für Sittenwidrigkeit
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26.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zu dem Anbieter Auragen Realty AB mit Sitz in Helsingborg, Schweden melden sich zur Zeit verstärkt deutsche Anleger, die mitteilen, dass sie Aktien der Auragen Realty AB mit einem "außerbörslichen Aktienkaufvertrag" erworben hätten und auch …
25.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem Daimler inzwischen vor kurzem mit Widersprüchen gegen Rückrufe im Abgasskandal gescheitert war, stehen weitere Klagen für betroffene Daimler-Kunden an, z.B. für Kunden des KFZ Mercedes-Benz ML 250 Blue Tec, worauf die Kanzlei Dr. …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Während die Volkswagen AG die Abgasmanipulationen bei einigen Dieselfahrzeugen eingeräumt hat, bestreitet die Daimler AG nach wie vor, illegale Abschalteinrichtungen zu nutzen. Unbestritten ist allerdings, dass Fahrzeuge, die das …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nachdem der BGH im Jahr 2020 in mehreren Urteilen die Erfolgsaussichten von Käufern von KFZ aus dem VW-Konzern mit dem Motor EA189 teils sehr positiv beurteilt hatte, rückt nun ein weiterer Motor aus dem VW-Konzern in den Fokus, bei dem …
24.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Im Dieselskandal rund um den EA288-Motor aus dem Hause VW ist laut eines Berichts des Wirtschaftsmagazins »Capital« vom 18. Februar 2021 eine deutliche Zunahme an Klagen zu verzeichnen. Demnach lagen Ende Januar 2021 knapp 8.500 Klagen von …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Der VW-Skandalmotor EA189, der im September 2015 den Dieselskandal ausgelöst hatte, steht durch mehrere verbraucherfreundliche Entscheidungen wieder im Fokus. Gleich drei Oberlandesgerichte hatten in den vergangenen Wochen Urteile gegen VW …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Dieselmotoren-Baureihe mit dem Entwicklungsauftrag 897 wurde federführend von Audi entwickelt wurde und umfasst Sechszylinder-V-Motoren mit 3,0 Liter Hubraum. Seit 2010 wird der Motor EA897 in verschiedenen Fahrzeugen des …
09.02.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Die neuste Entwicklung im Abgasskandal lässt aufhorchen. Während in den Medien und seitens vieler Gerichte über die sogenannte Klageindustrie der Unmut wächst, ist die sogenannte "Schlüsselindustrie" noch immer nicht in der Lage, ohne …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Wie bereits andere Gerichte, hatte sich auch das AG Würzburg damit zu befassen, wie hoch der Schadensersatz bei Nutzung eines Fotos unter Verstoß gegen die CC-Lizenz ist. Das Gericht schloss sich der Ansicht des OLG Köln an, dass kein …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Verbraucherschützer halten Klagen im Dieselskandal nach wie vor für sinnvoll und auch wichtig, trotz teilweise noch unsicherer Rechtslage. Sie treten damit der Meinung einer Sprecherin von ADAC Rechtsschutz Versicherung entgegen, die Ende …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Nicht nur mit Rücksicht auf die derzeitige Corona-Pandemie stellen sich viele Gastwirte grundsätzliche Fragen zu der Wirksamkeit ihrer Bierlieferverträge. Dabei spielen insbesondere Regelungen zur Vertragslaufzeit und zur …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Können im Abgasskandal Schadensersatzansprüche aufgrund der Thermofenster, die Daimler bei zahlreichen Mercedes-Dieselmodellen verwendet, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung geltend gemacht werden? Zu dieser Frage bezog nun …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Hendrik Bombosch
Seit den BGH-Urteilen gegen VW haben mehrere Oberlandesgerichte auch die Audi AG wegen illegaler Abschalteinrichtungen in deren 3.0 TDI Motoren verurteilt. Berlin / München 28.01.2020 Es wird enger für die Audi AG. Seit den Urteilen gegen …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Laut einer am 26. Januar 2021 veröffentlichten Pressemitteilung hat der Bundesgerichtshof zum ersten Mal in einem Verfahren entschieden, in dem um die Zulässigkeit des sogenannten Thermofensters gestritten wurde, das unter anderem von der …
29.01.2021
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Ist der aktuelle Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum sogenannten »Thermofenster« gut oder schlecht für Betroffene im Dieselskandal? In einer am 26. Januar 2021 veröffentlichen Pressemitteilung teilte der BGH mit, einen ersten …
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Mit einem Beschluss vom 19. Januar 2021 (VI ZR 433/19) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum ersten Mal zum sogenannten Thermofenster, das in Mercedes-Dieselmotoren eingesetzt wird, geäußert. Gerichte müssten sich im Daimler-Abgasskandal …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Volkswagen AG muss unter Umständen noch Schadenersatz leisten, wenn das manipulierte Fahrzeug erst nach der Bekanntgabe des Abgasskandals gekauft wurde. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat den Autokonzern zu Schadensersatz verurteilt, …
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17.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Vor über fünf Jahren begann der „Dieselskandal“ mit Enthüllungen in Sachen Volkswagen. Der Wolfsburger Autobauer verwendete eine Motorsteuerungs-Software, die Abgaswerte bei Zulassungstests manipuliert hatte. Die Klagewelle ist noch nicht …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Der Dieselskandal hat auch fünf Jahre nach seiner Aufdeckung noch nicht an Aktualität verloren. Noch immer warten Verbraucher, die durch den Kauf eines Betrugsdiesels viel Geld verloren haben, auf Schadensersatz von den Autoherstellern – …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Daimler-Abgasskandal hatte inzwischen ein weiteres Oberlandesgericht, nämlich das Oberlandesgericht Köln, in einer vermutlich noch nicht rechtskräftigen Entscheidung mit dem AZ. 7 U 35/20 die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Bulli-Fahrer bleiben nicht verschont: Auch der VW T6 ist in den Dieselskandal verwickelt. Erst kürzlich wieder wurde der Volkswagen-Konzern zu Schadensersatz und Rücknahme eines T6-Bullis verurteilt (LG Hagen, Az.: 3 O 134/19). In dem …
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29.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Da ilex Rechtsanwälte jüngst häufig von Geschädigten von Bitcoin-Betrug kontaktiert wird, wissen wir, wie Bitcoin- Betrugsfälle in der Praxis ablaufen. Hierüber möchte ich kurz berichten: Wie gestaltet sich die Anbahnungsphase? Die …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Neben gelegentlichen und zumeist spektakulären Ermittlungserfolgen von Strafverfolgungsbehörden zu Verdachtsfällen rund um unterschiedliche Bitcoin-Betrugsfälle, aber auch Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internetbasierten …
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22.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
ilex Rechtsanwälte erfährt in letzter Zeit vermehrt Anfragen von „Forex-Geschädigten“. Viele Forex-Trader haben offensichtlich Beratungsbedarf und möchten wissen, ob es Erfolgsaussichten gibt gegen den Broker und/oder gegen natürliche …