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Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland
Der „new deal“ betreffend PV-Anlagen in Griechenland
| 17.02.2014 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Gestern hat die Sitzung der Führung des griechischen Ministeriums mit Vertretern von Banken im Rahmen der Prozedur betreffend den berühmten „new deal" zur Verringerung der Garantiepreise, die die Besitzer von PV-Anlagen derzeitig genießen, …
Widerruf teurer Immobilienverträge jederzeit rechtssicher möglich!?
Widerruf teurer Immobilienverträge jederzeit rechtssicher möglich!?
| 20.01.2014 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Lieber Immobiliendarlehensnehmer, aus gegebenem Anlass erlaube ich mir, über die aktuelle Rechtsprechung bei Immobiliendarlehensverträgen zu unterrichten! Unter der Überschrift: „Aus teuren Immobilienkrediten günstig aussteigen und …
Immobilienerwerb in Griechenland wird günstiger: Grunderwerbssteuer wird auf 3% des Kaufpreises reduziert
Immobilienerwerb in Griechenland wird günstiger: Grunderwerbssteuer wird auf 3% des Kaufpreises reduziert
| 30.10.2013 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Das griechische Finanzministerium hat beschlossen, die Grunderwerbssteuer für den Erwerb einer Immobilie in Griechenland drastisch zu senken. Laut den bisherigen Informationen soll die Steuerbelastung nach der Vereinbarung mit der Troika um …
Reservierungsgebühren in Maklerverträgen – Rückforderung möglich
Reservierungsgebühren in Maklerverträgen – Rückforderung möglich
| 19.08.2013 von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung" oder „Kaufabsichtserklärung". Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag …
Anspruch auf Makler-Courtage trotz Eigenverkauf durch Kunde
Anspruch auf Makler-Courtage trotz Eigenverkauf durch Kunde
| 22.04.2013 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Makler hat seine Courtage verdient, wenn sein Kunde das vermittelte Objekt zu einem deutlich niedrigeren Kaufpreis erworben hat, als es ihm vom Makler nachgewiesen wurde. Im vorliegenden Sachverhalt hatte die klagende Maklerfirma aus …
Immobilienbesitz in Griechenland: Frist zur Einreichung der Steuererklärung E9
Immobilienbesitz in Griechenland: Frist zur Einreichung der Steuererklärung E9
| 22.11.2012 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Am 31.10.2012 wurde die Anwendung des griechischen Finanzamtes zur Anmeldung der Änderungen an Grundstücksrechten (Formular E9) in Betrieb genommen. Alle natürlichen und juristischen Personen, die im Laufe des Vorjahres (2011) Veränderungen …
Energiewende - Ernergieversorger und das dt. Leitungs-und Wegerecht
Energiewende - Ernergieversorger und das dt. Leitungs-und Wegerecht
| 17.10.2012 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Zur Frage der Rechtsposition des Grundstückseigentümers im Fall eines unentgeltlichen oder rechtsunwirksamen Gestattungsvertrages zu Gunsten eines Energieversorgers oder Netzbetreibers: Hat ein Energie-Versorgungsunterhemen oder ein …
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten)
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten)
| 14.09.2012 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Legalisierung illegaler Bauten in Griechenland (Schwarzbauten) - Gesetz Nr. 4014/2011 veröffentlicht am 21.9.2011 Nach dem seit dem 21.9.2011 geltenden Gesetz ist die Veräußerung einer Immobilie in Griechenland nur rechtswirksam, sofern dem …
Der Immobilienerwerb in Griechenland
Der Immobilienerwerb in Griechenland
| 14.09.2012 von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
1. Allgemeines zum Immobilienerwerb Der rechtsgeschäftliche Erwerb eines Grundstückes oder einer Immobilie in Griechenland setzt die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer voraus. Der …
Grunderwerbsteuer: Im Zweifel Einspruch gegen den Steuerbescheid
Grunderwerbsteuer: Im Zweifel Einspruch gegen den Steuerbescheid
| 26.07.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Werden Grundstückserwerb und Bauerrichtung darauf getrennt und gegenüber verschiedenen Vertragspartnern abgewickelt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer anzunehmen ist, insbesondere mit …
Aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Denkmalschutzrecht
Aktuelle Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Denkmalschutzrecht
| 12.03.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Durch mehrere aktuelle Entscheidungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof seine Rechtsprechung zum Denkmalschutzrecht weiter ausgeprägt. So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Beschluss vom 4.8.2011 ( Aktenzeichen: 2 CS …
Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind, auch wenn das eigene Kind das Haus allein nutzt
Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind, auch wenn das eigene Kind das Haus allein nutzt
| 16.01.2012 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Bereits mit zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Änderung seiner Rechtsprechung zur Rückforderung von Leistungen an das Schwiegerkind nach Scheitern der Ehe des Kinds bestätigt (BGHZ 184, 190 = FamRZ 2010, 958 Rn. 32 ff. und vom 21. …
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
Versäumte Aufrechnung nicht nachholbar - Selbstpfändung der sicherste Weg?
| 15.07.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat am 10. März 2011 zu den Pflichten aus einem Anwaltsvertrag wie folgt festgestellt: Der Prozessvertreter des Beklagten verletzt seine Pflichten aus dem Anwaltsvertrag, wenn er die Pfändung und Überweisung der Klageforderung an …
Bei Stromausfall haftet Anbieter für Datenverlust
Bei Stromausfall haftet Anbieter für Datenverlust
| 08.07.2011 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden bei einem Stromausfall die gespeicherten Daten einer Heizungsanlage gelöscht, haftet der Stromanbieter für den entstandenen Schaden. Wird die Anlage der Heizung an sich nicht beschädigt, besteht immer noch ein Anspruch für den …
WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung
WEG: Rechtzeitige Vorlage der Abrechnung zur Eigentümerversammlung
| 17.06.2011 von Rechtsanwalt Hans Werner Bauer
Kommt die WEG-Abrechnung zu spät, ist der Eigentümerbeschluss hierüber auf Anfechtungsklage aufzuheben. Die Abrechnung muss nicht mit der Ladungsfrist versandt werden, aber so rechtzeitig, dass den Eigentümern vor der Versammlung eine …
Schutz von Familienvermögen vor Gläubigern (asset protection)
Schutz von Familienvermögen vor Gläubigern (asset protection)
| 06.06.2011 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Will ein Ehegatte Haftungsrisiken seiner beruflichen Tätigkeit (z. B. Geschäftsführer, Arzt, Steuerberater) von der Familie fernhalten, muss er ausreichend Vorsorge treffen ("asset protection"). Die Wahl einer Kapitalgesellschaft für die …
Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden
Keine automatische Zahlungspflicht des Ehegatten aus Grundschulden
| 20.12.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hatte am 20.10.2010 eine weitere aufschlussreiche Entscheidung im Zusammenhang mit der Frage der Verwertung eines gemeinschaftlichen Grundstücks unter Ehegatten (XII ZR 11/08) getroffen. Demzufolge gilt Folgendes: Ersteigert ein …
Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
Hausverbot gegenüber GEZ-Mitarbeiter
| 06.12.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundstückseigentümer dürfen GEZ-Mitarbeiter vom unangemeldeten und ungenehmigten Betreten des Grundstücks abhalten und ihnen gegenüber ein Hausverbot erteilen, sofern dies dem Zweck des Einzugs von Rundfunkgebühren bzw. der Einholung …
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
Makler hat keinen Anspruch auf Reservierungsentgelt
| 27.10.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 23. September (Aktenzeichen III ZR 21/10) festgestellt, dass eine Klausel über die Verpflichtung zur Zahlung eines „Reservierungsentgelts" für den Fall des Nichtzustandekommen eines …
Fristsetzung im selbständigen Beweisverfahren Klage zu erheben ist unanfechtbar
Fristsetzung im selbständigen Beweisverfahren Klage zu erheben ist unanfechtbar
| 25.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
(Augsburg, Schwabmünchen) Der Bundesgerichtshof hatte in seiner Entscheidung vom 8.07.2010 (Az.: VII ZB 36/08) folgenden Beschluss gefasst, der für Anwälte von großen Interesse sein dürfte. Die Anordnung des Gerichts, dass ein Antragsteller …
Beim Vertrieb von Immobilienfonds - optimistische Angaben zur künftigen Wertentwicklung möglich
Beim Vertrieb von Immobilienfonds - optimistische Angaben zur künftigen Wertentwicklung möglich
| 15.04.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Beim Vertrieb von Immobilienfonds dürfen optimistische Angaben zur künftigen Werteentwicklung des Fonds enthalten sein. Diese werbenden Aussagen sind nach der jetzt klarstellenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zulässig (vgl. …
Aktuelle Rechtssprechung: Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienerwerb
Aktuelle Rechtssprechung: Zuwendungen der Schwiegereltern zum Immobilienerwerb
| 10.11.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Bei Zuwendungen der Schwiegereltern an die Schwiegerkinder zum Erwerb einer gemeinsamen Immobilie spricht nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, zuletzt bestätigt am 6.5.2009 durch das OLG Brandenburg, zunächst eine …
Bei Finanzierung von Mietobjekten sind Darlehenszinsen für Lebensversicherungen abzugsfähig
Bei Finanzierung von Mietobjekten sind Darlehenszinsen für Lebensversicherungen abzugsfähig
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Zinsaufwendungen für ein Darlehen, mit welchem die Prämien für Lebensversicherungen bezahlt werden, mit denen die Tilgung des Grundstücksanschaffungsdarlehens erfolgen soll, sind Werbungskosten im Rahmen von Einkünften aus Vermietung der …
Aktuelle Rechtsprechung zum Schallschutz bei Häusern und Eigentumswohnungen
Aktuelle Rechtsprechung zum Schallschutz bei Häusern und Eigentumswohnungen
| 10.08.2009 von Rechtsanwältin Eva Stenger
Werden Schallschutzmaßnahmen in der Baubeschreibung eines Bauträgerkaufvertrages besonders hervorgehoben, weist dies auf die Vereinbarung eines erhöhten Schallschutzes gemäß Beiblatt 2 der DIN 4109 bzw. nach den VDI-Richtlinien hin (OLG …