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Doch keine ewige Wirkung von Flensburgpunkten
Doch keine ewige Wirkung von Flensburgpunkten
| 09.03.2017 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Jeder weiß, dass Punkte in Flensburg getilgt werden. Das Register beim Kraftfahrtbundesamt hat also das Vergessen früherer Eintragungen eingebaut. Nach Eintritt der Tilgung erfährt keine Verfolgungsbehörde mehr, dass einmal Punkte vorhanden …
Das neue Punktesystem – der Versuch einer Bilanz
Das neue Punktesystem – der Versuch einer Bilanz
| 16.01.2017 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im Jahr 2014 wurde nach langer Vorbereitungszeit aus dem Verkehrszentralregister (VZR) das Fahreignungsregister – ein Kind des damaligen Verkehrsministers Ramsauer reformiert. Zweck der Reform sollte unter anderem eine Vereinfachung des …
Fahrverbot wegen Handynutzung
Fahrverbot wegen Handynutzung
| 24.08.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Entscheidung eines Amtsgerichts bestätigt, die nach mehrfachen Handyverstößen zur Verurteilung einer erhöhten Geldbuße und zur Festsetzung eines einmonatigen Fahrverbotes führte (OLG Hamm, Az.: 1 RBs …
Unfälle auf Parkplätzen: neue Rechtsprechung des BGH
Unfälle auf Parkplätzen: neue Rechtsprechung des BGH
| 17.08.2016 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Parkplätze weisen die Besonderheit auf, dass dort völlig unterschiedliche Verkehrsströme aufeinandertreffen. Die einen suchen mit ihrem Pkw einen freien Stellplatz, während gleichzeitig andere dabei sind, das Gelände zu verlassen. …
Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers am Fahrzeug, Angabe „HU neu“
Prüfungspflichten des Gebrauchtwagenhändlers am Fahrzeug, Angabe „HU neu“
| 08.06.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII Z R 80/14, entschieden, dass es bei dem Gebrauchtwagenkaufvertrag keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers …
Radargerät in Schilderbrücke bei München
Radargerät in Schilderbrücke bei München
| 07.04.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Fehlende Bodenmarkierungen können Anlass für eine Verfahrenseinstellung sein! Das Multanova VR 6F AFB ist ein Radarmessgerät, das auf der Autobahn in Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eingesetzt wird. Üblicherweise ist es quer über die …
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer Verfahrensdauer unzulässig
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei langer Verfahrensdauer unzulässig
| 05.04.2016 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
OLG Celle: Benutzung einer Blitzer-App auf einem Mobiltelefon ist unzulässig
OLG Celle: Benutzung einer Blitzer-App auf einem Mobiltelefon ist unzulässig
22.01.2016 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az. 2 Ss (OWi) 313/15 entschieden, dass die Benutzung einer Blitzer-App auf einem Smartphone unzulässig ist und gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Buchst. b S. 1 StVO …
Lohnt sich ein Einspruch im Bußgeldverfahren?
Lohnt sich ein Einspruch im Bußgeldverfahren?
| 15.01.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt …
Smartphone mit Blitzer-App zählt als Radarwarner
Smartphone mit Blitzer-App zählt als Radarwarner
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt auch dann vor, wenn ein mobiles Navigationsgerät oder auch ein Smartphone mit Blitzer-App im Fahrzeug mitgeführt wird. Allerdings war dies bislang obergerichtlich noch …
Nötigung im Straßenverkehr - Vorladung der Polizei erhalten
Nötigung im Straßenverkehr - Vorladung der Polizei erhalten
| 13.01.2016 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden aufgefordert, sich zu …
Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
24.11.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, kann die Behörde oder das Gericht dem Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung, die er unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, neben der Geldbuße …
Bußgeldverfahren: Krankheit am Tag der Hauptverhandlung
Bußgeldverfahren: Krankheit am Tag der Hauptverhandlung
| 12.11.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht …
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
27.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
| 09.03.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
Versicherungsnehmer zahlt bei Unfallflucht bis 5.000 € an seine Haftpflichtversicherung
Versicherungsnehmer zahlt bei Unfallflucht bis 5.000 € an seine Haftpflichtversicherung
| 27.02.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Obliegenheitsverletzung / Unfallflucht /Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers Wussten Sie schon, dass Ihr Haftpflichtversicherer seine Leistungen kürzen kann und Sie auf Zahlung eines Betrages von 2.500-5.000 € in Anspruch nehmen kann, …
Mithaftung beim Verkehrsunfall
Mithaftung beim Verkehrsunfall
| 04.02.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Verkehrsunfall, wann haftet der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer? In vielen Verkehrsunfallkonstellationen sind vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer an der Herbeiführung eines Verkehrsunfalls beteiligt. Nach § 8 StVO hat an Kreuzungen und …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
So teuer ist die Raserei: Neue Punkteregelung in Flensburg, Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten anstatt 18
So teuer ist die Raserei: Neue Punkteregelung in Flensburg, Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten anstatt 18
| 20.10.2014 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten
Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten
| 10.10.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
Neuer Blitz-Marathon 2014 - Verhaltenshinweise
Neuer Blitz-Marathon 2014 - Verhaltenshinweise
| 10.09.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 18. September 2014 blitzt es schon wieder bundesweit, zum Teil an veröffentlichten Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Das sollten Sie beachten: Wer heraus gewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede …
Neuerdings: Bußgeldbescheide ohne Punkte - Tatsächlich keine Eintragung in Flensburg?
Neuerdings: Bußgeldbescheide ohne Punkte - Tatsächlich keine Eintragung in Flensburg?
| 17.07.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer tauchen …
Geld zurück bei vielen Krediten - Urteil des BGH vom 13.05.2014
Geld zurück bei vielen Krediten - Urteil des BGH vom 13.05.2014
| 22.05.2014 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
Das neue Punktesystem
Das neue Punktesystem
22.05.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …