198 Ergebnisse
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17.08.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Parkplätze weisen die Besonderheit auf, dass dort völlig unterschiedliche Verkehrsströme aufeinandertreffen. Die einen suchen mit ihrem Pkw einen freien Stellplatz, während gleichzeitig andere dabei sind, das Gelände zu verlassen. …
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08.06.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers Der BGH hat in seinem Urteil vom 15.04.2015, Az. VIII Z R 80/14, entschieden, dass es bei dem Gebrauchtwagenkaufvertrag keine generelle Prüfungspflicht des Gebrauchtwagenhändlers …
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07.04.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Fehlende Bodenmarkierungen können Anlass für eine Verfahrenseinstellung sein! Das Multanova VR 6F AFB ist ein Radarmessgerät, das auf der Autobahn in Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen eingesetzt wird. Üblicherweise ist es quer über die …
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05.04.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - unbegrenzt? Die Gerichte entziehen nach bestimmten Straftaten bzw. bei Anhaltspunkten für diese Straftaten oft relativ schnell erst einmal vorläufig die Fahrerlaubnis. Oft sind dies Anklagen bzw. …
22.01.2016
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Das Oberlandesgericht Celle hat in seinem Beschluss vom 03.11.2015, Az. 2 Ss (OWi) 313/15 entschieden, dass die Benutzung einer Blitzer-App auf einem Smartphone unzulässig ist und gegen die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Buchst. b S. 1 StVO …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Geblitzt, Post von Bußgeldstelle bekommen, Anwalt beauftragt, Verfahren eingestellt – so einfach geht es in der Tat entgegen anderslautender Werbung selten. Der Fortschritt macht auch vor den gängigen Messverfahren der Polizei nicht halt …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b der Straßenverkehrsordnung (StVO) liegt auch dann vor, wenn ein mobiles Navigationsgerät oder auch ein Smartphone mit Blitzer-App im Fahrzeug mitgeführt wird. Allerdings war dies bislang obergerichtlich noch …
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13.01.2016
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Nötigung im Straßenverkehr – müssen Sie auf die Vorladung der Polizei reagieren? Sollten Sie es? Sie werden von der Polizei beschuldigt, jemanden genötigt zu haben und sollen sich hierzu schriftlich äußern oder werden aufgefordert, sich zu …
24.11.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, kann die Behörde oder das Gericht dem Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung, die er unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, neben der Geldbuße …
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12.11.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht …
27.05.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
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09.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
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27.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Obliegenheitsverletzung / Unfallflucht /Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers Wussten Sie schon, dass Ihr Haftpflichtversicherer seine Leistungen kürzen kann und Sie auf Zahlung eines Betrages von 2.500-5.000 € in Anspruch nehmen kann, …
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04.02.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Verkehrsunfall, wann haftet der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer? In vielen Verkehrsunfallkonstellationen sind vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer an der Herbeiführung eines Verkehrsunfalls beteiligt. Nach § 8 StVO hat an Kreuzungen und …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
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10.10.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
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10.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 18. September 2014 blitzt es schon wieder bundesweit, zum Teil an veröffentlichten Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Das sollten Sie beachten: Wer heraus gewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede …
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17.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer tauchen …
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22.05.2014
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Frage zu entscheiden, ob Banken bei Ratenzahlungskrediten Bearbeitungsgebühren fordern dürfen. Er hat dies im Hinblick auf das AGB-Recht (das berühmte Kleingedruckte) in den vorliegenden Fällen nunmehr …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …
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31.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …