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Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …
Rechtliche Probleme beim Gebrauchtwagenkauf
Rechtliche Probleme beim Gebrauchtwagenkauf
| 31.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
Frage nach harten Drogen bei „Nur-Cannabis-Konsum“ nicht erlaubt
Frage nach harten Drogen bei „Nur-Cannabis-Konsum“ nicht erlaubt
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren – Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg
Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren – Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg
| 15.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben bereits zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis …
Muss ein Motorradfahrer spezielle Motorradschuhe tragen?
Muss ein Motorradfahrer spezielle Motorradschuhe tragen?
| 02.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Motorradfahrer sind bei Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern besonders gefährdet. Anders als die Insassen eines Pkw wird ein Zweiradfahrer nicht von einer Fahrgastzelle geschützt. Um sich vor schweren Verletzungen schützen zu können, …
Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung weiter eingeschränkt / Verweis auf alternative Reparaturwerkstatt
Verkehrsunfall - fiktive Abrechnung weiter eingeschränkt / Verweis auf alternative Reparaturwerkstatt
| 09.12.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Fiktive Abrechnung nach Verkehrsunfall Im Fall einer fiktiven Schadensabrechnung des Geschädigten kann der Verweis des Schädigers auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen anderen …
Blitz-Marathon am 10.Oktober 2013 – Verhaltenshinweise
Blitz-Marathon am 10.Oktober 2013 – Verhaltenshinweise
| 10.10.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es blitzt bundesweit, zum Teil an veröffentlichen Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Die Tempokontroll-Aktion, welche die Innenministerkonferenz im Mai beschloss, erfolgt mit Laser- und Radargeräten. Das sollten Sie …
Die Punktereform ist durch - Auswirkungen und Empfehlungen
Die Punktereform ist durch - Auswirkungen und Empfehlungen
| 16.09.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es …
Cannabis im Auto und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen
Cannabis im Auto und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Anlässlich von Polizeikontrollen werden manchmal im Fahrzeug kleine Mengen an Haschisch (Cannabisharz) oder Marihuana (Cannabiskraut) gefunden. Hierbei stellt sich dann die Frage, ob in der Folge die Führerscheinstelle zur Ausräumung von …
Punktereform gestoppt - Reform des Verkehrszentralregisters weiter aufgeschoben.
Punktereform gestoppt - Reform des Verkehrszentralregisters weiter aufgeschoben.
| 10.06.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Der Bundesrat hat (wie erwartet) am 07.06.2013 das Gesetz zur Reform des Verkehrszentralregisters ("Punkte in Flensburg") gestoppt und an den Vermittlungsausschuss übergeben. Der Bundesrat will verschiedene punktebewehrten Tatbestände …
Weil es alle so machen, oder: Was antworte ich der Bußgeldstelle?
Weil es alle so machen, oder: Was antworte ich der Bußgeldstelle?
| 06.06.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben! Natürlich ist man mit …
Vollkaskoversicherung und sog. Unfallflucht – berechtigter Regress der Versicherung?
Vollkaskoversicherung und sog. Unfallflucht – berechtigter Regress der Versicherung?
| 31.05.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Wer als Autofahrer nach einem Verkehrsunfall, z. B. bei einem Unfall mit einem parkenden Auto, den Unfallort verlässt, ohne auf die Polizei zu warten und ohne den Unfallsachverhalt mit aufzuklären, wird häufig von seiner …
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
Schmerzensgeld bei Schockschaden nach dem Unfalltod des Kindes
| 22.05.2013 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Es ist für Eltern eines der schlimmsten Ereignisse, wenn das eigene Kind beispielsweise durch einen Verkehrsunfall getötet wird. Dieses schockierende Ereignis führt bei den Angehörigen nicht selten zu einem medizinisch feststellbaren …
Fiese Falle: Schlaglöcher
Fiese Falle: Schlaglöcher
| 14.05.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der lange frostige Winter hat auf den Straßen der deutschen Städte seine Spuren hinterlassen. Nicht nur Nebenstraßen von völlig untergeordnetem Rang, sondern auch wichtige Durchgangsstraßen und selbst Autobahnen, sind von Schlaglöchern …
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu?
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu?
| 12.04.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Schmerzensgeld - was steht Ihnen zu? Einen Anspruch auf Schmerzensgeld kann man aus vielerlei Gründen haben, ob nun nach einem Unfall, Verkehrsunfall, als Opfer einer Straftat und vielem mehr. Wie hoch dieses ist, kann man nicht einfach …
Fachanwalt für Verkehrsrecht - wann sollte ich als Mandant auf diesen Titel achten.
Fachanwalt für Verkehrsrecht - wann sollte ich als Mandant auf diesen Titel achten.
| 25.03.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Das Verkehrsrecht umfasst - das Verkehrshaftungsrecht (der Regulierung eines Verkehrsunfalls, Schadenersatz, Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden, Erwerbsschaden, Sachschäden u.v.m.), - das Verkehrsvertragsrecht (z. B. Autokauf, …
Verkehrsunfall: Schadenersatz für entgangene Fahrzeugnutzung
Verkehrsunfall: Schadenersatz für entgangene Fahrzeugnutzung
| 21.03.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wird nach einem Schadenereignis ein Fahrzeug derart beschädigt, dass es nicht mehr fahrfähig ist oder aber die Verkehrssicherheit nicht mehr gegeben ist, kann für den Zeitraum, in dem die Nutzung des Fahrzeuges nicht möglich war, …
Unfallflucht - was droht mir und wie sollte ich mich bei einem solchen Vorwurf verhalten?
Unfallflucht - was droht mir und wie sollte ich mich bei einem solchen Vorwurf verhalten?
| 20.03.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Unfallflucht - wie verhalte ich mich, wenn mir die Polizei unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorwirft? Ein Zusammenstoß kann schnell passieren. Nicht immer bekommt man ihn aber mit. Umso mehr ist man später überrascht, dass man einen …
Schadensgutachten nach Verkehrsunfall auch bei Kleinstschäden ggf. zu ersetzen
Schadensgutachten nach Verkehrsunfall auch bei Kleinstschäden ggf. zu ersetzen
| 18.03.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
In letzter Zeit erleben wir es verstärkt, dass die gegnerischen Haftpflichtversicherer die Bezahlung der Schadensgutachten verweigern oder kürzen wollen. Nach einem Verkehrsunfall hat der Geschädigte grundsätzlich das Recht, sein …
Tendenz: Fahrtenbuchauflagen werden schneller erteilt
Tendenz: Fahrtenbuchauflagen werden schneller erteilt
| 12.02.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wenn in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beispielsweise wegen einer Geschwindigkeitsübertretung der Fahrer des Fahrzeuges nicht ermittelt werden kann, kann die Bußgeldstelle der für das verwendete Fahrzeug zuständigen …
"Die Nein-Sager" - Versicherer lehnen regelmäßig berechtigte Ansprüche ab
"Die Nein-Sager" - Versicherer lehnen regelmäßig berechtigte Ansprüche ab
| 15.01.2013 von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
Mehrere Insider berichten in den Medien (z.B. Panorama, Zeit) darüber, dass die internen Vorgaben der Versicherer an ihre Mitarbeiter dahin gehen, auch berechtigte Ansprüche erst einmal abzulehnen. Genauso werden Regulierungen bewusst …
Fragen rund ums Fahrverbot
Fragen rund ums Fahrverbot
| 26.11.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Allgemeines Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen. Auf …
Vorsatz im Bußgeldverfahren – Jetzt wird es teuer: Doppelte Regelgeldbuße, längere Fahrverbote!
Vorsatz im Bußgeldverfahren – Jetzt wird es teuer: Doppelte Regelgeldbuße, längere Fahrverbote!
| 19.10.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Innerorts 80 km/h statt 50 km/h, nach Abzug einer Toleranz also 27 km/h zu schnell. Das gibt nach Bußgeldkatalog normalerweise 100,00 EUR Geldbuße und drei Punkte in Flensburg. Damit die Tat als „Normalfall" eingestuft werden kann, müssen …
Der notorische Falschparker wird zum Fußgänger
Der notorische Falschparker wird zum Fußgänger
| 17.10.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Im konkreten Fall ist einem Betroffenen durch das zuständige Landesamt die Fahrerlaubnis mit …