299 Ergebnisse für AGB
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Kay Hübner
Das Urteil des LG Düsseldorf ist leider durch eine aktuelle Entscheidung des BGH überholt. Der BGH hat anders als das LG Düsseldorf entschieden, dass die Abbedingung des § 193 BGB die Ordnungsmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung nicht …
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22.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
In Deutschland hält sich das Gerücht, dass man auf jeden Fall ein Umtauschrecht von 14 Tagen hat. Ob das Produkt einen Mangel hat, ist nicht entscheidend, man kann es umtauschen und der Verkäufer muss es zurücknehmen und das Geld auszahlen. …
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02.05.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Wer Schwierigkeiten hat wegen eines negativen Schufa-Eintrages einen Kredit bei der Bank zu erhalten, mag dazu geneigt sein, sog. „schufafreie“ Kreditangebote aus Zeitungen oder Online-Werbung in Anspruch nehmen zu wollen. Doch Vorsicht: …
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05.05.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die ab dem 25.05.2018 geltende Datenschutzgrundverordnung wirft ihre Schatten voraus. Neben den gesetzgeberischen Vorgaben, die Unternehmen, unabhängig, ob klassische Offlineunternehmen oder Onlinehändler, unternehmensintern umsetzen …
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14.04.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Medienrecht sowie IT-Recht wurde mit der Verteidigung gegen eine aktuelle Abmahnung von Rechtsanwalt Andreas Gerstel aus Greven, ausgesprochen im Auftrag von Frau Nadine …
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10.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Rechtsanwaltskanzlei wurden kürzlich mehrere aktuelle Abmahnungen der ALP Rechtsanwälte , ausgesprochen im Auftrag der HSV Fußball AG, zur rechtlichen Überprüfung und Bearbeitung vorgelegt. In den Abmahnungen geht es um den Vorwurf, …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
Der folgende Beitrag beschäftigt sich mit der Verlängerung der Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer durch Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen finden nicht nur in den gängigen …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unserer Kanzlei wurde eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Becker Haumann Mankel Gursky aus Dortmund vorgelegt, welche im Namen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA (BVB) ausgesprochen wurde. Abgemahnt wird das Anbieten einer …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichen uns weitere Abmahnung der Kanzlei Diesel Schmitt Ammer. Auftraggeber der Abmahnung ist erneut Herr Gregory N. Die Rechtsanwälte von Diesel Schmitt Ammer weisen darauf hin, dass Herr Gregory N. seit Jahren im Wege des …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei halle.law aus Halle an der Saale vor, die für Ihren Mandanten Matthias N. angeblichen unlauteren Wettbewerb rügt. Konkret wird neben der Behauptung von Wettbewerbsverstößen durch zwei Klauseln in …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichte uns wieder eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e. V. wendet sich in der aktuellen Abmahnung gegen eine …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der VDAK (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V.) versendet wieder Abmahnungen wegen der konkreten Werbung mit einer Herstellergarantie in einem Onlineangebot. Einer unserer Mandanten erhielt die Abmahnung, nachdem er auf eBay …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine neue Abmahnung der Absenger Rechtsanwälte im Auftrag des Herrn Michael Dunareanu ist aktuell Gegenstand eines Kanzleimandates in unserer Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz. Gerügt werden Wettbewerbsverstöße innerhalb …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurden wir erneut in Bezug auf eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung beauftragt. In der Abmahnung von Diesel Schmitt Ammer Rechtsanwälten und Gregory N. geht es um angebliche Wettbewerbsverstöße im Onlinehandel. Abgemahnten wird …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Am 25.05.2018 tritt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im gesamten Raum der europäischen Union in Kraft. Die DSGVO sieht hierbei insbesondere weiterreichende Informationspflichten für den Onlinehandel vor. Dies zwingt Online-Händler zur …
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09.02.2018
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Der in einem Arbeitsvertrag verankerte Widerrufsvorbehalt erlaubt dem Arbeitgeber, einseitig die eigene – dem Arbeitnehmer versprochene – Leistung herabzusetzen oder entfallen zu lassen. Die den Widerrufsvorbehalt beinhaltenden Klauseln …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut erreichten uns Abmahnungen von halle.law und Matthias Neumann. Wir haben bereits mehrere Mandate in Bezug auf diese Abmahnung bearbeitet. Zum Teil hat sich die Abmahnung als unberechtigt herausgestellt. So wurde z. B. unberechtigt …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Geothermie oder die Nutzung der Erdwärme zur Energiegewinnung ist ein wichtiger Bestandteil der erneuerbaren Energien. Das heißt aber nicht, dass die Investitionen für Anleger in derartige Projekte ohne Risiko wären. Das Risiko bekommen …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Die Ankündigung der VertsKebap Finance GmbH dürfte den Anlegern, die Nachrangdarlehen gegeben haben, gar nicht schmecken. Wie die VertsKebap Finance GmbH Ende Januar mitteilte, hat sie die Zinszahlungen und Rückzahlungen für die …
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21.01.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
LG Frankfurt, 10.06.2016, 2-03 O 364/15 Das LG Frankfurt hat über die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen den Unterhaltungselektronikhersteller Samsung entschieden. Die Klage wurde zum Teil abgewiesen. Bei der Erhebung …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute erreichte uns eine Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law Rechtsanwälte wegen angeblicher Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften. In der Abmahnung von Druckecke Group Matthias Neumann und halle.law …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir bearbeiten derzeit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sievers & Kollegen im Auftrag des Herrn Thomas Rippel aus Murnau, in der es um die Thematik des gewerblichen Handelns unter Verwendung eines privaten Accounts auf …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Handelsvertreter muss keine Ausbildungskosten erstatten Nach Ansicht des AG Münster (Az. 55 C 1605/17) muss ein als freier Handelsvertreter tätiger Versicherungsvermittler die Kosten seiner Ausbildung nicht an sein Vertriebsunternehmen …
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02.01.2018
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Wie riskant Nachrangdarlehen sind, bekommen derzeit die Anleger der Derivest GmbH zu spüren. Im Frühling 2017 wurden die Nachrangdarlehen durch die Derivest GmbH gekündigt. Die Kündigung hätte eigentlich die Rückzahlung der Darlehen an die …