470 Ergebnisse für BGB
Suche wird geladen …
![Lohnfortzahlung: Was passiert bei Betriebsschließungen?](https://www.anwalt.de/img_cache/dd/dd2433efc86018f39ce16c7a8c60f656.png)
|
23.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
In der Pandemie waren nicht nur Arbeitnehmer persönlich von Corona-Maßnahmen betroffen, sondern häufig wurden im Rahmen von Lockdowns und anderen Beschränkungen ganze Betriebe geschlossen. Fraglich war lange, ob die Mitarbeiter eines …
![Rücktritt
bei belastetem Kaufgrundstück](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
|
21.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Im Falle des Rücktrittes von einem Grundstückskaufvertrag ist der Rückgewährschuldner verpflichtet, eine von ihm veranlasste Belastung des Grundstückes zu beseitigen. Ein Anspruch auf Wertersatz wegen dieser Belastung steht dem Verkäufer …
![Schmerzensgeld und Hinterbliebenengeld im Falle eines Verkehrsunfalls](https://www.anwalt.de/img_cache/97/97b3d65b24ca30504e2627e531ae9cb6.png)
|
14.02.2022
von Rechtsanwalt Uwe Stephan
Das Schmerzensgeld Im Falle eines Verkehrsunfalls kommt es schnell neben Schäden am eigenen Fahrzeug leider auch oft zu Personenschäden. Grundsätzlich kommt in solchen Konstellationen für den Betroffenen nicht nur ein rein wirtschaftlicher …
![Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin errichteten notariellen Testaments](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a19b229ca28df04de6491309bf82f0f3.png)
|
04.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Das OLG Celle befasste sich zuletzt im Januar 2021 mit der Frage der Sittenwidrigkeit eines zugunsten einer Berufsbetreuerin und eines Seniorenbetreuers errichteten notariellen Testaments . Hierbei entschied es unter anderem, dass …
![„Kaufentscheidung“ für Grundstückserwerb fällt im Beurkundungstermin](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
01.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ob
die Entscheidung, ein Hausgrundstück zu erwerben, durch ein
Makler-Exposé beeinflusst wurde, ist nach dem Zeitpunkt der
notariellen Beurkundung zu beurteilen. Der Verkäufer haftet u.a.
dann nicht für seine unzutreffende öffentliche …
![Immer wieder Urlaub - Abhängigkeit des Anspruchs auf Zusatzurlaub vom gesetzlichen Mindesturlaub](https://www.anwalt.de/img_cache/46/46f9f5ce4000ff574bb6f7fcb96a5a0b.png)
|
26.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem es um die Geltendmachung verschiedener Arten von Urlaubsansprüchen ging und der sich daran anschließenden Frage, ob diese gleichermaßen auf bereits gewährte …
![Erbvertrag
nichtehelicher Lebenspartner bei späterer Heirat und Ehescheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
|
26.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die
Regelung des § 2077 Abs. 1 S.1 BGB, wonach eine
letztwillige Verfügung des Erblassers zugunsten seines Ehegatten
unwirksam ist, wenn die Ehe vor dem Tode des Erblassers aufgelöst
worden ist, enthält keine widerlegliche Vermutung, …
![Geschäftsgrundlage
bei Grundstücksübertragung gegen Wohnrecht und Pflege](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
|
25.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei
einem Grundstücksübertragungsvertrag unter Geschwistern ist die
dauerhafte, von gegenseitigem Vertrauen der Parteien getragene
Beziehung im Zweifel Geschäftsgrundlage des Vertrags. Ist das
Verhältnis zwischen dem Übertragenden und dem …
![Unwirksamkeit von Rückzahlungsklauseln bzgl. Fortbildungskosten nach Kündigung - aktuelle Rechtsprechung](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c5b0bcaac54b91b80b3564877593d8e.png)
|
24.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist weder ein Novum noch ungewöhnlich. Der Arbeitgeber finanziert die Schulung des Arbeitnehmers unter der Voraussetzung, …
![Kein
Mangel des Grundstückes aufgrund Schwarzarbeit](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
24.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bezugspunkt
der Arglist in § 444 BGB ist ein konkreter Mangel. Diesen muss der
Verkäufer kennen oder zumindest für möglich halten und billigend
in Kauf nehmen. Dies schließt es aus, ein arglistiges Verschweigen
von Mängeln des …
![Gewerbemietverträge – Miete reduzieren wenn der Umsatz sinkt](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6422e2cd07ec9dc7fea64cf1859d0aac.png)
|
21.01.2022
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Ja, sagt der Bundesgerichtshof (BGH), dass ist möglich, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen . In seinem Urteil vom 12. Januar 2022 (Az.: XII ZR 8/21) hat der BGH sich mit dieser Frage befasst, ob Gewerbemieter während eines …
![Mitbenutzungsregelung von Parkplätzen aus Grunddienstbarkeit – Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
|
20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hat dem klagenden
Eigentümer eines sog. „dienenden Grundstückes“ gegenüber dem
Eigentümer des sog. „herrschenden Grundstückes“ einen
Unterlassungsanspruch hinsichtlich der diesem durch die
Grunddienstbarkeit grundsätzlich …
![Mitbenutzungsregelung
von Parkplätzen aus Grunddienstbarkeit – Teil I](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
|
19.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der Berechtigte einer
Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des sog. „dienenden
Grundstückes“ können nach den Grundsätzen der Gemeinschaft in
entsprechender Anwendung des § 745 Abs. 2 BGB voneinander eine
Ausübungsregelung verlangen, wenn …
![Stephan Kersten: Verkauf von Hardware aus zu entsorgenden Geräten rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/82/8257f0180f8801e4b9a5cc70db7e44d9.png)
|
18.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit aktuellen Urteil entschieden. Gegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer durch den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Was war passiert? Der Kläger war bei …
![BGH-Urteil im Erbrecht: Grabpflegekosten keine den Pflichtteil kürzende Nachlassverbindlichkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/6e/6e03186dbdf2e1f61d2ec1828c28b6f7.png)
|
15.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.05.2021 (Az.: IV ZR 174/20) entschieden, dass Grabpflegekosten keine den Pflichtteilsanspruch kürzende Nachlassverbindlichkeit darstellen, wenn sie testamentarisch angeordnet sind. I. …
![BGH: Keine pauschale Mietminderung bei coronabedingter Geschäftsschließung!](https://www.anwalt.de/img_cache/da/da372103722d16e9472482ab3efe292b.png)
|
12.01.2022
von Rechtsanwalt Tom Martini
Eine Störung der Geschäftsgrundlage muss im Einzelfall geprüft werden! Der Fall: Die Beklagte hat von der Klägerin Räumlichkeiten zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäfts für Textilien aller Art sowie Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs …
![Anwendung des Nachbarrechts auch bei Bruchteilseigentum der Wohnungseigentümer mit exklusivem Gartennutzungsrecht](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
|
11.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Dass das Nachbarrecht auch im Verhältnis zwischen Wohnungseigentümern gilt, welchen eine Gartenfläche zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen wurde, die nicht zu dem gemeinschaftlichen Eigentum im Sinne des WEG gehört, sondern im …
![Thomas Lloyd: Ehemalige atypisch stille Gesellschafter der DKM nun auch in der Berufungsinstanz erfolgreich](https://www.anwalt.de/img_cache/24/24dc08eace1cb420e665cf15b79a261c.png)
10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Oberlandesgerichte Celle und Köln sowie das Landgericht Augsburg haben entscheiden, dass die CT Infrastructure Holding Ltd. an die klagenden Anleger, die sich als atypisch stille Gesellschafter an der DKM beteiligt hatten, zu zahlen …
![Scheidung und die Folgen: Ehewohnungszuweisung nach der Scheidung](https://www.anwalt.de/img_cache/cd/cde012dce5ba0186440cfeb58a0b017b.png)
|
04.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie-Réka Weidemann
Einem Antrag nach § 1568a BGB ist auch bei Einigkeit der geschiedenen Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung stattzugeben, wenn ein Ehegatte an der Umschreibung des Mietvertrages nicht mitwirkt. In der Sache ging es um folgendes: Die …
![Überbau- Was tun, wenn der Nachbar über die Grenze baut?](https://www.anwalt.de/img_cache/64/6422e2cd07ec9dc7fea64cf1859d0aac.png)
|
30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter der …
![Formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung in Gewerberaum-Mietvertrag](https://www.anwalt.de/img_cache/ff/ff6a1dcf89c803eae98bb6140190f04e.png)
|
27.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ein formularmäßiger Ausschluss der Mietminderung für Beeinträchtigungen der gewerblichen Nutzung der Mieträume durch Umstände, die der Vermieter nicht zu vertreten hat, ist im Zweifel dahin auszulegen, dass er eine Mietminderung völlig …
![Wertermittlung bei Pflichtteil](https://www.anwalt.de/img_cache/db/dbcc9171b32b77de4be41416ae2231ca.png)
|
17.12.2021
von Rechtsanwalt Simon S. Thiede
Bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruches kommt es oft zum Streit über den Wert eine im Nachlass befindlichen Immobilie. Dem Grundsatz nach hat der Pflichtteilsberechtigte das Recht, ein Wertgutachten eines Sachverständigen zu …
![Thomas Lloyd: Anleger in erster und zweiter Instanz erfolgreich.](https://www.anwalt.de/img_cache/2c/2c24b6011d19d1afb40c31633fb6d2d4.png)
|
06.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Oberlandesgericht Naumburg sowie die Landgerichte Augsburg, Berlin und Lüneburg verurteilen die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung an klagende Anleger. 1) Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 10.11.2021 Geklagt hatte eine …
![Keine Entschädigung wegen Mobbings "bei üblichen" Konfliktsituationen - Kein Schmerzensgeld](https://www.anwalt.de/img_cache/43/4349a6dd6b35ea5abd4fae9bfcef9c0b.png)
|
30.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat Anfang des Jahres 2021 mit seinem Urteil zulasten eines Arbeitnehmers entschieden, der Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings gegenüber seinem Arbeitgeber geltend machte. Der seit 1977 bei der Beklagten …