200 Ergebnisse für Gehalt
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer sein Handy während der Fahrt benutzt, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Fraglich ist also, unter welchen Voraussetzungen von einem „Benutzen eines Handys“ auszugehen ist? Teilweise kann bereits das bloße Aufnehmen des Geräts …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Krankenkasse muss einem Pflegedienst für durchgeführte Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch dann eine Vergütung zahlen, wenn zwischen der Krankenkasse und dem Pflegedienst kein Vertrag über die Erbringung häuslicher …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Das Kindeswohl steht im Zentrum einer jeden sorgerechtlichen Entscheidung. Ist bei einem Elternteil für das Kind eine Gefahr für sein körperliches, geistiges oder seelisches Wohl gegeben oder liegt eine Gefährdung für sein Vermögen vor, so …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Das OLG Hamm hat mit seinem Urteil vom 28.12.2015 klargestellt, dass Verkehrsteilnehmer gegen den Träger der Straßenbaulast (hier das Land Nordrhein-Westfalen) einen Anspruch auf Schadenersatzleistungen haben, wenn „der Fahrbahnbelag einer …
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13.05.2016
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Aus der unlängst erfolgten Pfandbewertung durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ergibt sich, dass die Beteiligungsgesellschaften Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft GmbH & Co. KG (EOB) für das Geschäftsjahr 2014 und …
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Abmahnung BVB / Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen: Erneut wurde uns eine Abmahnung des BVB vorgelegt. Diesmal lässt die BVB Merchandising GmbH, welche eine Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA ist, durch die Rechtsanwälte …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Koch
Kommt ein Sachverständiger am Ende seines medizinischen Gutachtens zu der Schlussfolgerung, er wolle der Klägerin nichts unterstellen. Diese müsse sich aber dennoch die Frage gefallen lassen, ob „Absicht dahinter steckt, wenn man den …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 17.03.2016, Warner Bros Entertainment GmbH, TV-Serie „The Big Bang Theory“ Grund der Abmahnung: Urheberrechtsverletzung/Filesharing Rechteinhaber: Warner Bros Entertainment GmbH Abgemahnte Werke: …
21.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Fuß & Jankord PartG
Vorliegend hatte der Fernsehsender RTL gegen eine Beanstandungsverfügung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, in der diese eine Produktplatzierung des Schokoladenkeks „Leibniz Pick Up“ als unzulässig beanstandete, geklagt. RTL hatte …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Selbständige kommen häufig mit der Frage, ob denn der Rechtsstreit mit ihrem Vertrieb von der Rechtsschutzversicherung getragen wird. Beispielsweise zeigte mir ein Vermögensberater kürzlich sogar eine Rechtschutzpolice der AdvoCard, in der …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Die Deutsche Vermögensberatung DVAG beschäftigte bis vor wenigen Jahren 37.000 Vermögensberater als Handelsvertreter. Im Vermögensberatervertrag der DVAG 2007 ist für die Vermögensberater folgendes nachvertragliches Wettbewerbsverbot …
11.11.2015
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Japado Limited vor, welche durch die Rechtsanwaltsgesellschaft Medius mbH aus Neuss unterschiedliche Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht ahnden lässt. Es wurde hierbei insbesondere wiederholt eine …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Blazek
Am 4. September 2015 berichtete der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. in Berlin. Eine detaillierte Präsentation soll im nicht-öffentlichen Gläubigerinformationssystem zur Verfügung stehen. Der …
19.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Fondszeichner des POC Zwei GmbH & Co. KG haben im Juli 2015 ein Rundschreiben von der Fondsgeschäftsführung erhalten. Damit werden die Anleger zur Rückzahlung von bereits erhaltenden Ausschüttungen sowie zu weiteren Zahlungen …
06.08.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Zahlreiche Anfragen wegen aktuellen Mahnbescheiden des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Uns erreichten mehrere aktuelle Mahnbescheide, die durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der …
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13.07.2015
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 02.10.2014 entschied das Landgericht Ulm, dass ein Vermögensberater Provisionen, die er vorschussweise erhalten hatte, zurückzuzahlen hat. Der Beklagte war für die Klägerin, die DVAG, als Vermögensberater tätig. In den Vertrag war …
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05.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Maus
Arbeitgeber wie Arbeitnehmer meinen häufig, dass während der Elternzeit kein Urlaubsanspruch entsteht. Die Rechtslage ist jedoch anders: Nach § 17 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG) kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Am 19. März 2015 hat das Arbeitsgericht Mainz unter dem Geschäftszeichen 3 Ca 1197/14 ein spektakuläres Urteil zur Befristung von Fußballprofiarbeitsverträgen gefällt, welches bisher nicht rechtskräftig ist und mit Sicherheit auch in die …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Köln – vom 05. Januar 2015 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Versorgung einer Radiustrümmerfraktur am rechten Handgelenk, OLG Köln, Az.: 5 U 73/14 Chronologie: Der Kläger erlitt im Juli des …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute wurde uns eine Abmahnung der Kanzlei Wittmann & Schmitt vorgelegt. Die Abmahnung wird im Namen der abl social federation GmbH ausgesprochen. Gegenstand der Abmahnung ist die Wort-/Bildmarke „social hotspot“. Die Rechtsanwälte …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Derzeit liegt unserer Kanzlei ein Mahnbescheid des Amtsgerichtes Euskirchen über einen Forderungsbetrag in Höhe von 758,57€ zur Bearbeitung vor. Der geltend gemachten Forderung liegt eine Abmahnung der Kanzlei Fareds vom 07.06.2013 …
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14.11.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir beobachten jedes Jahr, insbesondere auch in diesem Jahr, dass die Anzahl von Mahnbescheiden sowie Klagen gegen Abgemahnte, die in der Vergangenheit eine Abmahnung wegen des illegalen Filesharings in Internettauschbörsen erhalten haben, …
11.09.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuelle Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer vom 04.09.2014 im Auftrag der Warner Bros Entertainment GmbH an vier TV Folgen der Serie „Arrow“ Grund der Abmahnung: Urheberrechtsverletzung/Filesharing Rechteinhaber: Warner Bros …