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Abmahnung der BVB Merchandising GmbH durch Lohner Fischer Igwecks & Collegen

Rechtstipp vom 10.05.2016
(9)
Rechtstipp vom 10.05.2016
(9)

Abmahnung BVB / Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen: Erneut wurde uns eine Abmahnung des BVB vorgelegt. Diesmal lässt die BVB Merchandising GmbH, welche eine Tochter der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA ist, durch die Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer Igwecks & Collegen Abmahnungen wegen angeblicher Markenverletzungen aussprechen.

Wie bereits vielfach berichtet, ist auch im vorliegenden Fall der Abmahnung ein Ebay-Händler betroffen. Unser Mandant soll unter der Verwendung des Zeichens „BVB“ Ware angeboten haben.

Die Rechtsanwälte Der. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen behaupten, dass durch die Nutzung des Zeichens „BVB“ die Marken der Borussia Dortmund GmbH & Co KGaA bzw. der BVB Merchandising GmbH verletzt würden. Die konkrete Marke wird in der Abmahnung nicht genannt. Die BVB Merchandising GmbH ist Inhaberin u.a. der folgenden BVB Marke:

Register-Nummer: DE 39758566

Aktenzeichen: 39758566.7/25

Anmeldung 06.12.1997

Eintragung: 30.06.1998

Schutzdauer: 31.12.2017

Stand: 28.06.2013

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BVB

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Inhaber:

BVB Merchandising GmbH

44137 Dortmund, DE

 

Die Marke genießt Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen:

 

Seifen; Parfümeriewaren, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer; Zahnputzmittel, Parfüms, Rasiermittel, Rasierseife, Rasierwasser, Deodorants für den persönlichen Gebrauch, Badesalze, nicht für medizinische Zwecke, kosmetische Badezusätze, Duftwasser, Haarfärbemittel, Haarspray, Haarwaschmittel, Lippenstifte, Make-up, Kosmetikstifte, künstliche Nägel, künstliche Wimpern, Nagellack, Lackentfernungsmittel, Ledercreme, Lederkonservierungsmittel, Nagelpflegemittel, Schuhcreme, Shampoos, Sonnenschutzmittel, Waschmittel, Watte für kosmetische Zwecke, Wattestäbchen für kosmetische Zwecke; Heftpflaster, Kompressen, Bandagen für Verbandszwecke, Klebebänder für medizinische Zwecke, Luftauffrischungsmittel; Briefkästen, Nummernschilder für Fahrzeuge, Fahrzeugplaketten, Fahrzeugschlösser, Faßhähne, Fässer, Tonnen, Flaschenkappen, Flaschenverschlüsse, Geldkassetten, Garderobenhaken, Koffer, Hausnummern (nicht leuchtend), Schilder, Schlüssel, Schlüsselringe, Sparbüchsen, Sporen, Steigbügel, Hufeisen, Türklinken, Türklopfer, Türriegel, Wetterfahnen; alle vorgenannten Waren aus Metall; Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel; Rasierapparate, Eßbestecke, Eßgabeln, Eßmesser, Eßlöffel, Feilen, Scheren, Gartenwerkzeuge, Gartenscheren, Taschenmesser, Nagelfeilen, Nagelscheren, Nagelzangen, Pediküren-Necessaires, Rasier-Necessaires, Nußknacker, nicht aus Edelmetall, Rasierklingen, Rasiermesser, Etuis für Rasierapparate; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Verkaufsautomaten und Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Computer, Computerperipheriegeräte, Computertastaturen, Disketten, Datenverarbeitungsgeräte, Fahrradcomputer; Magnetbänder, Videobänder, CD-Player, Compact-Discs; Fernsehapparate, belichtete Filme, Zeichentrick-Filme, Filmkameras, Hologramme, Kassettenabspielapparate, Lautsprecher, Lautsprecherboxen, Leuchtschilder, Magnete, Magnetkarten, Radios, Videorekorder, Videospielkassetten, Videospiele als Zusatzgeräte für Fernsehapparate, Taschenlampenbatterien, Taschenrechner, elektronische Terminkalender, Tonträger, Videokameras, Videokassetten; Brillen, Brillenetuis, Brillenfassungen, Brillengestelle, Brillengläser, Kontaktlinsenetuis; Ferngläser, Fernrohre; elektrische Bügeleisen; elektrothermische Lockenwickler; Schwimmflügel, Schwimmgürtel, Schwimmwesten; Babyflaschen, Schnuller für Säuglinge, elastische Bandagen, Beißringe zum Erleichtern des Zahnens, Eisbeutel für medizinische Zwecke, Flaschensauger, orthopädische Gelenkbandagen, Massage-Handschuhe, Kondome, Massagegeräte; Beleuchtungs-, Heizungs-, Koch-, Trocken-, Lüftungs- und Wasserheizungsgeräte sowie sanitäre Anlagen; Blendschutzvorrichtungen für Fahrzeuge; Barbecues, Grillgeräte; Taschenlampen, Beleuchtungslampen, Deckenlampen, elektrische Christbaumbeleuchtungen; Haartrockner; Eismaschinen und -apparate, Eisschränke, Fahrradleuchten, elektrische Babyflaschenwärmer, Getränkekühlapparate, Glühbirnen für Beleuchtungszwecke, Handlaternen, elektrische Kaffeemaschinen, elektrische Kochgeräte, Wasserkocher, Toaster; Dreiräder, Fahrräder, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder, Fahrradglocken, Fahrradklingeln, Fahrradkörbe, Fahrradnetze, Fahrradpedale, Fahrradpumpen, Fahrradreifen, Fahrradsättel, Bezüge für Fahrrad- oder Motorradsättel; Kraftfahrzeuge, Fahrzeugsitze, Sicherheitsgurte für Fahrzeugsitze; Kopfstützen für Fahrzeugsitze, Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge; Kinderwagen, Planen für Kinderwagen, Kinderwagenverdecke; Gepäcktaschen für Zweiräder; Golfkarren; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Uhren und Zeitmeßinstrumente, Abzeichen aus Edelmetall, Anstecknadeln, Schmuckarmbänder, Uhrenarmbänder, Armbanduhren, Aschenbecher aus Edelmetall, Schmuckhalsketten, Manschettenknöpfe, Krawattenhalter, Krawattennadeln, Medaillen, Münzen, Ohrringe, Schmuckringe, Stopuhren, Tabakdosen aus Edelmetall, Zigarettendosen und -etuis aus Edelmetall, Zigarrenetuis, -dosen und -kästen aus Edelmetall; Fotografien; Schreibwaren; Klebstoffe für Papier und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Pinsel; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Spielkarten; Abreißkalender, Fotokalender, Abziehbilder, Alben, Aufkleber, Stickers, Anzeigenkarten, Kalender, Kataloge, Postkarten, Prospekte; Fahnen und Wimpel aus Papier; Abschminktücher aus Papier, Behälter und Kästen für Papier und Schreibwaren, Briefbeschwerer, Bierdeckel, Bilder, Bleistifte, Bleistifthalter, Bleistiftminen, Kugelschreiber, Farbmalstifte, Wachsmalstifte, Faserschreiber, Bleistiftspitzer, Briefpapier, Büroklammern, Textmarker, Füllfederhalter; Farbkästen (Schülerbedarf), Federhalter, Glückwunschkarten, Schreibhefte, Heftzwecken, Kaffeefilter aus Papier, Zeichenlineale, Papierhandtücher, Tischpapier, Servietten, Papiertaschentücher, Papiertüten, Papiervorhänge, Papierrollos, Pinsel, Plakate aus Papier und Pappe, Plakatträger aus Papier oder Pappe, Platzdeckchen aus Papier, Radiergummis, Schachteln aus Papier oder Pappe, Schreib- und Papierwaren, Schreibgeräte, Stempel, Stempelhalter, Stempelkästen, Stempelkissen, Untersetzer aus Papier, Wandtafeln; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18 enthalten; Reise- und Handkoffer, Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke; Geldbörsen (nicht aus Edelmetall), Badetaschen, Aktentaschen, Dokumentenmappen, Brieftaschen, Campingtaschen, Einkaufsnetze, Einkaufstaschen, Schlüsseletuis aus Leder, Halsbänder für Tiere, Kosmetikkoffer, Ledergurte, Rucksäcke, Reisetaschen, Schultaschen, Schuhbeutel; Möbel, Spiegel, Rahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutt, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen; Schlüsselbretter, Briefkästen, weder aus Metall noch aus Mauerwerk, Bücherregale, Wanddekorationsartikel für Innenausstattung, nicht aus textilem Material, Dosen, Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff, Fahnenstangen, Kennzeichen für Fahrzeuge, nicht aus Metall, Fahrzeugschlösser, nicht aus Metall, Wachsfiguren, Figuren aus Holz, Wachs, Gips oder Kunststoff, Flaschenkappen, nicht aus Metall, Flaschenkästen, Flaschenkorken, Flaschenstöpsel, Trinkhalme aus Kunststoff, Betten und Liegen für Haustiere, Hütten für Haustiere, Nester für Haustiere, Hocker, Holzbänke, Kleiderbügel, Kleiderhaken, nicht aus Metall, Kleiderpuppen, Kleiderständer, Kopfkissen, Kopfpolster, Körbe, nicht aus Metall, Korbwaren, Korken, Liegestühle, Stühle, Zeitungshalter, Zeitungsständer, aufblasbare Werbeartikel; Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Kämme und Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Putzzeug, rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas); Glaswaren, Porzellan und Steingut, soweit in Klasse 21 enthalten; Bierkrüge, Biergläser; Zahnbürsten, elektrische Zahnbürsten, Zahnbürstenetuis; Abfalleimer, tragbare Babybadewannen, nicht elektrische Babyflaschenwärmer, Isolierbehälter, Isolierkannen, Behälter für Haushalt oder Küche, nicht aus Edelmetall, Besen, Blumentöpfe, Schneidbretter für die Küche, Brotbretter, Brotkästen, Brotkörbe, Bügelbretter, Überzuüge für Bügelbretter, Bürsten für Körper- und Schönheitspflege, Butterdosen, Seifendosen, Zuckerdosen, Mundduschen, Eierbecher, nicht aus Edelmetall, Eimer aller Art, Einmachgläser, Eiskübel, Formen für Eiswürfel, Eßstäbchen, Kammetuis, Flaschenöffner, Fliegenklappen, Gewürzservices, Gießkannen, emailliertes Glas, Glasbehälter, Glasgefäße, Glaskugeln, bemalte Glaswaren, Kaffeekocher, nicht elektrisch und nicht aus Edelmetall, Kaffeemühlen, handbetrieben, Kafferservices, nicht aus Edelmetall, Käfige für Haustiere, Kämme, Keramikerzeugnisse für den Haushalt, Kerzenleuchter, nicht aus Edelmetall, Kerzenauslöscher, nicht aus Edelmetall, Kleiderspanner, Teppichklopfer, Kochgeschirr, Kochtöpfe, Korkenzieher, kosmetische Geräte, Krawattenspanner, Kristallglaswaren, Kühlflaschen, Kühltaschen, Kühlboxen, Papierteller, Parfümzerstäuber, Porzellanwaren, Schilder aus Porzellan oder Glas, Schuhanzieher, Schuhbürsten, Steingutwaren; Seile, Bindfäden, Netze, Zelte, Planen, Segel, Säcke, soweit in Klasse 22 enthalten; Strickleitern; Webstoffe und Textilwaren, soweit in Klasse 24 enthalten; Bett- und Tischdecken; Banner, Standarten, Etiketten aus Textilstoffen, Fahnen, Wimpel (nicht aus Papier), Bettwäsche, Bettzeug, Kissenbezüge, Federbettdecken, Gardinen aus Textilien oder aus Kunststoff, Textilhandtücher, Reisedecken, Schlafsäcke, Textiltapeten, Textiltaschentücher, Textilservietten, Textilstoffe, Badewäsche, Luftmatratzen, nicht für medizinische Zwecke; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Babywäsche, Badeanzüge, Badehosen, Bademäntel, Bademützen, Badesandalen, Badeschuhe, Büstenhalter, Fußballschuhe, Bekleidungsgürtel, Gymnastikbekleidung, Gymnastikschuhe, Halstücher, Handschuhe, Hausschuhe, Hemdblusen, Hemden, Hosen, Hosenträger, Hüte, Jacken, Krawatten, Lätzchen, nicht aus Papier, Mäntel, Mützen, Mützenschirme, Oberbekleidungsstücke, Ohrenschützer, Pelerinen, Pullover, Pyjamas, Radfahrerbekleidung, Regenmäntel, Röcke, Sandalen, Schals, Schlafanzüge, Schürzen, Slips, Socken, Sockenhalter, Sportschuhe, Stoffschuhe, Stollen für Fußballschuhe, Strandanzüge, Strandschuhe, Strumpfbänder, Strümpfe, Sweater, Skibekleidung, Ski- und Snowboardlatzhosen, T-Shirts, Trikotkleidung, Unterbekleidungsstücke, Unterhosen, Unterwäsche, Wasserskianzüge, Westen; Abzeichen (nicht aus Edelmetall), Anstecker (Buttons), Armbinden, Haarbänder, künstliche Girlanden, Haarklemmen, Haarnadeln, Haarreifen, Haarschmuck, Haarspangen, Hutverzierungen (nicht aus Edelmetall), Knöpfe, Gürtelschnallen, Schnürsenkel; Teppiche, Fußmatten, Matten, Linoleum und andere Bodenbeläge; Tapeten (ausgenommen aus textilem Material); Automatten, Badematten, Fußbodenbeläge, Gymnastikmatten, Kunstrasen, Papiertapeten, Turnmatten, Vorleger, Wandbekleidungen, nicht aus textilem Material; Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel, soweit in Klasse 28 enthalten; Spielbälle, Schienbeinschützer (Sportartikel), Bodybuildinggeräte, Ellbogenschützer, Expander, Fahrradheimtrainer, Gymnastik- und Turngeräte, Knieschützer (Sportartikel); Babyrasseln, Würfelbecher, Bauklötze, Brettspiele, Dominospiele, Drachen, Gesellschaftsspiele, Mobiles, Puppen (Spielwaren), Plüschtiere, Rodelschlitten, Roller (Kinderfahrzeuge), Rollschuhe, Schaukelpferde, Scherzartikel, Schwimmbecken (Spielwaren), Schwimmflossen, Seifenblasen (Spielzeug), Skateboards, Snowboards (Schneesurfbretter), Wurfpfeile, Wurfscheiben, Zielscheiben, Spielwürfel, Spielzeug für Haustiere, Spielzeugfahrzeuge; Christbaumschmuck, Christbaumständer; Milch und Milchprodukte; Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil, Kartoffelchips; Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Reis, Mehl und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Honig, Salz, Senf, Essig, Saucen (Würzmittel); Kaugummi, nicht für medizinische Zwecke; Nudeln, Spaghetti, Ravioli, Teigwaren; Kekse, Ketchup, Kleingebäck, Kuchenmischungen, Milchschokolade (Getränk), Müsli, Pizzen, Popcorn, Pudding, Schokolade, Schokoladegetränke, Tee, Torten, Zuckerwarenkonfekt, Zwieback; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirup und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Gemüsesäfte, isotonische Getränke, Limonaden, Malzbier, Sodawasser, Tafelwässer; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Apfelwein, Branntwein, alkoholische Fruchtgetränke, Liköre, Magenbitter, Spirituosen, Weine, Schaumweine, Sekt, Champagner; Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer; Aschenbecher (nicht aus Edelmetall), Tabakbeutel, Tabakdosen, nicht aus Edelmetall, Zigarettenetuis und -dosen, nicht aus Edelmetall, Zigarrenetuis, -kästen und -kisten, nicht aus Edelmetall, Feuerzeuge für Raucher, Tabakpfeifen, Pfeifenreiniger, Pfeifenständer.

Muss die Unterlassungserklärung der Rechtsanwälte Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen unterschrieben werden?

Ausweislich des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses genießt die Marke Schutz für eine Vielzahl von Waren. Hier stellt sich nebenbei die Frage, ob die Marke – nach Ablauf der Benutzungsschonfrist, welche bereits seit einiger Zeit abgelaufen ist – nicht teilweise löschungsreif ist. Eine Marke kann gelöscht werden, wenn Sie nach Ablauf einer gewissen Schonfrist nicht für die eingetragenen Waren benutzt wird. Auch diese Einwände könnten der markenrechtlichen Abmahnung entgegen gehalten werden.

Die Rechtsanwälte Lohner, Fischer, Igwecks und Collegen fordern die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung in Bezug auf den Verkauf der mit dem Zeichen BVB gekennzeichneten Ware.

Wir raten davon ab, die Unterlassungserklärung ohne fachanwaltliche Prüfung zu unterschreiben. Die Unterlassungserklärung enthält ein Schuldanerkenntnis, welches nicht abgegeben werden muss.

Bei Abmahnung: Fachanwälte Dr. Wallscheid & Drouven

Sie haben eine markenrechtliche Abmahnung erhalten? Nutzen Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung und übersenden Sie uns die Abmahnung via Fax oder E-Mail.

Des Weiteren sollten bei einer Abmahnung wegen angeblicher Markenverletzung folgende Verhaltenstipps beachtet werden:

  • Die Abmahnung sollte nicht ignoriert und die Fristen sollten beachten werden.
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen erfahrenen Markenanwalt bzw. Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz überprüfen und unterschreiben Sie nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung.
  • In der Regel bestehen Ansprüche auf Schadensersatz (Regress) gegen den eigenen Lieferanten. Auch dies sollte frühzeitig geprüft werden.

Rechtsanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. ist ein erfahrener Markenanwalt / Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und auf die Abwehr markenrechtlicher Abmahnung spezialisiert. Fachanwalt Dr. Wallscheid, LL.M. Ihr Ansprechpartner im Bereich des Markenrechts.


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