415 Ergebnisse für Gewährleistung
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bereits mit Beschluss vom
04.05.2005 hat der BGH entschieden, dass selbst dann, wenn mit einer
Zwangsvollstreckung eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben des
Schuldners oder eines nahen Angehörigen verbunden sind, eine
einstweilige …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz der …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befindet sich die Leonidas Associates III GmbH & Co. KG zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einer finanziellen Krise. Die Bafin meldet in einer Veröffentlichung vom …
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05.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 47 StGB verhängt das Gericht eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat und der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Eine Legalisierung von Cannabis scheint in der Ampel-Koalition beschlossene Sache, nachdem bereits der Markt für (medizinisches) Cannabis sich seit dem Jahr 2017 immer mehr als neuer Wirtschaftszweig etablierte, Firmen, die im Bereich …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Drohende Insolvenz des Bauträgers Gründen kommen Bauvorhaben zum Stocken. Ist das der Fall, sollten präventiv die Folgen einer Insolvenz des Bauträgers durchdacht werden. Im Rahmen der Insolvenz gibt es zunächst zwei Szenarien: …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Gegen den Automobilkonzern Fiat Chrysler Automobiles (FCA) geführte Ermittlungen haben gezeigt, dass der Abgasskandal nicht nur Pkws und deutsche Autobauer betrifft. Da FCA abgasmanipulierte Fiat Ducato-Fahrgestelle und -Motoren an namhafte …
24.10.2021
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
An dieser Stelle soll der Vorrang des fließenden Verkehrs gegenüber aus Grundstücken auf die Straße einbiegenden Fahrzeugen auch bei Nichtbeachtung des Rechtsfahrgebotes betrachtet werden. Dem fließenden Verkehr wird immer der Vorrang …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Mit
Zunahme binationaler und internationaler Familien schreitet auch das
Thema der sogenannten internationalen Kindesentziehung oder
Kindesentführung einher in denjenigen Konstellationen, in denen es
zu einer Trennung der Kindeseltern kommt …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrages wird nicht durch die Vorlage einer inhaltlich abweichenden Entwurfsfassung widerlegt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger von dem Beklagten mit notariellem …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Die Coronapandemie hat das Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen der Leistungserbringung in der Betriebsstätte und der Arbeit im Home-Office aufgelöst. Vor diesem Hintergrund werfen sich eine Vielzahl an komplizierten Rechtsfragen auf. Vor …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Schleswig hat in einer aktuelle Entscheidung (Urteil vom 02.07.2021 – Az.: 17 U 15/21) entschieden, dass die Schufa Holding AG zur Löschung des Merkmals der Restschuldbefreiung mit Ablauf von sechs Monaten nach …
27.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Bei einer Bodenkontamination ist die Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers als Zustandsverantwortlicher in der Regel auch dann nicht zu beanstanden, wenn der Verursacher der Kontamination - und damit der Handlungsstörer - bekannt ist. …
04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
In
einem Arzthaftungsprozess kann das Gutachten einer medizinischen
Schlichtungsstelle im Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden.
Dies führt aber weder zu einer Erhöhung der Darlegungslast des
Patienten, noch ist das …
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22.04.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Mit Urteil vom 16.07.2020 hat der EuGH das sog. EU-Privacy-Shield-Abkommen der USA mit der EU für ungültig erklärt. Ziel dieses Abkommens war es, einen mit der EU vergleichbaren Schutz für Daten von EU-Bürger:innen in den USA zu …
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14.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Herausgabeanspruch der Schlüssel bei Bezugsfertigkeit Bereits mit Artikel vom 23.4.2018 hatten wir über die Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 04.10.2017 berichtet. Es ging dort um die Fall der verweigerten Schlüsselübergabe trotz …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Einleitung In notariellen Bauträgerverträgen finden sich regelmäßig Klauseln, wonach der veräußernde Bauträger seine ihm zustehenden Gewährleistungsansprüche gegenüber den am Bau und der Planung Beteiligten an den Erwerber abtritt. Treten …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Anleger, die der Greensill Bank aus Bremen ihr Geld anvertraut haben, und bei der die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIn) inzwischen ein Moratorium erließ, sind immer noch schwer geschockt angesichts der sich …
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27.02.2021
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Immobilien- und Eigentumserwerb in Florida - Was Käufer vorab wissen sollten In Florida sind ausländische Käufer, die in Immobilien investieren, ein wichtiger Teil der Wirtschaft. Nach Angaben der National Association of Realtors (NAR) hat …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit Beschluss vom 26.01.21 das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von sog. Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit dem Eilantrag des Antragstellers aus …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Betrug und Finanzkriminalität frühzeitig aufdecken und effektiv verhindern – Anmerkungen aus der Praxis von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt und Fachautor und mithilfe von Valentin Schulte, Volkswirt, stud. …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Im Dezember 2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wegweisendes Urteil im Abgasskandal gefällt: Die Abgasreinigung darf auf Prüfständen nicht gezielt mit Abschalteinrichtungen verbessert werden und die Grenzwerte für schädliche …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Urban
Im Frühjahr 2020 mussten viele Einzelhandelsgeschäfte aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen. Seitdem wird in der Rechtsprechung und im juristischen Schrifttum die Frage erörtert, ob …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Auch während der Zeit der geschlossenen Kitas geht die Vergabe von Kitaplätzen weiter – die Suche nach einem Kitaplatz für das eigene Kind stellt die Eltern aktuell vor noch größere Herausforderungen, als es vor dem Lockdown der Fall war. …