153 Ergebnisse für Persönlichkeitsrecht
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23.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine „einstweilige Verfügung“ eines Gerichts wegen eines Wettbewerbsverstoßes, der Verletzung eines Urheberrechts, Markenrechts, Design- bzw. Geschmacksmusterrechts oder einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten? Sie möchten …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie haben im Internet gelesen, dass …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Sie fragen sich nun, welchen Pflichten …
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18.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
Sie haben eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Urheberrecht, das Wettbewerbsrecht, das Marken-, oder Designrecht oder wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten erhalten? Bitte beachten Sie in dieser Situation …
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30.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 29. Oktober 2014, Aktenzeichen XII ZB 20/14) tritt das postmortale Persönlichkeitsrecht im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
Die Richter des Bundesverfassungsgerichts haben am 24.02.2015 zu dem dortigen Aktenzeichen 1 BvR 472/14 entschieden, dass Mütter sogenannter Kuckuckskinder den Scheinvätern keine Auskunft darüber geben müssen, mit wem sie Geschlechtsverkehr …
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18.03.2015
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Der Trend zur Verfilmung von wahren Geschichten reißt nicht ab. Aber immer wieder wehren sich Menschen gegen die Ausstrahlung von solchen Filmwerken. Insbesondere Straftäter wollen verhindern, dass das zurückliegende Geschehen noch einmal …
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25.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Verwendung einer Kamera auf dem Armaturenbrett („Dashcam“, Armaturenbrettkamera) ist i.d.R. zulässig und kann auch im Zivil- und Strafverfahren als Beweismittel verwendet werden. Ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist …
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10.02.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Arbeitnehmerüberwachung im Betrieb – Kontrolle und Auswertung des E-Mail-Verkehrs: I. Einleitung Arbeitgeber haben ein nicht von der Hand zu weisendes Interesse an der Kenntnis der dienstlichen E-Mails …
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18.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Überwachungskameras sind häufig sehr hilfreich, wenn es um die Aufklärung von Straftaten geht. Jedoch muss man aufpassen, wann durch das Filmen – ohne Einverständnis der aufgenommenen Person – eine Verletzung in deren Persönlichkeitsrecht …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit Urteil vom 19.01.2010 (Aktenzeichen 24 U 51/09) hat das Oberlandesgericht Köln aus Afrika stammenden Klägern einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von jeweils 2.500,- € zugestanden. Sie wurden bei der Besichtigung einer Wohnung, die von …
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22.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Ein ehemaliger Bundesligaprofi und Ex-Nationalspieler hatte durch Zufall bemerkt, dass jemand in seinem Namen aber ohne seine Kenntnis und Erlaubnis ein „offizielles“ Facebook-Profil online gestellt hatte. Der bekannte Fußballspieler selber …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Fast zwei Jahre dauernde rechtliche Auseinandersetzung um die Verwertung von unerlaubt gewonnen Bildern zu Gunsten des Medienopfers beendet In der Berufung des Hauptsacheverfahrens vor dem Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 44/14) hat PETA …
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02.09.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
Viele Auszubildende stehen zu dieser Jahreszeit am Anfang ihres Berufslebens. Sie haben die erste Hürde, das Vorstellungsgespräch, gemeistert, einen guten Eindruck beim Personalverantwortlichen hinterlassen und den Ausbildungsvertrag …
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27.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Während einer Beziehung entstehen naturgemäß eine Menge Bilder der Partner: Urlaubserinnerungen und andere schöne Momente werden häufig digital festgehalten und geteilt. Doch was passiert mit den Fotos, wenn die Beziehung endet? In der …
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23.05.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
In der Berufungsinstanz hat jetzt das Koblenzer Oberlandesgericht am 20.05.2014 (Az. 3 U 1288/13) die vorinstanzliche Entscheidung bestätigt, dass ein Fotograf die intimen Aufnahmen von seiner Ex-Freundin löschen muss. Zwar habe die …
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15.05.2014
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am Dienstag, den 13.05.2014 überraschte der Europäische Gerichtshof mit einer datenschutzfreundlichen Entscheidung (Az. C-131/12), nach der Suchmaschinenbetreiber grundsätzlich verpflichtet werden können, personenbezogene Daten von …
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12.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten (Az.: 5 S 595/12). Gericht sah keine …
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22.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Erst kürzlich erregte eine Nachricht aus Kalifornien die Aufmerksamkeit der Medien: Dort hat der Gesetzgeber die Verbreitung so genannter „Rachepornos" per Gesetz unter Strafe gestellt. Mit diesem Gesetz soll einer Entwicklung …
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30.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Trend schwappt aus Russland zu uns herüber: Immer mehr Verkehrsteilnehmer nutzen Autokameras - sog. Dashcams - um bei einem Unfall oder Versicherungsfall ihre Unschuld oder die Schuld des Unfallgegners beweisen zu können. Gerade in …
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24.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer private Nachrichten (Chat, E-Mail) etc. ohne Einwilligung des Absenders auf Facebook oder anderen sozialen Netzwerken veröffentlicht, kann vom Absender auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Vorsicht ist hier dringend geboten: …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
Wer als Mitarbeiter eines katholischen Verbandes aus der Kirche austritt, kann unter Umständen gekündigt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG, Urteil vom 25. April 2013 - 2 AZR 579/12). Im Rahmen des kirchlichen …
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Wird ein Arbeitnehmer Opfer eines Mobbings, steht ihm ein Schadenersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch gegen den Arbeitgeber zu. Mobbing ist das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren durch Kollegen oder Vorgesetzte. Die …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
Landgericht Köln bestätigt einstweilige Verbotsverfügung gegen Tierschutzorganisation Die 28. Kammer des Landgerichts Köln hat jetzt durch Urteil vom 16.01.2013 (Az. 28 O 453/12) ihre einstweilige Verfügung vom 22.10.2012 bestätigt. In …