174 Ergebnisse für Schuldner
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer am 20. Dezember 2017 veröffentlichten Entscheidung klargestellt, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung vom Finanzamt steuerlich als Verlust anzuerkennen ist (BFH, Urteil vom 24.10.2017 – …
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27.12.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Viele Unternehmer oder private Gläubiger kennen es. Ein Kunde zahlt nicht mehr, die Forderungen sind angewachsen und werden gerichtlich geltend gemacht oder vereinbarte Tilgungen erfolgen nicht mehr. Häufig schließen die Parteien über die …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Jan-Christoph Zettler LL.M.
Wann tritt Verjährung ein? Normalerweise endet die Verjährungsfrist mit Ablauf eines Jahres. In diesem Jahr (2017) gilt jedoch eine Besonderheit: Da das Fristende (31.12.2017) auf einen Sonntag fällt, tritt Verjährung erst am …
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29.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer, welche den „Widerrufsjoker“ gezogen haben – m. a. W. Ihren Darlehensvertrag unter Berufung auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung widerrufen haben – sehen sich häufig der Entscheidung gegenübergestellt, wo sie die Klage …
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10.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kanzleierfolg: Stuttgarter Kanzlei MPH Legal Services, Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann, LL.M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, erreicht für Mandanten Löschung eines Schufa-Eintrages bei der Inkassogesellschaft Cash Control …
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21.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Das Brandenburgisches Oberlandesgericht (Urteil vom 05. Juli 2017 – 4 U 54/16 –) hat entschieden: Der Klage des Darlehensnehmers gegen die Bank auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung ist brutto, d. h. ohne Quellensteuer, stattzugeben: …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Weit mehr als die Hälfte der Abmahnverfahren werden durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erledigt. Das ist aus Sicht der Abgemahnten gut und richtig, weil sie sich hierdurch einen teuren und oft sinnlosen Streit um …
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02.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nach wie vor brandaktuell und kontrovers diskutiert wird die Frage, wo in Darlehenswiderrufsfällen Klage einzureichen ist. Während in der Vergangenheit vielfach davon ausgegangen wurde, die örtliche Zuständigkeit sei zwangsnotwendig am …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Kommt der Verbraucher in einen finanziellen Engpass, reagieren die Banken häufig mit fristlosen Darlehenskündigungen. Dies stellt für den Kreditnehmer ohne Zweifel eine Katastrophe mit schwerwiegenden Folgen dar: Da die Darlehensvaluta …
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08.08.2017
von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
Inwiefern können Zurückbehaltungsrechte in einem Arbeitsvertrag bestehen? Nach § 273 BGB kann der Schuldner, wenn er aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, …
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20.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Stellt ein Unternehmen oder eine Privatperson einen Insolvenzantrag, kommt es regelmäßig zu Anfechtungen und Rückforderungen erhaltener Zahlungen an Gläubiger durch den Insolvenzverwalter. Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO geben dem …
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10.05.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem Schuldner um keinen Verbraucher handelt (§ 286 Abs. …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Insgesamt 275 Millionen Euro haben die Anleger in die Rickmers-Anleihe investiert. Das Geld ist in Gefahr. Durch die anhaltende Krise der Schifffahrt ist die Rickmers-Gruppe in erhebliche wirtschaftliche Schieflage geraten. Mit einem …
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19.04.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Verzug 30 Tage nach Fälligkeit der Rechnung Bei Entgeltforderungen hat der Gesetzgeber geregelt, dass der Schuldner automatisch spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung und deren Fälligkeit in Verzug gerät, sofern es sich bei dem …
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27.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
BGH verneint erneut den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitiger Kündigung notleidender Darlehen Nachdem der BGH in seiner Entscheidung XI ZR 103/15 vom 19.01.2016 den Anspruch der Banken auf Vorfälligkeitsentschädigung im …
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28.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Beauftragt der Gläubiger mit der Einziehung seiner überfälligen Forderung zunächst einen Inkassodienstleister, so sind dessen Kosten grundsätzlich von dem Schuldner im Wege des Verzugsschadens zu erstatten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, …
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24.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Rechtsanwälte als Rechtsdienstleister sind häufig die Ansprechpartner des Gläubigers bei der Einziehung unbezahlter Forderungen (Inkasso). Problematisch ist mitunter, die Kosten eines zuvor von dem Gläubiger eingeschalteten …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer maßlos überschuldet ist und keinen anderen Weg mehr sieht, der befasst sich zwangsläufig irgendwann mit der Privatinsolvenz. Denn nur in einem sogenannten Verbraucherinsolvenzverfahren ist es möglich, das Leben wieder einigermaßen in …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bundesgerichtshof wird am 21. Februar zur Rechtmäßigkeit der Kündigung von Bausparverträgen durch die Bausparkassen entscheiden. Bis dahin haben vermutlich mehrere hunderttausend Bausparsparer die Kündigung erhalten. „Wer sich nicht aus …
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17.12.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Im Juli 2016 hatte die Finanzaufsicht für Bonitätsanleihen (auch „Credit Linked Notes“) ein Produktverbot angekündigt. Grund hierfür war nach Einschätzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) die für Privatanleger oft nicht …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Auskunfteien in Deutschland, der „gläserne“ Mensch – die Macht der Schufa Seit etwa 2003 hat sich die Kanzlei De Backer Rechtsanwälte in Frankfurt am Main darauf spezialisiert, Mandanten zu helfen, die mit einem negativen Schufa-Eintrag zu …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Schutz vor Negativeinträgen bei der SCHUFA Der sogenannte SCHUFA-Eintrag ist fast jedem ein Begriff, der überwiegend mit Negativeinträgen in Verbindung gebracht wird. Das ist allerdings nur ein Vorurteil: Die meisten der als SCHUFA-Einträge …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der OLG-Bezirk kann in Darlehenswiderrufsfällen hier und da maßgebend für die Erfolgsaussichten streitig gestellter Verbraucherdarlehensverträge/Baudarlehen sein, wo Baufinanzierungskunden gerichtlich die Vertragsrückabwicklung begehren. …
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01.04.2016
von LKS Rechtsanwälte Lentzsch Kopp Schick PartG mbB
Oftmals gelten im Arbeitsverhältnis sogenannte Ausschlussfristen. Diese können sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag selbst ergeben. Werden die Ausschlussfristen verpasst, dann sind die davon erfassten …