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31.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
I. Die Beibehaltungsgenehmigung Viele deutsche Staatsbürger, insbesondere Auswanderer und solche, die sich für längere Zeit in einem anderen Staat in Australien, USA, Kanada, Neuseeland, Fernost etc. niedergelassen haben und dadurch enge …
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26.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
Grundsätzlich hat der ausländische Ehegatte eines Deutschen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. Das gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten. Denn …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Bevor sich das Jahr 2014 verabschiedet, müssen sich Piloten und andere Luftverkehrsteilnehmer noch auf geänderte Flugregeln einstellen. Lebensmittel sind umfangreicher und besser zu kennzeichnen. Außerdem wird es für in Deutschland geborene …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
In der Praxis häufen sich die Fälle, in denen Ausländer eine Geschäftsidee haben und sich selbständig machen. Besonders bei Abbruch des Studiums und/oder bei einer Trennung von der Ehefrau/von dem Ehemann kann dieser Aufenthaltstitel zum …
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18.09.2014
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Am 14.09.2013 ist das 10. BVFG-Änderungsgesetz in Kraft getreten, welches die Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Abkömmlingen wesentlich modifiziert und erleichtert. Die Gesetzesänderung spiegelt das Bemühen des Gesetzgebers um eine …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Gute Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die Einbürgerungin Deutschland. Gesetzlich geregelt ist dies in § 10 Absatz 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Ebenso wird ein Nachweis über die Kenntnisse der Rechts- und …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit September 2013 haben sich die Voraussetzungen für den Kindernachzug verbessert, zum Beispiel für den Kindernachzug aus dem Kosovo. 1. Zunächst stelle ich folgendes vorneweg klar, weil mir diese Frage häufig gestellt wird: Ein …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborene Kind besitzt nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln mit dem am 13.11.2013 , Az.: 10 K 2043/12 , verkündeten …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
Der EuGH hat am 19.12.2013 in der Entscheidung zu Az. C-84/12 die Rechte von Ausländern, die ein sog. einheitliches Visum beantragen, gestärkt. Entgegen der ständigen Praxis des Auswärtigen Amtes wurde entschieden, dass die Erteilung eines …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einem Urteil vom 03.12.2013, Aktenzeichen: 1 S 49/13, entschieden, dass auch eine unter Verwendung falscher Personalien erschlichene Einbürgerung wirksam ist. Im vorliegenden Fall reiste …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Sven Hasse
Beantragt der Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis die Verlängerung oder die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels, gilt der bisherige Titel automatisch weiter, bis die Behörde über den Antrag entschieden hat (§ 81 Abs. 4 AufenthG). Das …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 11. Kammer des VG Stuttgarts hat im Hinblick auf Einbürgerungen in einem Urteil vom 15.08.2013, AZ 11 3272/12 einige wichtige Hinweise - gerade für türkische Antragsteller -erteilt. Insbesondere im Hinblick auf Sprachanforderungen, …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Wohnberechtigungsschein für eine öffentlich geförderte Mietwohnung kann ausnahmsweise auch einer geduldeten abgelehnten Asylbewerberin erteilt werden, wenn diese zum Schutz ihres Familienlebens dauerhaft nicht abgeschoben werden darf. …
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09.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die Grundsätze bekräftigt, die die Strafgerichte bei der Beurteilung von Kritik an öffentlichen Stellen zu beachten haben. Diese …
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11.07.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Innerhalb der EU ist für jede Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich (Dienstleistungsfreiheit/Niederlassungsfreiheit nach AEUV) Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird jetzt der …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt und die Einreise nach Deutschland sind nach dem Aufenthaltsgesetz an Aufenthaltszwecke gebunden. Diese können z.B. sein: Familienzusammenführung, unselbstständige oder selbständige Arbeit, Studium, Au-Pair- oder …
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05.02.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Freizügigkeitsberechtigte Personen (Unionsbürger) benötigen ab sofort keine Freizügigkeitsbescheinigung mehr. Der bisher geltende § 5 Abs.1 Freizügigkeitsgesetz wurde komplett abgeschafft und es gelten nur noch die gängigen Meldepflichten. …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 16 Absatz 1 Satz 5 AufenthG 2. Halbsatz AufenthG führt die Ausländerbehörde eine Prognoseentscheidung durch, ob die für einen Studienabschluss voraussichtlich benötigte Zeit noch angemessen ist. Es handelt sich hierbei um eine …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Welcher international agierende Arbeitgeber kennt dies nicht: Ein Bewerber aus dem Ausland wird dringend benötigt, weil man auf dem deutschen Arbeitsmarkt keine geeignete Arbeitskraft findet. Bisher konnte es durchaus sein, dass man einige …
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12.11.2012
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
In einem Einbürgerungsverfahren konnte Rechtsanwalt Rubinstein erfolgreich die Einbürgerung seiner ukrainischen Mandantin erreichen. Obwohl die zuständige Behörde zunächst die Aufgabe der ukrainischen Staatsbürgerschaft als Voraussetzung, …
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17.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in einem Beschluss vom 05.06.2012, Az.: 3 B 823/12 entschieden, dass einem Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach § 29 III AufenthG erteilt werden könne. Die Vorinstanz hatte dies noch abgelehnt. …
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13.08.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat Zweifel daran, dass das Spracherfordernis mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 7 Absatz 2 der Familiennachzugsrichtlinie 2003/86/EG, vereinbar ist (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Gemäß § 9 Absatz 2 Nr. 1 AufenthG ist einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er seit fünf Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist. Nach der speziellen Regelung des § 26 Absatz IV AufenthG kann einem Ausländer …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Nach § 33 Absatz 1 muss die Ausländerbehörde entscheiden, ob ein in Deutschland geborenes Kind eine Aufenthaltserlaubnis erhält. Voraussetzung dafür ist, dass das Kind in Deutschland geboren wird und eines seiner Elternteile eine …