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14.10.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Nach dem Inkrafttreten des ProstSchG, das u.a. eine behördliche Erlaubnis für Prostitutionsgewerbe wie Bordelle, Escort-Agenturen, Domina-Studios u.v.m. regelt, stellte sich für Betreiber von Kontaktanzeigenportalen - Websites, auf denen …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Deutschland ist ein Land mit vielen Flüssen, Seen und natürlich der Nord- und Ostsee. Nicht selten passiert es, dass mit Gewässern unsachgemäß umgegangen wird. Eine Verunreinigung der Gewässer hält häufig massive Beeinträchtigungen für die …
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28.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Durch das sogenannte Anerkennungsgesetz ( „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen“ 2012) haben viele Berufsträger einen Rechtsanspruch auf Überprüfung der Gleichwertigkeit einer …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 17. August 2021, Az.: 14 E 3490/21, dem Eilantrag eines Hochzeitspaares stattgegeben, mit dem sich dieses gegen das in der Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Hamburg geregelte …
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
In Deutschland fehlen aufgrund der bereits heute sichtbaren demografischen Entwicklung Fachkräfte in vielen Fachberufen, insbesondere im MINT- als auch medizinischen Bereich. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz (2020) möchte Erleichterungen …
01.07.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In der diesjährigen Schulplatzanmeldekampagne der Kanzlei Schuback gab es wieder eine Reihe von Eltern, die nicht ihre Wunschschulen erhielten und sich durch die Fachanwältin Schuback unterstützen lassen wollten. Einige davon hat die …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Verwaltungsgericht Hamburg kippt Prüfungsentscheidung des Nichtbestehens Das Verwaltungsgericht Hamburg hat per Beschluss v. 30.06.2021 (2 E 2845/21) festgestellt, dass die Prüfungsleistung einer Mandantin, die von Herrn Rechtsanwalt …
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30.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Gemäß § 4 Nr. 4 der Dreiundzwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (23. CoBeLVO) vom 16. Juni 2021 ist die Öffnung oder Durchführung des Prostitutionsgewerbes im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes vom 21. …
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23.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Wie der Bayerischer Verwaltungsgerichtshof am 22.06.2021 in einem Eilverfahren entschied, dürfen Prostitutionsstätten wieder geöffnet werden, Bordellbetriebe allerdings nicht (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 22.06.2021, …
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18.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 16.06.21 einem Eilantrag gegen die Schließung von Prostitutionsstätten stattgegeben (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.06.21, Az.: 1 S 1868/21). Der § 15 Abs. 1 Nr. 17 …
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17.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
In Berlin wurde am 15.06.2021 die Dritte SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung beschlossen, die am 18.06.21 in Kraft tritt. Die Verordnung selbst ist noch nicht online, abrufbar ist allerdings eine Pressemitteilung des Senats. …
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14.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat in einem Eilverfahren § 10c der Niedersächsischen Verordnung zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 (im Folgenden: Corona-VO) vorläufig außer Vollzug gesetzt. Durch die Regelung wurde …
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07.06.2021
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Die folgende Darstellung gilt für Fachärzte wie auch für Fachzahnärzte (m/w/d) gleichermaßen. Es muss sich dabei jeweils um eine in einem Drittland abgeschlossene Weiterbildung handeln. Problemstellung Sind Sie Facharzt aus einem Drittland …
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17.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Seit dem 11. Juni 2021 ist die Prostitution in Hamburg wieder zulässig. Es müssen u.a. die folgenden Regeln eingehalten werden: Oralverkehr (passiv und aktiv) ist aufgrund der Maskenpflicht nicht möglich. Weiterhin verboten ist das Küssen. …
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02.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Auch in Thüringen können Prostitutionsstätten (Bordelle, Modellwohnungen, Apartments u.ä.) seit dem 01.06.21 ihre Pforten wieder öffnen. Sexuelle Dienstleistungen dürfen wieder erbracht werden. Relevant sind insoweit hier - wie …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Vor einem Wechsel des eigenen Kindes nach der 6. Klasse an eine weiterführende Schule in Berlin und Brandenburg stellen sich eine ganze Reihe wichtiger Fragen. Ist die richtige Schulform erst einmal gefunden, stellt sich die Anschlussfrage, …
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31.05.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2021 (gültig vom 28. Mai 2021 bis zum 24. Juni 2021 regelt in Bezug auf …
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01.06.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
Plötzlich ging es ganz schnell: Seit Montag, den 31.05.21 sind sexuelle Dienstleistungen in Schleswig-Holstein wieder erlaubt, Prostitutionsstätten wie Bordelle, Domina-Studios, Modell-Wohnungen usw. und auch Escort-Agenturen dürfen wieder …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Vorläufige Zulassung zum Studium des Laufbahnabschnittes II bei der Polizei Hamburg Rechtsanwalt Christian Reckling konnte im Wege der einstweiligen Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg erreichen, dass sein Mandant die Zulassung zum …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Der Bundesrat erteilte jüngst seine Zustimmung zum "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" (BT Drs 19/26839). Nach der Gegenzeichnung des Bundespräsidenten wird das Gesetz in Kraft treten. Viele Betroffene, …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
Amtsangemessene Alimentation der Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg Im April 2021 hat der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg durch das Personalamt ein als Bescheid gekennzeichnetes Schreiben an zahlreiche Beamte …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Eine Einordnung der Entscheidung des Amtsgerichts Weimar durch unsere Anwälte im Verwaltungsrecht. Das Amtsgericht Weimar (Familiengericht), hat mit seiner aufsehenerregenden Entscheidung (Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) an zwei …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Die Diskussion über die sogenannten „Privilegien“ für Geimpfte gegen das SARS-CoV-2 Virus und Menschen, die eine Corona Infektion überstanden haben, ist in vollem Gang. Bis Anfang Mai könnten zwanzig Prozent der Bevölkerung geimpft sein. …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Reckling
1. Zuweisungsbescheide der Schulen Seit wenigen Tagen haben die Hamburger Grundschulen die Bescheide bzgl. des beantragten Schulplatzes an die sorgeberechtigten Eltern verschickt. Die entsprechenden Bescheide für die weiterführenden Schulen …