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03.08.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden" ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010 (Az.: 6 W 43/10) wettbewerbswidrig, da der …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Münzhändler Jörg Faß mahnt aktuell mit der Kanzlei TCI Mainz eBay-Händler wettbewerbsrechtlich ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Jörg Faß aus Bingen am Rhein betreibt einen online …
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07.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die bekannte Modefirma Hermes International S.C.A. und der Hermès Sellier S.A.S. geht mit Hilfe der Kanzlei Grüneckergegen Markenrechtsverletzungen vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Hermes hält u.a. …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Vertreten durch die Kanzlei Lentze StopperRechtsanwälte PartGmbB aus München mahnt UEFA Events SA wegen Ticketsverkäufen für die anstehende Europameisterschaft ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Die Anwaltskanzlei Robin Neuwirth sprach für Ravivarman Sivarasa eine Abmahnung aus. Dieser vertreibt gewerblich unter dem Mitgliedsnamen „2015platine“ gebrauchte Computerteile auf eBay. Der Vorwurf Es wird gerügt, der …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Thomas Russer aus Göppingen vorgelegt. Die Abmahnung ist datiert auf den 15.11.2013. Herr Russer vertreibt auf dem Onlinemarktportal eBay Sommer- und Wintersportartikel. Auch unsere …
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15.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Verwendet ein Unternehmer in seinem Online-Shop ABG die zuvor zulässig waren und lediglich infolge einer geänderten Rechtslage unzulässig geworden ist, kann der Unterlassungsanspruch aufgrund fehlender Wiederholungsgefahr abgelehnt werden. …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Vorsicht: KN95-, FFP2- und FFP3 – Atemschutzmasken-Verkauf - Abmahnung Tecxos GmbH und brandt.legal Uns liegt eine Abmahnung der Tecxos GmbH durch die brandt.legal vor. Inhalt der Abmahnung ist ein Verstoß gegen das UWG, die Verordnung (EU) …
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16.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es heute? Heute möchte ich eine erste Hilfestellung für Onlinehändler (insbesondere auf eBay und Amazon) geben, die eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung oder einstweilige Verfügung durch den Berliner Rechtsanwalt S. erhalten …
Abmahnung vom BVB und Dres. Lohner Fischer Igwecks & Collegen wegen Verstoßes gegen Marke erhalten?
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Erneut wurden wir wieder in Bezug auf markenrechtliche Abmahnungen der Rechtsanwälte Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen und der BVB Merchandising GmbH beauftragt. Wieder geht es bei diesen Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Mit Anwaltsschreiben vom 24.04.2018 spricht die Wigento GmbH , Werner-von-Siemens-Straße 2, 92224 Amberg, eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gegen einen Mitbewerber auf dem Marktplatz eBay aus. Die Wigento GmbH lässt mit der Abmahnung …
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14.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei U+C, die bislang in Bezug auf Abmahnungen von pornografischen Filmen aufgefallen ist, mahnt nun auch im Wettbewerbsrecht ab. Auftraggeber ist die Firma KVR Handelsgesellschaft mbH, deren Geschäftsführer Herr Frank Drescher ist. …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer bei eBay unterwegs ist, sollte klar sein, dass zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden wird. Den gewerblichen Händler treffen vielerlei Rechtspflichten, die er erfüllen muss, wenn er sich der Gefahr von Abmahnungen …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Für die meisten Webseiten bestehen Informationspflichten. Die dort zu machenden Angaben hängen von der Rechtsforum oder dem Beruf des Anbieters ab und folgen aus § 5 TMG und § 55 RStV. Der Fall: Nun hat das Landgericht Leipzig (Az. 01 HK 0 …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Ab dem 01. Februar 2017 gelten für Händler auf Internetseiten neue Informationspflichten zur außergerichtlichen Streitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG). Das VSBG wurde in Umsetzung der EU-Richtlinie über „die …
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04.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Momentan werden Online-Händler abgemahnt die es unterlassen, den Käufern die Widerrufsbelehrung sowie die AGB auch in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) mitzuteilen. In diesem Zusammenhang ist ein Beschluss des Landgerichts Leipzig vom …
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05.10.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ( Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12 ) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich genehmigten …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Auch weiterhin ist die Kanzlei Waldorf Frommer u.a. für die Warner Bros. Entertainment wegen der Verfolgung von unrechtmäßigem Filesharing tätig. Wir berichteten bereits in der Vergangenheit: …
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05.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Aktuell geht auch die kauf mich GmbH, die u. a. den offiziellen Ticketverkauf für die Toten Hosen betreibt, mithilfe der Kanzlei Schütz Rechtsanwälte gegen den Weiterverkauf von Tickets z. B. auf eBay Kleinanzeigen vor. Die Kanzlei Schütz …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
AGB werden gern und häufig verwendet, Grund dafür ist, der Wunsch für eine Vielzahl von Verträgen einheitliche Regelungen zum Vertragsinhalt festzulegen. Auch auf Onlineshops und Internetseiten von Dienstleistern und Unternehmen finden sich …
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15.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Die Frage der Notwenigkeit von AGB bei gewerblichen Onlinehändlern stellt sich immer wieder. Auch mir wird in der Beratung von Onlinehändlern immer wieder diese Frage gestellt. Besteht eine Verpflichtung zur Verwendung von AGB? Für die …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der letzten Woche am 13.04.2011 hatten wir auf diesem Portal über eine Abmahnung der Firma AB Outlet Limited, vertreten durch die Geschäftsführerin Monika Tucci berichtet. Nunmehr wurde uns eine weitere Abmahnung zur Bearbeitung …
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05.03.2008
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Verstoß gegen die Preisgabeverordnung (PAngV) kann zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen führen (gemäß §§ 8 und 9 i. V. mit §§ 3, 4 Nr. 11 UWG). Die Vorschriften dienen dazu, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. …
Abmahnung d. Schütz Rechtsanwälte + Vertragsstrafe: Eintrittskarten-Ticket-Verkauf auf ebay, viagogo
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Uns wurden zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwaltskanzlei Schütz Rechtsanwälte, Erbprinzenstraße 29a, 76133 Karlsruhe, von verschiedenen Mandanten eingereicht. Grund der Abmahnung soll laut den Anwälten der Kanzlei Schütz ein verbotener …