176 Ergebnisse für Sofortige Vollziehung
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… im Verwaltungsverfahren die sofortige Vollziehung angeordnet worden und die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs nicht wiederhergestellt worden ist oder · wenn der Inhaber der Seminarerlaubnis nicht innerhalb der in § 11 FahrlG gennannten Frist …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Fahreignung abzusprechen. Nach dem Beschluss des OVG Lüneburg reicht allein der Besitz von Cannabis hierfür nicht aus. Dem Antragsteller war unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis gem. §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, 46 Abs. 1 …
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24.02.2024
von Rechtsanwalt Peter Koch
… es eine gleichlautende Bestimmung jedoch nicht. Der Dienstherr kann seinerseits jedoch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage beseitigen, indem er die sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung anordnet. Dagegen wiederum …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung wurde abgelehnt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit überwiegt vorliegend das private Interesse der Hundehalterin, vorerst von der Vollziehung verschont zu bleiben …
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27.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… im "öffentlichen Interesse und im überwiegenden Interesse" der Beteiligten die "sofortige Vollziehung" angeordnet wird. Hiernach hat ein gegen einen Beschluss z.B. der KV eingelegter Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Hiernach sollten also …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Eindruck. Es bietet sich ihnen immer ein gut gemachtes Schauspiel, das vom eigentlichen - erst noch zu vollziehenden -Anlagebetrug ablenken soll! Anleger und immer öfter sogar Fachleute fallen auf derartige Betrügereien herein! Wo stecken …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… fest. Sie zeigen sich leistungswillig und flexibel. Und bleiben Sie immer kooperativ. 2. Arbeitgeber Lassen Sie keine Zweifel an Ihrem Entschluss aufkommen: Entlassung sofort vollziehen Arbeitsmittel einfordern Freistellung mit Anrechnung …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Tobias Ebert
Nicht selten sehen sich Gewerbetreibende bei einer Änderung ihres Angebots plötzlich mit einer Nutzungsuntersagung konfrontiert - ggf. sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. So in dem Fall, welcher der Entscheidung …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Pierre Torster
… auch die sofortige Vollziehung nicht weiter Bestand hatte. Die Mandatschaft war am Ende zufrieden und auch die Behörde konnte den Vergleich bestätigen. Gern sind wir in weiteren und vergleichbaren Fällen behilflich, gerade wenn es um die Anleinpflicht und Maulkorbpflicht geht. Unsere Kontaktdaten zur Bundesweiten Tätigkeit: 08031 887 3133
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14.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… diesen kann der Betroffene innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Diese Frist ist unbedingt einzuhalten. Zumeist wird mit der erkennungsdienstlichen Behandlung die sofortige Vollziehung der Maßnahme angeordnet, sodass der Widerspruch ausnahmsweise keine …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… das Ruhen der Approbation der Antragstellerin angeordnet und die sofortige Vollziehung angeordnet. Es hat zugelassen, dass die Praxis der Antragstellerin für die Dauer des Ruhens durch einen anderen Tierarzt weitergeführt werden …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… die in der Regel aufschiebende Wirkung gem. § 80 VwVfG haben. Weitere Möglichkeiten wie Rechtsmittel gegen die Anordnung einer eventuellen sofortigen Vollziehung stehen zur Verfügung. Unternehmen aus Deutschland und dem Ausland, aber auch Investoren, die im Bereich CBD tätig werden wollen, können sich gerne an Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB wenden.
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Gamsjäger
… ersetzt. Dafür wurde unmittelbar nach der ab sofort einstufigen Einscheidung der Verwaltungsbehörden ein mehrstufiger gerichtlicher Instanzenzug eingeführt, der vom jeweiligen Verwaltungsgericht zum Verwaltungsgerichtshof …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… das konkrete Fahrzeug der Klägerin, sowie auch etwaige Ersatzfahrzeuge und -kennzeichen. Die Behörde ordnete auch die sofortige Vollziehung des Bescheides an und setzte Kosten fest in Höhe von 106,24 €. Prozessverlauf Hiergegen hat die Klägerin …
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17.10.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII B 128/18 anhängig. Für Zeiträume ab April 2015 gewähren die Finanzämter nach einer Anweisung des Bundesfinanzministeriums ab sofort Aussetzung der Vollziehung von Zinsfestsetzungen …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Rückrufe des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) wegen Abschalteinrichtungen gegen Opel sind sofort zu vollziehen. Das entschied das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht auf einen Eilantrag der Opel Automobile GmbH per Beschluss …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Christian P. Zimmermann
… der Dekontamination erhalten, die wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung sofort zu befolgen war. Anlass war ein öliger Eintrag in einen benachbarten Fluss während eines Zeitraums, in dem vom betroffenen Grundstück eine - unserem …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Martin Becker
… den Aufhebungsbescheid Einspruch einlegen. Da das aber nicht sofort dazu führt, dass weiter Kindergeld gezahlt wird, stelle ich natürlich auch immer einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des angefochtenen Aufhebungsbescheides …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer
… der sofortigen Vollziehung vom 08.09.2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin. Aufgrund dieser Anträge entschied das Verwaltungsgericht Köln am 22.09.2016 unter dem Aktenzeichen 18 K 8188/16 …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Vollziehung Wird die Aussetzung der Vollziehung gewährt, hat dies zur Folge, dass die Vollstreckung der Steuerschuld vorläufig gestoppt wird. Dies gibt dem Steuerpflichtigen die notwendige Zeit, um seine steuerlichen Angelegenheiten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… und die Ruhendstellung. Diese Mechanismen ermöglichen es dem Steuerpflichtigen, auf Veränderungen in der Rechtsprechung oder auf andere relevante Umstände zu reagieren, während gleichzeitig die negativen Konsequenzen eines sofort vollziehbaren …
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19.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Widerspruch ein, dem die Behörde nicht abhalf. Verfahren: Das OVG Hamburg sieht erhebliche Bedenken gegen das Ruhen der Approbation, so dass dessen sofortige Vollziehung nicht in Betracht kommt. Zum einen ist die beklagte Behörde örtlich …
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09.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und weitere Kontrollen statt. Mit zwischenzeitlich bestandskräftigen Bescheid aus Oktober 2017 gab der Landkreis unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Frau u. a. auf, dem Känguru spätestens bis zum 30. November 2017 eine strukturierte …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Tobias Friedrich
… Mit Bescheid vom 12.12.2014 wurde der dritte Rahmenbetriebsplan bis 2030 und mit Bescheid vom 26.11.2014 der Hauptbetriebsplan bis 2017 der RWE Power AG zugelassen. Die zuständige Behörde ordnete die sofortige Vollziehung der Zulassung …