173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2021 wird besser als 2020. Hierüber sind sich alle einig, denn schlimmer als das Corona-Jahr 2020 kann es eigentlich nicht werden. Daher treten in 2021 einige neue Gesetze und Verordnungen in Kraft, die alles besser machen …
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27.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… nach sich ziehen, oder zu Bußgeldern der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO führen. Somit ist der dringende Rat an alle Unternehmen, die Unterlagen zur Dokumentation der 3G-Regelung umgehend zu löschen. Die Löschung sollte auch alle Kopien …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Durch Beschluss des OLG Koblenz vom 08. März 2021 wurde das Urteil des Amtsgerichts Worms vom 03. September 2020 aufgehoben und der Betroffene wegen des Vorwurfes des Verstoßes gegen die 4. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (4 …
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… mit Bußgeldern in Höhe von bis zu EUR 25.000 und sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden können. Keine Lohnfortzahlungen für Arbeitgeber Sofern der Arbeitnehmer seinen Urlaub in einem Corona-Risikogebiet …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Einigen ArbeitnehmerInnen wird derzeit mit Kündigung gedroht, teilweise wurde bereits gekündigt. Grund soll sein, dass diese keine Corona-Impfung haben. Richtig ist: Eine fehlende Corona-Impfung ist kein Kündigungsgrund. Die Hintergründe …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… einer sogenannten Alltagsmaske lediglich ratsam, aber nicht vorgeschrieben. Auch Verstöße gegen das Kontaktverbot beim gemeinsamen Autofahren werden mit Bußgeldern zwischen 50 und 150 Euro geahndet. Der Corona-Bußgeldkatalog in Bremen gilt …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist Sache des Arbeitgebers. Er muss die Beschäftigten vor jeglichen Gesundheitsgefährdungen schützen (§ 3 ArbSchG). Dazu gehört auch der Schutz vor gefährlichen Krankheiten – wie eben Corona. Arbeitgeber …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… sind Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falsch Parken oder Telefonieren am Steuer. Darüber hinaus sind jedoch auch Gesetzesverstöße außerhalb des Verkehrsrechts denkbar wie im Naturschutz- und Umweltrecht oder auch im Zusammenhang mit Corona. So waren verschiedene …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der jeweiligen Länder. Dabei herrscht viel Verunsicherung, was tatsächlich nun verboten und noch erlaubt ist. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund, dass bei Verstößen mindestens ein Bußgeld in Höhe von 200 EUR bis zu 25.000 EUR droht …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… Sollten die Spekulationen um die FFP 2 Maske im öffentlichen Raum in allen Bundesländern zum Gesetz erhoben werden, werden diese Werbeangebote mit Sicherheit noch einmal ausgebaut. Darf mit der Angst vor Corona geworben werden? Zum Teil …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… ist der Arbeitgeber auch zur Fürsorge gegenüber Kunden, Geschäftspartnern und sonstigen Dritten verpflichtet. Es ist auch denkbar, dass Arbeitgeber , die nicht geimpfte Arbeitnehmer beschäftigen beachtliche Bußgelder zahlen müssen …
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26.09.2022
Der BGH verlangt vom EuGH Antwort auf die Frage, wann für einen Reiserücktritt entscheidende außergewöhnliche Umstände wie die Coronapandemie vorliegen müssen. Die Corona-Einreiseverordnung, die Anmelde-, Nachweispflichten …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… im Krankenhauszimmer) durchgesetzt werden bzw. es können Bußgelder in erheblicher Höhe verhängt werden. Lohnanspruch von Arbeitnehmern während einer Quarantäne bzw. einer staatlich angeordneten Schließung u. Erstattungsanspruch des Arbeitgebers …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen geführt. Unter dem Label des Subventionsbetruges werden Geschäftsleiter angeklagt und empfindliche Bußgelder gegen Unternehmen verhängt. Dabei geht es nicht nur um die Fälle vorsätzlichen Handelns …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… Im Zuge dieser Änderungen wurde auch der zu Beginn der Corona-Pandemie erstmals eingefügte § 28b IfSG erneut geändert. Zwei zentrale Punkte der Änderung waren die Rückkehr zur Homeoffice-Pflicht für Beschäftigte und die 3G-Pflicht …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… ist im Einzelfall zu prüfen, ob die rebus sic stantibus-Klausel greift und die Corona-Krise die wirtschaftlichen Rahmenverhältnisse so nachhaltig verändert hat, dass von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage gesprochen werden …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid-19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (z. B. Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung kommt Trotz (langsam) sinkender Zahlen wurde eine erneute Verlängerung des Lockdowns beschlossen. Auch wurden ergänzende Maßnahmen ergriffen, der Lockdown also „verschärft“. Zu diesen Maßnahmen …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… erreicht werden. Abgesehen hiervon kann auch die Höhe des Bußgeldes angegriffen werden; viele Bußgelder stehen in keinem Verhältnis zu dem Einkommen des Betroffenen. Im Vergleich zu Verkehrsdelikten sind die Bußgelder wegen Corona-Verstößen …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In den vergangenen Monaten gab es viele Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen. Soweit die Demonstation angezeigt wurde, ist jeder, der sich an die Auflagen hält, nicht zu bestrafen. Wie verhält es sich mit der Teilnahme …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
Ausgangsbeschränkungen Gegenwärtig bestehen aufgrund der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie ( BayMBl. 2020 Nr. 13 0 ) im Freistaat Bayern Ausgangsbeschränkungen. Verstöße …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
Die Corona-Krise hat Vieles in unserem Leben verändert. Die Bundesregierung und die Länder haben eine Vielzahl von Regelungen und Einschränkungen getroffen, die das normale Ausgehen und das Treffen mit Freunden und Familie im Moment …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ein Bußgeld zu erwarten hätten. Aber was ist ab dem 16.3.2022? Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Beschäftigung zum 16.3.2022 beginnen / antreten oder aber danach, müssen diesen Nachweis zum 1. Arbeitstag erbringen. Das bedeutet …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Corona-Schutzmaßnahmen umzusetzen. Der Verpflichtung ist der Arbeitgeber durch die Anweisung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nachgekommen. Der Arbeitnehmer konnte nicht glaubhaft machen, dass ihm das Tragen eines Gesichtsvisiers unmöglich …