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Landgericht Hannover bestätigt erneut Widerruf eines BHW AG-Darlehensvertrags durch Darlehensnehmer
Landgericht Hannover bestätigt erneut Widerruf eines BHW AG-Darlehensvertrags durch Darlehensnehmer
| 08.02.2017 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
Am 29.09.2016 hat das Landgericht Hannover in einem von uns geführten Verfahren auf Feststellung der Wirksamkeit eines Widerrufs des Darlehensvertrages unserer Mandanten festgestellt, dass sich der Darlehensvertrag durch den erfolgreichen …
EuGH am 26.03.2020 zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Der Widerrufsjoker lebt!
EuGH am 26.03.2020 zum Widerruf von Verbraucherdarlehen: Der Widerrufsjoker lebt!
| 27.03.2020 von Rechtsanwalt Gregor Ziegler
EuGH hat gestern zum Widerruf von Verbraucherdarlehen entschieden: Die „Kaskadenverweisung“ in § 492 BGB führt zum Widerrufsjoker. Hunderttausende Kreditverträge zwischen 2010 und 2016 enthielten im Rahmen der Widerrufsinformation folgenden …
Vorsorge zu Zeiten von Corona - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
Vorsorge zu Zeiten von Corona - Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Sollten Sie Risikoperson sein oder eine Risikoperson im näheren familiären Umfeld haben, ist häufig eine gesundheitliche Krise oder die aktuelle Angst vor der Pandemie ein guter Anlass, sich um die Nachfolge zu kümmern. Zu der …
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
| 07.05.2021 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der praktisch äußerst relevanten Frage zu befassen, ob die Corona-Soforthilfe gepfändet werden kann (BGH, Beschluss v.10.3.2021, VII ZB 24/20). Ausganspunkt war der Fall einer Empfängerin der …
Geld zurück vom Fitnessstudio nach coronabedingter Schließung
Geld zurück vom Fitnessstudio nach coronabedingter Schließung
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 04.05.2022 (Aktenzeichen XII ZR 64/21) entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, die für einen Zeitraum angefallen sind, in dem das …
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
Selbstanzeige kann auch nach 2014 noch sinnvoll sein
| 28.10.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Obwohl alle Zeichen auf eine möglichst schnelle Abgabe der strafbefreienden Selbstanzeige stehen, kann es Konstellationen geben, die eine Abgabe auch für 2015 und 2016 noch sinnvoll erscheinen lassen. Wenn am 1. Januar 2015 die Strafen für …
Grenzen von Schiedsgerichtsklauseln in Testamenten
Grenzen von Schiedsgerichtsklauseln in Testamenten
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wer ein Testament verfasst, tut gut daran, Testamentsvollstreckung anzuordnen, damit sein Wille wirklich umgesetzt wird (Testamentsvollstreckerklausel). Er tut auch gut daran, Streitigkeiten einem Schiedsgericht anzuvertrauen, weil die …
Achtung Erben: Neue Rechtsprechung zu Freibeträgen und Steuerklassen kann teuer werden
Achtung Erben: Neue Rechtsprechung zu Freibeträgen und Steuerklassen kann teuer werden
| 17.01.2018 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die Behandlung zwischen gesetzlichen Erben vor dem Eintritt des Erbfalls gezahlten Abfindungsgeldern geändert. Dadurch können deutlich höhere Erbschaftsteuern entstehen. In …
Hilfe - mein minderjähriges Kind ist enterbt, was nun?
Hilfe - mein minderjähriges Kind ist enterbt, was nun?
| 16.02.2021 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Das kommt in den besten Familien vor: Ihr Kind wurde durch ein Testament enterbt. Wenn Sie Pech haben, sogar versehentlich von Ihnen selbst. Beim sogenannten „Berliner Testament“ setzen sich die Ehegatten gegenseitig zum alleinigen Erben …
Berufsunfähigkeit: Der aktuelle Status ist erschreckend
Berufsunfähigkeit: Der aktuelle Status ist erschreckend
| 28.08.2018 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Der Bericht von Frontal21 vom 17.07.2018 zeigt eine mehr als unbefriedigende Situation, die in der juristischen Praxis bestätigt wird. Seit Jahren werden die Versicherungsrechtexperten der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer in Angelegenheiten zur …
Arbeitszeugnis Schlussformel: Warum ist sie wichtig? Zeugnisdeutsch beachten!
Arbeitszeugnis Schlussformel: Warum ist sie wichtig? Zeugnisdeutsch beachten!
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Die Schlussformel im Arbeitszeugnis ist ein wichtiger Faktor für die Gesamtbewertung des Zeugnisses. Eine vollständige Schlussformel sollte den Grund für das Ausscheiden des Mitarbeiters, Bedauern über das Ausscheiden, Dank für die …
Urheberrechtsverletzung auf Homepage einer Schule
Urheberrechtsverletzung auf Homepage einer Schule
| 12.11.2021 von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Mit Urteil vom 22.09.2021 - I ZR 83/20 - bestätigte der BGH die Haftung eines Bundeslandes für Urheberrechtsverstöße eines in seinem Dienst stehenden Lehrers, wobei sich nach der Entscheidung des BGH die Wiederholungsgefahr auf alle Schulen …
Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz bei Parallelimport von Medizinprodukten
Markenrechtlicher Erschöpfungsgrundsatz bei Parallelimport von Medizinprodukten
| 01.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Miriam K. Dahm LL.M.
Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Markeninhaber nicht das Recht besitzt, die Benutzung einer Marke für konkrete Waren zu untersagen, die bereits unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in der EU oder im europäischen …
Lange Freistellungszeiträume nicht immer risikolos!
Lange Freistellungszeiträume nicht immer risikolos!
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
Sachverhalt: Das Arbeitsverhältnis des Klägers endete mit Wirkung zum 30.06.2015. Zuvor war er seit dem 11.08.2014 unwiderruflich freigestellt. In dieser Zeit hatte er Anspruch auf ein Arbeitsentgelt i.H.v. 5.950 bzw. 6.050 Euro brutto …
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
Mietzahlungen in Zeiten von Corona
| 30.04.2020 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
I. Die Regelungen im Überblick: Um den wirtschaftlichen Belastungen der Corona-Krise für private und gewerbliche Mieter zu begegnen, hat der Bundestag am 25.3.2020 ein „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie in Zivil-, …
Was muss in meiner Patientenverfügung stehen?
Was muss in meiner Patientenverfügung stehen?
| 03.02.2021 von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
Wozu dient die Patientenverfügung? Durch die Patientenverfügung kann der Vorsorgende die Regelung und Umsetzung seines rechtlichen Willens für den Zeitraum festlegen, in dem er krankheits-, alters- oder notlagebedingt (beispielsweise durch …
Zeugenbeistandschaft
Zeugenbeistandschaft
| 18.12.2023 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Als Zeugenbeistand stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich kann Sie vor der Zeugenvernehmung beraten und ich kann relevante Informationen durch Akteneinsicht beschaffen und begleite Sie als Zeuge während Ihrer Vernehmung und kann mich …
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
Antrag auf Gewaltschutz im Eilverfahren (GewSchG)
| 01.04.2024 von Rechtsanwältin Emel Gördü
Zweck des Antrags: Das Gewaltschutzgesetz dient als präventive zivilrechtliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt und Stalking, indem es Betroffenen ermöglicht, gerichtliche Anordnungen gegen Täter zu erwirken. Die Vorschriften umfassen nicht …
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona
Neues Leistungsverweigerungsrecht für Unternehmer wegen Corona
| 07.04.2020 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Unternehmen laufen derzeit Gefahr, wegen der Corona Krise und deren Auswirkungen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen zu können. Gleichzeitig haben viele Unternehmen wegen Corona-bedingter Mitarbeiterausfälle, Lieferengpässen …
Anwaltsinkasso
Anwaltsinkasso
| 16.05.2023 von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Ein Kunde zahlt seine Rechnung nicht. Das ist ärgerlich! Zum einen, weil niemand gerne auf Geld verzichtet, zum anderen, weil man Zeit und Geld investieren muss, um die Forderung einzutreiben. Es gilt, …
Unternehmer fürchten verschärfte Bedingungen beim Thema Erbschaftsteuer
Unternehmer fürchten verschärfte Bedingungen beim Thema Erbschaftsteuer
| 27.08.2014 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Am vergangenen Dienstag war es soweit: das Bundesverfassungsgericht hat begonnen, sich mit dem Erbschaftsteuerrecht für Unternehmen zu befassen. Nachdem der Bundesfinanzhof die bisherigen Regelungen angeprangert hat, muss nun das …
Steuerbefreiung von Kunstgegenständen – neues Urteil des BFH mit wertvollen Hinweisen
Steuerbefreiung von Kunstgegenständen – neues Urteil des BFH mit wertvollen Hinweisen
| 30.05.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Kunstgegenstände können unter bestimmten Umständen von der Erbschaft- oder Schenkungsteuer befreit werden. Der BFH hat in einem neuen Urteil weitere Hinweise zur steuerbefreiten Übergabe und deren Gestaltung gegeben. Eine Steuerbefreiung in …
Spanisches Erbrecht – Achtung: keine Gemeinschaftstestamente oder Eheverträge in Spanien
Spanisches Erbrecht – Achtung: keine Gemeinschaftstestamente oder Eheverträge in Spanien
| 21.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der vierte Teil unserer Serie zum spanischen Erbrecht. Sie finden alle Teile hier bei anwalt.de und auf YouTube. Lassen Sie sich viele Details von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan in einem Video vor hinreißender spanischer Kulisse …
Gesetzliche Erbfolge in Spanien
Gesetzliche Erbfolge in Spanien
| 17.06.2017 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Dies ist der fünfte Teil unserer kleinen Serie zum spanischen Erbrecht. Alle Teile finden Sie hier auf anwalt.de oder auf YouTube: Rechtsanwalt Burkhardt Jordan erläutert alle Details vor der Kulisse Mallorcas. Klicken Sie einfach auf das …