242 Ergebnisse für Eigentum
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… der im Versteigerungstermin das höchste Gebot abgibt, erhält den Zuschlag und wird als neuer Eigentümer im Grundbuch eingetragen. So kann natürlich auch jeder Miterbe ein Angebot abgeben und Eigentümer werden. Der Versteigerungserlös …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… streitgegenständlichen Schuhe, die an gewerbliche Abnehmer verkauft wurden, zurückrufen, sämtliche streitgegenständlichen Schuhe, die sich noch in seinem Besitz/Eigentum oder nach Rückruf in seinem Besitz befinden, vernichten und Anwaltskosten …
20.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unter anderem werden Produkte der Gattungen Bekleidung und Fotografie vertrieben. Unter folgenden Registernummern bestehen markenrechtliche Eintragungen zugunsten der Frida Kahlo Corp. beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Markenrechtsverletzungen zum Gegenstand. Dies ist dadurch zu erklären, dass zahlreiche Fußballvereine ihre Namen, Logos oder Vereinssprüche beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Rechtsanwälte auf. In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung geht es um das Markenzeichen der AUDI AG, die vier ineinandergeschlungenen Ringe. Dieses Zeichen ist als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum unter …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… nicht ". In der Abmahnung aus Februar 2021 heißt es, dass die Schmidt Spiele GmbH Inhaberin der Marke "Mensch ärgere Dich nicht" sei, die beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) und bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… die unter Nummer 002468346 in das Register des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist. Der Zapf Creation AG ist laut Abmahnung kürzlich aufgefallen, dass unser Mandant über Ebay Kleinanzeigen Puppenzubehör …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Eine Schenkungsrückforderung des Sozialamtes bei einem Wohnrechtsverzicht kann man verhindern. Worum geht es? Haus- und Wohnungseigentümer übertragen das Eigentum häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Kinder oder sonstige …
25.01.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach der Schicht im Auto nach Hause mitzunehmen, sei das Vertrauensverhältnis zu seinem Arbeitgeber zerstört worden. Grundsätzlich gilt: Wer Eigentum des Arbeitgebers nach Hause mitnimmt, begeht regelmäßig einen Diebstahl und damit eine Straftat …
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17.12.2020
von Rechtsanwältin Ilka Schmalenberg
… kontrollieren? Jein. Der Arbeitgeber darf nur auf dienstliches Eigentum zugreifen. Der Mitarbeiter ist nur sog. Sachdiener. Sein Nutzungsrecht darf jederzeit wieder aufgehoben werden und muss an den Arbeitgeber herausgeben werden. Nutzt …
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12.12.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und als Marke unter der Registernummer 002468346 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen. In den bereits von uns bearbeiteten Abmahnungen heißt es stets, dass die Adressaten der Abmahnungen im Internet …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Rechtsanwalt Lutz Schroeder mahnt wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Produktfotos auf eBay für den Verband zum Schutz geistigen Eigentums (VSGE) ab. Zum Hintergrund Der VSGE aus Berlin lässt sich von Fotografen …
08.12.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… AG ist nicht nur Herstellerin von Kinderspielzeug, sondern auch Inhaberin der Marke „BABY born“, die unter der Registernummer 002468346 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen ist. An dieser eingetragenen …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
… wirkt sich eine Beendigung im Zusammenhang mit einem Verkauf negativ auf die Motivation aus. Mitarbeiter sind unter dem neuen Eigentümer nicht besonders motiviert, wenn derartige Leistungen eingestellt werden. Arbeitsrechtlich bestehen …
02.11.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… geschützt und umfangreich beim Amt der Europischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen (z.B. unter den Registernummern 004413803, 015085517, 015589179, 017352352, 017493305). Bei den angeblich von unserem Mandanten angebotenen …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… funktionieren. Ist das Geld einmal ins Ausland überführt worden, werden inländische Strohleute eingespannt, die die Konten oder die Immobilie auf der Basis einer Treuhandvertrages für die eigentlichen Eigentümer halten. In diesem Fall erfolgt …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… abgeschlossen, nicht der jetzige Eigentümer. Das Autohaus berief sich darauf, dass die Garantie an die Person, nicht an das Fahrzeug gebunden sei, und verweigerte daher die Kostenübernahme. Schaden durch bekanntes Problem: Hersteller …
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28.09.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… vertreibe die Frida Kahlo Company diverse Produkte, unter anderem Bekleidungsartikel. Die Bezeichnung "Frida Kahlo" ist unter der Registernummer 004413803 in das Register des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… in denen die Elektronische Gesundheitsakte in Betrieb ist (die einen eigenen Bereich für AD hat), an die kommunalen Register übermittelt. Der Eigentümer der Datenbank, auch aus Gründen des Datenschutzes, ist das Gesundheitsministerium. Nach 10 Jahren …
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07.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… Dies ist der Grundgedanke bei einer Eigenbedarfskündigung. Werdarf die Eigenbedarfskündigung aussprechen bzw. ist dazu berechtigt? In den meisten fällen stellt sich diese Frage erst gar nicht, da häufig der Eigentümer der Wohnung …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… der Produkte erziele. Sodann heißt es, dass die Bezeichnung "HARLEY-DAVIDSON" als Wortmarke zur Nummer 1 172 329 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) eingetragen und markenrechtlich geschützt sei. Die Eintragung bestehe …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (auch Piraterie-VO). Dieses Vorgehen erfolgt auf Antrag des Rechteinhabers …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Die Eigentümerliste umfasst grundsätzlich sämtliche Eigentümer, die im Grundbuch eingetragen sind mit Namen und entsprechenden Adressen. Die Eigentümer sind sowohl mit dem Namen als auch der entsprechenden Anschrift aufzuführen. Häufig …
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24.07.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung verlangt. Zunächst heißt es in der Abmahnung, dass das Zeichen der vier ineinander geschlungenen Ringe zugunsten der AUDI AG als Unionsmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum unter der Registernummer …