612 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich berate ständig Betroffene, die gegenüber dem IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) eine Unterlassungserklärung abgegeben haben und nun eine Vertragsstrafe an den Verein …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… sehr geringe Kosten in Höhe von 232,05 Euro. Er fordert aber immer auch die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Wenn Sie eine solche Erklärung abgeben und diese anschließend nicht einhalten, droht eine Vertragsstrafe …
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20.05.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Stuttgart zu begehen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den VfB gezahlt werden. Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Unterlassungserklärung beigefügt. Grundsätzlich raten wir jedoch davon …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… in der Abmahnung: Der Abgemahnte soll zunächst einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben. Die vorformulierte Erklärung sieht neben den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe von 5.100,00 …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Der Abmahnung ist bereits ein vorformuliertes Muster einer solchen Erklärung beigefügt. Dieses sieht vor, dass unser Mandant für jeden Fall des zukünftigen Verstoßes gegen die Markenrechte von Schmidt Spiele eine pauschale Vertragsstrafe …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… an eine Unterlassungserklärung gebunden. Sollten Sie künftig die Grundreisangabe einmal vergessen und der IDO bemerkt dies, dann könnte Sie der IDO erneut abmahnen und eine Vertragsstrafe fordern. Das Risiko der Unterlassungserklärung ist extrem hoch. Wäre …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… erklären, dass er es bei Meidung einer für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung fälligen Vertragsstrafe, deren Höhe in das Ermessen der Abmahnerin gestellt wird und die im Streitfalle gerichtlich überprüft werden kann, unterlassen …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… der Einnahmen insbesondere zu entnehmen sein, in welcher Höhe der IDO Einnahmen erzielt hat aus Beiträgen von aktiven Mitgliedern Beiträgen von passiven Mitgliedern Vertragsstrafen Abmahnkostenerstattungen sonstigen Einnahmequellen II. Ausgaben …
16.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… auf Unterlassung, Auskunfterteilung, Schadensersatz und Kostenerstattung (Anwaltskosten) geltend gemacht. Die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sieht eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro vor. Die Abmahnkosten …
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15.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Zukunft nicht zu wiederholen. Im Falle eines Verstoßes müsste eine Vertragsstrafe an den ursprünglichen Abmahner gezahlt werden. Weitere geltend gemachte Ansprüche sind ein Auskunfts-, Kostenerstattungs- und Schadensersatzanspruch …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… Jahresbeitrag – Sonderbeiträge größerer Mitglieder unbekannt – Kostenerstattungen durch Abmahnungen unbekannt – Vertragsstrafen unbekannt Der IDO macht derzeit keine genauen Angaben zu seinen Einnahmen und Ausgaben. Über den Grund kann man …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… den Unterlassungsverpflichtungen eine Vertragsstrafenregelung mit einer festen Vertragsstrafe i.H.v. 200.000,00 Euro vor. Des Weiteren soll der Abgemahnte u.a. Auskünfte erteilen, seine Schadenersatzpflicht dem Grunde nach anerkennen und Rechtsanwaltskosten …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Unterlassungserklärung unterschreiben und sich darin dazu verpflichten, in Zukunft keine Markenrechtsverletzung zulasten von Zapf Creation zu begehen. Im Falle eines Verstoßes hiergegen müsste eine Vertragsstrafe an Zapf Creation gezahlt werde …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… aus Vertragsstrafen erwirtschaftet. – Vertragsstrafen 2017: ca. 684.000,00 Euro/Jahr jährliche Einnahmen insgesamt : ca. 2.579.499,50 Euro (incl. MwSt.) Anhand der vorstehenden Kostenberechnung errechnen sich die anteiligen jährlichen …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Fink
… da sie ein lukratives neues Jobangebot haben. In diesen Fällen sollte man in Ruhe die jeweiligen Risiken gegeneinander abwägen. Sollte im Arbeitsvertrag keine wirksame Vertragsstrafe für den Arbeitnehmer vereinbart worden sein, ist das Risiko …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Verletzungshandlung, Anerkennung einer Schadensersatzpflicht, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 10.000,- Euro ! ), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… wird die Auskunft über den Umfang der Verletzungshandlung, Unterzeichnung einer vorformulierten, strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit Vertragsstrafe für künftige Verstöße i.H.v. 5.100,- Euro), Anerkennung einer Schadensersatzpflicht …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der Firma Rösle GmbH & Co. KG abzugeben, welche eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße von jeweils 5.500,- Euro vorsieht. Die Firma unterbreitet ein außergerichtliches Vergleichsangebot: Sofern die Löschung der Fotos …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… Mandant versprechen, in Zukunft keine Urheberrechtsverletzung zulasten von Herrn Dr. Schröer zu begehen und im Falle eines Verstoßes eine Vertragsstrafe an diesen zu zahlen. Außerdem soll unser Mandant Auskunft u.a. über die Dauer der Nutzung …
Abmahnung Preisbindungstreuhänder des Buchhandels (RA Peter Ehrlinger, eBuch AG) wg Buchpreisbindung
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28.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die Zahlung einer Vertragsstrafe i.H.v. 6.000,- Euro an die eBuch eG vorsieht. Unser Rat Bewahren Sie Ruhe und lassen die Abmahnung noch binnen Frist anwaltlich überprüfen. Es gilt im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob tatsächlich ein Verstoß gegen …
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unser Mandant nach Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung gegen diese Verstöße stoßen gegen diese verstoßen, müsste eine Vertragsstrafe an Herrn Staudinger gezahlt werden. Des Weiteren wird von unserem Mandanten eine Auskunft, unter …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Abgemahnte, die gerügte Handlung nicht zu wiederholen. Verstößt er gegen die Unterlassungserklärung, muss er eine Vertragsstrafe an den abmahnenden Verband (Ido Verband) zahlen. In einer uns aktuell …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Im Falle eines Verstoßes müsste unser Mandant eine Vertragsstrafe an AdSimple zahlen. Weitere geltend gemachte Ansprüche sind: Auskunft über das Ausmaß der Nutzung der Datenschutzerklärung Schadensersatz Erstattung der Anwaltskosten …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit zahlreiche Mandanten beraten, die eine Vertragsstrafe an den IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) zahlen sollten. Die Frage war stets: zahlen …