152 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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08.08.2013
von Rechtsanwältin Janett Moll
… zusammenfassende Übersicht: § 630a BGB: Vertragstypischen Pflichten beim Behandlungsvertrag. § 630b BGB: bei dem Behandlungsvertrag handelt es sich um ein Dienstverhältnis. Der Arzt schuldet nicht den Eintritt eines Erfolges (wie etwa …
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17.07.2013
von Rechts- und Fachanwältin Dr. jur. Maike-Tjarda Müller
… weitere Regelungen, u. a. zum Dokumentationsinhalt des Arztes und den Pflichten von Arzt und Patient bei einem bestehenden Behandlungsvertrag. Als Zusammenfassung ist festzuhalten, dass das nun geregelte Recht, in der Vergangenheit …
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18.06.2013
von Patientenanwalt Christian Zierhut
… Behandlungsdokumentation zu. Hergeleitet wurde dieser Anspruch aus dem Behandlungsvertrag iVm. § 810 bzw. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Seit Februar 2013 ist dieser Anspruch nunmehr in § 630 g BGB gesetzlich normiert. Ist ein Patient verstorben …
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17.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… im Patientengesetz nicht vorgenommen. Ins BGB wird der Behandlungsvertrag als neuer Vertragstyp eingefügt, der das Verhältnis zwischen Arzt und Patient regelt. Hierdurch sollen die Rechte von Patienten transparenter und verständlicher werden …
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07.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… einzusetzen. In dieser Situation steht immer in Frage, ob die Entnahme von mehr als 5 Eizellen medizinisch notwendig sein kann und ob der Verstoß gegen das Embryonenschutzgesetz zur Nichtigkeit des Behandlungsvertrags führt, so …
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18.02.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dass hier der Arzt trotz seiner Garantenstellung aufgrund des Behandlungsvertrages ein vermeidbares Risiko nicht aktiv selbst geschaffen habe. Fazit: Im Ergebnis verlief das Ermittlungsverfahren für die behandelnde Ärztin glimpflich. Jedoch …
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24.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist ein Behandlungsvertrag in der Regel ein Dienstvertrag nach § 611 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Das bedeutet, der Arzt schuldet nur eine Leistung, keinen Erfolg. Außerdem gibt es bei einem Dienstvertrag keine Mängelhaftung …
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23.01.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Informationspflichten im Rahmen des Behandlungsvertrages. Neu ist insbesondere die Informationspflicht des Arztes bei Annahme eines Behandlungsfehlers. Nach der Vorschrift des § 630 c BGB ist der Behandelnde verpflichtet, dem Patienten …
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02.01.2013
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Der Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patient soll in das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) aufgenommen werden. Die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten sollen gesetzlich geregelt werden. Bei einem groben Behandlungsfehler greift …
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13.12.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Behandlungsvertrages durch die Patientin (Nichtwahrnehmung weiterer Behandlungsangebote) beendet war. In diesem Falle enden die vertraglichen Hauptpflichten. Der behandelnde Arzt seinerseits habe keinen Anspruch darauf, dass ihm Gelegenheit …
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10.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und patientenfreundlichere Verfahren für die gesetzlichen Krankenkassen vorgesehen. Regelung für Behandlungsvertrag Im neuen § 630a BGB soll erstmals der Behandlungsvertrag ausdrücklich geregelt werden, der als eine besondere Art des Dienstvertrages …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… in der Nicht- bzw. Schlechterfüllung als solcher. Schließlich bedarf es ebenso wenig der konkreten Aufkündigung des Behandlungsvertrages durch den Patienten. Sofern das Vertrauensverhältnis gestört ist, kann auch die Neuanfertigung unmittelbar …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… Schadensersatz vorgesehen. Die Haftungsverantwortung ergibt sich aus den Pflichten des Behandlungsvertrages sowie deliktischen Verstößen, d.h. aus unerlaubter Handlung. Die Unterscheidung ist praktisch nur bedeutend für Verjährungsfristen …
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23.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der kann aber nicht behandelt werden. Anders bei Verstoß gegen vorhandenen Behandlungsvertrag Andere Folgen kann aber ein bereits geschlossener Vertrag haben. In diesem Fall ist es durchaus möglich, etwa bei einem vom Patienten abgesagten …
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04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… der Organisation des Praxisablaufes. (LG Konstanz in NJW 1994, 3015; OLG Stuttgart Urteil vom 12.04.2007, Az: 1 U 154/06) . Der Patient kann den Behandlungsvertrag gemäß § 627 Abs. 1 BGB jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen …
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08.05.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… werden. Die Schweigepflicht ist in § 9 BO (Berufsordnungen der Landesärztekammern) und in § 203 StGB (Strafgesetzbuch) geregelt und stellt auch eine Nebenpflicht des Behandlungsvertrages dar. Gilt die Schweigepflicht nur zu Lebzeiten …
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19.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… unabhängig von der Kostentragungspflicht gegenüber dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag bei seiner Versicherung einreichen. Selbstbehalte sind i.d.R. immer gegeben. Die Deckungsanfrage an den Versicherer ist grundsätzlich eine eigene …
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28.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Nun hatten die Richter zu klären, ob der Arzt Vergütung aufgrund des Behandlungsvertrages fordern kann. Praxis bei Terminabsprachen Entscheidend ist, wie Terminabsprachen im Praxisleben einzuordnen sind. Im Ausgangsfall betrieb der Dermatologe …
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03.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Wahrscheinlichkeit eine andere Einrichtung, für die er Versicherungsschutz hat, aufsuchen wird. Teilweise wird auf Behandelndenseite versucht, in den Behandlungsvertrag Klauseln aufzunehmen, die bei Kenntnis der Problematik als Hinweis ausgelegt werden …
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02.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… 627 BGB. Eine jederzeitige Kündigung des noch nicht vollständig beendeten Behandlungsvertrages durch die Patientin ohne Vorliegen eines besonderen Kündigungsgrundes war daher möglich, so der BGH. Die Kündigung könne außerdem zu einem (Teil …
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26.05.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… kann aus dem Behandlungsvertrag nicht nur Rechte herleiten. So trifft ihn stets eine Mitwirkungspflicht, nach der er die ärztlichen Anordnungen zu befolgen hat, um möglichst schnell wieder gesund zu werden. Zwar kann er selbst entscheiden, ob …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhält die Beklagte von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20% des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung geben die Patienten …
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17.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Zahnärzte weitergeleitet. Falls sich der Benutzer der Plattform für ein Angebot entscheidet, werden beiden Seiten die Kontaktdaten mitgeteilt. Falls ein Behandlungsvertrag zustande kommt, erhält der Betreiber der Plattform 20 …
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16.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… des Behandlungsvertrages für die Praxis explizit zu regeln. In diesem Zusammenhang sollte dann auch verbindlich das Schicksal des zahnärztlichen Honoraranspruchs bzw. der angefallenen Laborkosten bestimmt werden. 4. Umsetzen einer vertraglichen Regelung …