152 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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28.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… der Patient den Behandlungsvertrag kündigen und eine Weiterbehandlung verweigern ohne auf Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche verzichten zu müssen. Der Zahnarzt hatte bisher allein ein Recht auf Nachbesserung des Zahnersatzes …
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11.03.2021
von anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich formfrei geschlossen werden. Nur in Ausnahmefällen ist von Gesetzes wegen für einen wirksamen Vertrag die Schriftform und damit eine eigenhändige Unterschrift erforderlich. Zu diesen Ausnahmen kann der Behandlungsvertrag zwischen …
Von Vorsorgevollmacht/Patientenverfügung über Testament/Übergabevertrag bis zur Bestattungsverfügung
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31.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Hans-Dieter Liebelt
… zeitweise ausfalle? Darf beispielsweise mein Ehegatte automatisch für mich Behandlungsverträge schließen oder die vor einer Operation erforderliche Risikobelehrung unterzeichnen? Darf der behandelnde Arzt Familienangehörigen überhaupt Auskünfte …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
… und Zuständigkeit der Rettungszweckverbände, der Landkreise und kreisfreien Städte verbleiben sollte. Dies bedeutet, dass jeder Notarzt ein öffentliches Amt ausübt und mit dem Patienten keinen Behandlungsvertrag abschließt oder eine Garantenpflicht …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… es im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) neben Regelungen für Kaufvertrag, Mietvertrag oder Arbeitsvertrag auch Vorschriften zum Behandlungsvertrag. Diese legen genau fest, welche Pflichten ein Arzt hat. Verletzt der Arzt eine solche Pflicht, macht …
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05.09.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… auf diesem Fall. Denn es könne nicht darauf ankommen, dass die Rettungssanitäter auf der Grundlage hoheitlichen Handelns und nicht auf der Grundlage eines Behandlungsvertrages tätig wurden. Der Fehlervorwurf gegenüber …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… aus dem mit dem Krankenhaus geschlossenen Behandlungsvertrag, § 630a Abs. 2 BGB. Strafrechtlich scheitert eine Haftung an der kaum nachweisbaren subjektiven Schuld (Verweis https://www.anwalt.de/rechtstipps/arzthaftung …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Rechte des Patienten sind nunmehr ausdrücklich gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB unter dem Untertitel „Behandlungsvertrag“ geregelt. Darunter ist auch eine Bestimmung …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… auch erhebliche juristische Nachteile. Das Zivilverfahren Um eine zivilrechtliche Haftung zu bejahen, genügt es, wenn im Rahmen eines Behandlungsvertrags ein durch den Behandelnden zu verantwortender Verstoß gegen den medizinischen Standard …
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11.07.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Ersatzansprüche geltend machen, wenn wegen eines Fehlers zusätzliche vermeidbare stationäre oder ambulante Krankenhauskosten anfallen. Aufgrund des Behandlungsvertrages ist das Krankenhaus verpflichtet, das Medizinprodukt sorgfältig …
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28.06.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… bei Abschluss des Behandlungsvertrags verschiedene Schriftstücke unterschrieben, in denen geregelt ist, dass sogenannte Stornogebühren fällig werden, wenn er den OP-Termin storniert. Ob eine solche Regelung den Patienten tatsächlich …
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28.06.2017
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
Wer sich einer Schönheitsoperation unterzieht, muss wie bei jedem ärztlichen Eingriff einen Behandlungsvertrag mit dem Arzt oder der Klinik schließen. Sieht dieser in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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15.06.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… zwischen Behandler und Patient voraussetzt, ist allgemein anerkannt, dass Letzterer den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen …
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13.06.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… allgemein anerkannt. Das führe aber dazu, dass der Behandlungsvertrag jederzeit gemäß § 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos gekündigt werden könne, ohne hierfür sachliche oder sogar wichtige Gründe angeben zu müssen. Der Patient müsse jederzeit …
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22.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… bei Behandlungsfehlern, ab. 2013 hat sich dies mit dem Patientenrechtegesetz geändert. Seitdem sind viele Rechte, die Patienten gegenüber ihrem Arzt haben, auch im Gesetz niedergeschrieben. Kernstück ist dabei der Behandlungsvertrag zwischen Arzt …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Johann David Wadephul
… und Patienten zu ermöglichen, ihre wichtigsten Rechte selbst im Gesetz nachlesen zu können. Die Selbstständigkeit der Patienten sollte unterstützt und gefördert werden. Die Regeln zum medizinischen Behandlungsvertrag sollten transparenter …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Rechtssicherheit, indem der Behandlungsvertrag sowie die sich aus diesem ergebenden Rechte und Pflichten in das BGB aufgenommen wurden. Aber ist nicht auch das Pferd Patient und kann der Halter ebenso in die „Patientenakte“ Einsicht nehmen …
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06.08.2015
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Mindestalter des Kindes voraus. Der Anspruch des Kindes ergibt sich nach Ansicht des BGH aus den Grundsätzen von Treu und Glauben in Verbindung mit dem Behandlungsvertrag, bei dem es sich um einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Kindes …
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12.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… seit 2013 gesetzlich normierten Regelungen über den Behandlungsvertrag anwendbar sein dürften. Geschuldet wird hier nur die reine Leistung und gerade kein Erfolg, so dass es nicht darauf ankommt, ob die gewählte Methode oder das verordnete …
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22.03.2018
von Rechtsanwalt Christian Dobek
… durch Dokumentationsfehler Die Erstellung einer Dokumentation ist vertragliche Nebenpflicht des Arztes aus dem Behandlungsvertrag. Die Pflicht des Arztes zur sorgfältigen Erhebung der Patientendaten und Aufzeichnung aller wesentlichen Vorgänge dient …
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Hans Modl
… selbst – nach ihrem 16. Geburtstag – oder schon früher – dann gesetzlich vertreten durch ihre rechtlichen Eltern – geltend machen können. Er ergibt sich aus § 242 BGB; das Kind ist in den Schutzbereich des Behandlungsvertrages zwischen Arzt …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Björn Weil
… ist der Behandlungsvertrag. Im Rahmen dieses Vertrags ist der Zahnarzt neben Diagnose, Therapie, Beratung und Aufklärung nach der Rechtsprechung verpflichtet, seinen Patienten in gewissem Umfang auch über die wirtschaftlichen Folgen der Behandlung aufzuklären …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… einen Behandlungsvertrag der Mutter festgestellt. Auch ein Anspruch eines Ehegatten und sogar von nichtehelichen Lebenspartnern wurde für den Fall einer missglückten Sterilisation, Schwangerschaftsberatung oder gynäkologischen Behandlung …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… aufweist. Verweigert der behandelnde Zahnarzt die kostenlose Neuanfertigung, kann der Patient den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, gezahltes Zahnarzthonorar zurückfordern und Schmerzensgeld verlangen, sofern die mangelhafte Brücke …