152 Ergebnisse für Behandlungsvertrag
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09.12.2022
… des Behandlungsvertrags Damit ein Patient Rechte geltend machen kann, muss ein Behandlungsvertrag zustande kommen. Der Behandlungsvertrag wird zwischen dem Patienten und dem Behandelnden – also z. B. einem Arzt – geschlossen. Das Vertragsverhältnis …
09.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
Die Ausgangslage: Unser privat krankenversicherter Mandant erlitt im Jahr 2021 eine Hirnblutung und wurde nach umfangreichen Behandlungsmaßnahmen ca. 1 Jahr später in eine Rehabilitationsklinik verlegt. Der Behandlungsvertrag wurde …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
… sich aus dem Behandlungsvertrag grundsätzlich die vertragliche Nebenpflicht, eine Dokumentation über die wesentlichen medizinischen Aspekte bezüglich der Behandlung des Tieres zu führen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… durch einen Arzt In den §§ 630a ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (kurz: BGB) sind die besonderen Regelungen zum Behandlungsvertrag verankert. Der § 630a Abs. 2 BGB besagt, dass eine medizinische Behandlung grundsätzlich nach den zum Zeitpunkt …
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22.10.2022
von Rechtsanwältin Dr. Yvonne Schuld (LL.M.)
… sind. Die betroffenen Paare bzw. Patientinnen und Patienten schließen zunächst einen Behandlungsvertrag mit dem Kinderwunschzentrum über die Fruchtbarkeitsbehandlung (IVF, ICSI). Bei diesem Vertrag wird keine Umsatzsteuer fällig, da es sich um …
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21.09.2022
… Sachverständigen geführt. In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen …
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05.08.2022
Zwischen Arzt und Patient kommt ein Behandlungsvertrag zustande. Dieser Vertrag wird in der Regel nicht ausdrücklich geschlossen, sondern konkludent, zum Beispiel, indem ein Patient wegen Krankheitsbeschwerden bei seinem Arzt einen Termin …
03.08.2022
von Rechtsanwalt Marksen Ouahes
… systematischen und teleologischen Gesichtspunkten erscheint es sachgerecht, den für die pflichtgemäße Erfüllung der dem Arzt aus dem Behandlungsvertrag erwachsenden Pflichten maßgeblichen Begriff auch für die Frage fruchtbar zu machen, ob …
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16.08.2022
von Rechtsanwältin Barbara Hoofe
… einwilligen oder diese untersagen. Er erhält hierfür die ärztlichen Aufklärungen, die der erkrankte Ehegatte nicht selbst entgegennehmen kann. Er darf sämtliche erforderlichen Verträge wie bspw. Behandlungsverträge abschließen. Er darf über …
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23.05.2024
… ein Behandlungsvertrag mit einem Arzt ein Dienstleistungsvertrag, ein Vertrag über Unterricht, Nachhilfeunterricht bzw. eine Trainerstunde oder auch ein Vertrag mit einem freien Mitarbeiter. Weitere Beispiele sind etwa der Vertrag über eine Massage …
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09.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… und Schadensersatz, insbesondere Hilfsmittel: Kosten und Schadensersatz Dienstvertrag Im Falle einer Schönheitsoperation, in der es um einen kosmetischen Eingriff geht, wird der Behandlungsvertrag als Dienstvertrag eingeordnet. Damit wird dem Umstand …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… er kann sich seiner grundsätzlichen Verantwortung aus dem Behandlungsvertrag ( § 611 BGB) durch Delegation gerade n i c h t entledigen) Auswahlverantwortung (MERKE: Der Arzt hat vor Delegation zu prüfen, ob die Pflegeperson, auf die eine Aufgabe delegiert werden …
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18.05.2022
… wenn der Arzt eine seiner Pflichten aus dem Behandlungsvertrag verletzt. Der Bereich ist so groß, dass es mit dem Patientenanwalt mittlerweile sogar spezialisierte Rechtsanwälte gibt, die sich fast ausschließlich damit beschäftigen, Patienten …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… es durch den Schutzbereich des Behandlungsvertrages seiner Mutter geschützt. Mutterschaftsrichtlinien: Notwendigkeit einer Sonografie Die Mutterschaftsrichtlinien werden vom Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen beschlossen. Die jeweilige …
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10.04.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… durchgeführt wurde und z.B. keine Aufklärungspflichten verletzt wurden, schuldet der Vertragspartner damit grundsätzlich auch die Zahlung des vereinbarten Honorars etc. Der Vertrag ist dabei nicht als Behandlungsvertrag i.S.v. § 630a BGB …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Fälle resultiert aus den nunmehr festgelegten Haftungsgrundlagen und Pflichten aus einem Behandlungsvertrag. Durch die klar dargelegte Beweislastverteilung kann ein möglicher Prozess bzw. ein außergerichtliches Vorgehen gegen einen Behandler …
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14.02.2022
… Festpreisen festgelegt sein. Dies geschieht in der Regel im Vorfeld des Vertragsschlusses. Bekannteste Formen des Dienstvertrages sind Arbeitsverträge und Behandlungsverträge. Behandlungsverträge kommen mit behandelnden Ärzten zustande bzw …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… bei der Ärztekammer eine Überprüfung des Verhaltens des durch die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler. Die Gutachterkommission erklärte sich hierfür nicht zuständig, da zwischen dem Kläger und dem Arzt weder ein Behandlungsvertrag bestanden …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… ist er zum Empfang von Geldern von der Klinik berechtigt. Auch hier gab es schon erhebliche Schwierigkeiten, weil aus Sicht der Klinik nicht deutlich war, inwieweit der Patient selbst berechtigt war oder nicht, zumal der Behandlungsvertrag …
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19.10.2021
von Rechtsanwältin Annette Kunz
… es auch nicht auf den Abschluss eines wirksamen Behandlungsvertrags zwischen dem Arzt und dem Jugendlichen an. Bei COVID-19 Schnelltests in der Schule müssen beide Elternteile einverstanden sein. Besteht Uneinigkeit, kann das Familiengericht dem Elternteil …
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27.09.2021
von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Das OLG Dresden hat entschieden: Die Patientenakte ist an den Patienten zu übersenden. Die Kosten sind vom Patienten zu tragen. Mit der Einführung des Behandlungsvertrages in den §§ 630a ff. BGB wurde auch explizit in § 630g BGB geregelt …
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23.05.2024
… Der Dienstleistungsvertrag ist synonym zum Dienstvertrag. Typische Dienstleistungsvertragsarten bzw. Dienstvertragsarten sind Arbeitsverträge, Freie-Mitarbeiter-Verträge, Geschäftsbesorgungsverträge oder Behandlungsverträge …
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03.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Jennifer Nadolny
… Einsicht in die ihn betreffenden Patientenakten zu nehmen. Dieses Recht ergibt sich zum einen aus dem Behandlungsvertrag, der neben dem Integritätsschutz noch weitere Nebenpflichten beinhaltet. Zum anderen aber auch aus gesetzlichen …
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02.09.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… zur Grippeschutzimpfungen im Betrieb des Arbeitgebers, besteht ein hohes Haftungsrisiko für diesen, wenn zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ein Behandlungsvertrag abgeschlossen wird, der Arbeitgeber im Rahmen der durchgeführten …