148 Ergebnisse für Mietkaution
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
… der Höhe nach gilt, wie für die gesetzlich geregelte Mietkaution (Obergrenze drei Monatskaltmieten). Hier hat der BGH nunmehr klargestellt, dass eine Bürgschaft den Bürgen in unbegrenzter Höhe bindet, so dass auch Mietrückstände, welche …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollte sich über den Verbleib der Kautionen erkundigen, und dafür sorgen, dass die Mietkautionen auf ein von ihm eingerichtetes Kautionskonto überwiesen werden. Der neue Eigentümer tritt nahtlos in die Rechten und Pflichten des Alteigentümers …
25.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Eine Mietkaution soll insolvenzsicher angelegt werden. Hält sich der Vermieter nicht daran, darf der Mieter seine Zahlungen gegenüber dem Insolvenzverwalter dennoch nicht verweigern. Immobilien gelten gemeinhin als sicheres Vermögen …
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05.11.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Ist man aus seiner Wohnung ausgezogen oder hat dies vor, will man zu Recht schnell die vor Einzug gezahlte Mietkaution zurückhaben. Diese sollte aber nicht aus eigenem Antrieb mit den letzten drei Monatsmieten verrechnet werden. Miete …
Fachanwalt in Berlin berät im Sozialrecht: Hartz IV wird nicht mit Mietkautionsdarlehehen verrechnet
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Das Bundessozialgericht hat im März 2012 entschieden, dass JobCenter Darlehen für eine Mietkaution nicht mit den laufenden ALG II Leistungen verrechnen dürfen. Das Urteil betrifft die bis zum 31.03.2011 gültige Rechtslage. Auch danach darf …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Bei Abschluss eines Mietvertrags stellen Mieter in der Regel eine Mietkaution als Sicherheit, wenn der Mietvertrag eine entsprechende Sicherheitsabrede enthält. Diese Mietsicherheit ist nach Beendigung des Mietverhältnisses (verzinst …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… angemietet. Dafür zahlte er dem Vermieter die entsprechende Mietkaution. Zwar besteht bei Gewerbe- anders als bei Wohnraummietverhältnissen keine gesetzliche Pflicht zur getrennten Anlage des Geldes. Trotzdem hat der Mieter bei Insolvenz …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Erfolgsaussicht auf Freigabe der Mietkaution klagen. Fachanwaltstipp Vermieter: Die Attraktivität von Barkautionen steigt nach der Wende in der Rechtsprechung des Kammergerichts. Diese Form der Kaution ist im Hinblick auf die Aufrechnung mit verjährten …
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27.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Urteil vom 25.05.2010 (VI ZR 205/09), in dem es um einen Gewährleistungseinbehalt eines Bauauftraggebers ging, dass der Vermieter eine Vermögensbetreuungspflicht an der Mietkaution hat. Fachanwaltstipp Vermieter: Trotz dieses Urteils sollte man …
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06.09.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hohen Zustimmungsquote etc.) Aufrechnung von Forderungen mit der Mietkaution Prüfung und Überarbeitung von Altverträgen anhand neuster Rechtsprechung Heilung unwirksamer Mietvertragsklauseln durch Mietvertragsnachträge Gestaltung …
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06.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… Vollstreckungsgericht zunächst das Vermögensverzeichnis an. Dieses wird ausgewertet und überprüft, damit das weitere Vorgehen gegen den Schuldner geplant werden kann. Dies könnte z. B. die Pfändung des Arbeitseinkommens, eine Kontenpfändung oder auch die Pfändung einer hinterlegten Mietkaution sein. Rechtsanwalt Martin Müller
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… erachtet und den Beschluss insofern abgeändert und der Klägerin Prozesskostenhilfe für das Verfahren bewilligt. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Frage der Kostenübernahme einer Mietkaution für eine neu angemietete Wohnung …
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03.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… und die Mietkaution. Schönheitsreparaturen Ob der Vermieter gegen den Mieter dann einen Anspruch auf Durchführung der sogenannten Schönheitsreparaturen hat, kommt auf die entsprechende Regelung im Mietvertrag an. Grundsätzlich hat der Vermieter …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… ein gewährtes Darlehen für die Zahlung einer Mietkaution schrittweise zurückzuerhalten. Es fehle schlicht die gesetzliche Erlaubnis für eine solche Aufrechnung. In der Folge haben Bürger, die Arbeitslosengeld II beziehen, Anspruch auf Auszahlung der vollen Leistungen, selbst wenn die Behörde vorher ein Darlehen zwecks Zahlung einer Mietkaution gegeben hatte.
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08.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wird ein Mietverhältnis beendet, stellt sich häufig die Frage, wann der Vermieter dem Mieter die Mietkaution zurückerstatten muss. Dabei darf nicht vergessen werden, dass eine Mietkaution im Mietvertrag in erster Linie als Sicherungsmittel …
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17.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Im Wohnungsmietrecht hat der Bundesgerichtshof dies nur für den Fall bejaht, dass der Vermieter nicht jederzeit in der Lage ist, die Kaution zurückzuzahlen. Wenn wegen drohender Überschuldung ein Zugriff der Gläubiger zu erwarten ist, liegt …
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12.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Nachforderungsbetrag ebenso verzichten werde, wie die Beklagte auf die Rückgewähr der Mietkaution. Die Beklagte teilte der Klägerin mit, sie könne deren Vorschlag nicht nachvollziehen. Dies weil nicht beabsichtigt oder erklärt worden war …
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Leasingnehmers zurückgewiesen ( Urteil v. 18.11.2009, Az.: VIII ZR 347/08) . Hinweis: § 551 BGB kann aufgrund der besonderen Bedeutung der Mietkaution im Wohnraummietrecht nach Ansicht des BGH ebenfalls nicht entsprechend auf Mietverhältnisse …
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12.11.2009
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dabei die Grundmiete und die Betriebskosten- und Heizkostenvorauszahlungen, nicht aber Nebenkostennachzahlungen, Mietkaution und sonstige Ansprüche des Vermieters. Sind in einem Mietvertrag etwa eine Grundmiete in Höhe von 500,00 EUR …
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30.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Transportkosten, Kosten für eine Hilfskraft, erforderliche Versicherungen, Benzinkosten und auch die Kosten für Umzugskartons. Ist ein Umzug notwendig, kann für die Mietkaution ein Darlehen beantragt werden, wenn das am Ort der neuen …
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02.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Mietkaution) für die neue Wohnung kann in der Regel nach vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger übernommen werden. Bevor der Leistungsempfänger also umzieht und entsprechende Kosten …
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24.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Vermögenszuordnung führen. Voraussetzung hierfür sei aber ein Treuhandverhältnis, das nicht nur schuldrechtliche Beziehun-gen aufweise, sondern auch eine vollzogene dingliche Komponente besitze. Der Mieter könne daher die von ihm geleistete Mietkaution …
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18.04.2008
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
In fast jedem Mietvertrag wird heute die Zahlung einer Mietkaution oder Mietsicherheit vereinbart. Nach Beendigung des Mietverhältnisses fragt sich sodann der Mieter ganz berechtigt, wann und unter welchen Voraussetzungen die geleistete …