170 Ergebnisse für Bußgeld
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23.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Bußgelder und Schadensersatz drohen Bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung drohen erhebliche und schwerwiegende Sanktionen. Die Datenschutzbehörden haben zu diesem Zweck neue Kompetenzen und Eingriffs- und Sanktionsbefugnisse erhalten …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… angemessen. Die Richter urteilten, dass das Zwangsgeld geeignet sei, den Kläger dazu anzuhalten, seine Pflicht zu erfüllen. Der Unternehmer wird aufgrund des Urteils nicht nur das Bußgeld begleichen, sondern auch nachträglich das Auskunftsersuchen …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jan Schürmann
… den Arbeitnehmerbeitrag fast nie vom Arbeitnehmer fordern. Bei "Schwarzarbeit" gilt ein Nettoeinkommen als vereinbart, so dass der Arbeitgeber den Gesamtbeitrag darauf entrichten muss. Festsetzung von Bußgeld Für Fehler bei der Abwicklung …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… und einem einmonatigen Fahrverbot belegt. Das Fahrverbot wurde verhängt, da der Betroffene bereits wenige Monate zuvor wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h mit einem Bußgeld belegt worden war. Vor Gericht behauptete …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Geschwindigkeitsverstößen mit dem Kraftfahrzeug drohen heftige Bußgelder. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann bereits ein Fahrverbot drohen. Die benutzten Blitzer sind Hightechgeräte und vielerorts wird die Meinung …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… Media-Plattformen zu gewerblichen Zwecken nutzt und die Vorgaben der DSGVO und des TMG nicht ordnungsgemäß umsetzt, dem drohen zum einen empfindliche Bußgelder der zuständigen Datenschutzbehörde – zum anderen kann dieses Fehlverhalten …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Threema); Elektronisches Direktmarketing (Direktwerbung an Endnutzer mittels elektronischer Kommunikation); Internettelefonie (z. B. Skype); Soziale Medien. Bei Verstößen gegen die ePVO sollen, wie bei der DSGVO, Bußgelder verhängt werden …
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17.06.2019
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… und kein Unfall vorlag, ein Bußgeld in Höhe von 400,00 € verhängt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Rat eines guten Strafverteidigers und Fachanwalts für Strafrecht & Verkehrsrecht Machen Sie von Anfang …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… wie bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eine Strafbarkeit wegen Lohnsteuerhinterziehung in Betracht. Schließlich drohen Bußgelder wegen Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz. Was jetzt zu tun ist: Zunächst sollte jeder Auftraggeber von freien …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… muss die Wohnung bei der Behörde registrieren, um beispielsweise bei Airbnb gelistet zu werden und es drohen erhebliche Bußgelder (hier lesen Sie mehr zur Hamburger Situation ) Fragen? Wenn Sie zu diesem Thema eine Frage haben …
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19.03.2019
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
Um die Umsetzung der DSGVO sicherzustellen, hat die EU in der DSGVO Bußgelder festgelegt, die bei Verstößen verhängt werden können. Zweck der Bußgelder ist vor allem, die nationale Umsetzung der DSGVO in den Mitgliedsstaaten …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
… R. zu einer Verdoppelung der Bußgelder oder des Fahrverbots. Mit der Rechtsbeschwerde hatte sich der Halter gegen die Vorsatzverurteilung gewendet. Er hatte dabei vor allem darauf verwiesen, dass die Fahrgeräusche …
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Schleswig-Holstein wegen Verstoßes gegen die Werbebestimmungen des RStV abgemahnt wurde, weil einzelne werbliche Videos seines YouTube-Kanals nicht als Werbung gekennzeichnet waren und musst deshalb wegen Schleichwerbung 10.500,00 EUR Bußgeld …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… unter anderem für die zeitweise Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung ein Bußgeld bis zu einer Höhe von bis zu 50.000 € angedroht. Allerdings ging die Verwaltung – in Hamburg sind die Bezirksämter und dort das Fachamt Verbraucherschutz …
Das neue Verpackungsgesetz – was Hersteller, Inverkehrbringer u. (Online-)Händler dazu wissen müssen
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Die Kosten werden über die Systeme und Branchenlösungen (z. B. die gelbe Tonne) erbracht. 7. Falls eine Registrierung unterbleibt, besteht automatisch ein Vertriebsverbot für alle Verpackungen. Daneben drohen erhebliche Bußgelder bis zu 200.000 …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Braun
… werden. In den ersten Tagen nach Verhängung des Verbots ist noch nicht mit Bußgeldern zu rechnen. Hier werden lediglich Verwarnungen ausgesprochen. Nach einer gewissen Karenzzeit, deren Länge nicht genau bestimmt ist, muss …
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07.05.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… unzutreffend informiert. Dies kann erhebliche nachteilige Folgen haben: Verstöße gegen die DSGVO und auch die darin enthaltenen Informationspflichten können mit erheblichen Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des weltweiten …
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30.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Verantwortlicher“) und ggf. ein Verzeichnis für Auftragsverarbeiter (z. B. Cloud-Anbieter oder Rechenzentrum) erstellt werden. Bei unvollständigen oder nicht vorhandenen Verzeichnissen drohen nach der DSGVO empfindliche Bußgelder …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Sahling
… Schweigerecht kennen Hat man den Unfall selbst verschuldet und wurden Personen verletzt oder gar getötet, droht eine Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung oder fahrlässiger Tötung. Aber auch bei kleinen Sachschäden kann ein Bußgeld wegen …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Um was geht es in einem Steuerstrafverfahren? Wenn Sie Beschuldigter in einem Steuerstrafverfahren sind, dann geht es in der Regel um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Steuerfahndung bzw. die Bußgeld- und Strafsachenstelle …
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13.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Conrad Grau
Bußgeld vermeiden! Prüfen Sie, ob Sie für Ihre GmbH, UG oder GmbH & Co. KG Eintragungen in das neue Transparenzregister machen müssen. 1. Überblick Im Rahmen des neuen Geldwäschegesetzes wurde ein neues digitales ‚Transparenzregister …
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13.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… Geschlechtsverkehr gemeint ist. Damit entfällt die Kondompflicht bei Handmassagen im Intimbereich des Mannes bzw. „Handjobs“. Verstöße gegen die Kondompflicht sind für die Kunden und Kundinnen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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10.11.2017
von Jochen Jüngst LL.M.
… die Bearbeitung der Antrage zuständig sein wird. Gegebenenfalls wird die Frage, ob Anzeigenportale Prostitutionsvermittler sind oder nicht, einer gerichtlichen Klärung zugeführt werden müssen. Dies könnte beispielsweise im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, wenn denn Bußgelder gegen Anzeigenportale ohne Erlaubnis ausgesprochen werden, erfolgen.
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… mg/l Alkohol in der Atemluft bereits angenommen, dass die Fahrtüchtigkeit eines Fahranfängers eingeschränkt ist. Ein Verstoß in der Probezeit gegen die 0,0 Promillegrenze mit weniger als 0,5 Promille wird mit einem Bußgeld von 250,00 …