170 Ergebnisse für Bußgeld
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14.08.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… Dies kann mit der Aufenthaltserlaubnis auseinanderfallen. Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen. Ähnliche …
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11.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… oder ist dieser unzureichend, können je nach Einzelfall hohe behördliche Bußgelder verhängt werden. Die Erstellung eines optimalen Auftragsdatenverarbeitungsvertrags und die Sicherstellung einer DSGVO-konformen Datenverarbeitung sollte also sehr ernst …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer bei Rot über die Ampel fährt, riskiert einiges: nicht nur die eigene und fremde Gesundheit, auch Bußgeld, Fahrverbot und Punkte in Flensburg drohen. Natürlich sind Ampeln lästig und stören den eigenen Fahrfluss. Sie sorgen …
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09.06.2021
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Verstößen ist ein Fahrverbot nach § 4 Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) sogar die Regel. Allerdings haben Behörden und Gerichte auch die Möglichkeit - unter bestimmten Voraussetzungen - davon abzusehen, ein Bußgeld zu verhängen. Übermaßverbot …
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08.04.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… Ähnlich wie bei Alkohol, gibt es auch bei Cannabisprodukten sogenannte „Grenzwerte“. Als Grenzwert wurde 1,0 Nanogramm THC festgelegt. Ist dieser Wert überschritten, gelten folgende Strafen: Verstoß: 500 € Bußgeld 2 Pkt 1 M. Fahrverbot …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… dass durch die Falschangaben zu Unrecht Geld geflossen ist und man bereits alles rückgängig machen konnte, kann daneben noch ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden, mit der Folge eines Bußgeldes bis zu 2.500,00 €, § 58 BAföG . Wie hoch das Bußgeld …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… oder sogar eine Straftat. An Hand der nachfolgenden Auflistung, kann man sich orientieren: 0,5 – 1,09 ‰: 500 € Bußgeld + 2 Punkte + 1 Monat Fahrverbot 2. Verstoß 0,5 – 1,09 ‰: 1.000 € Bußgeld + 2 Punkte + 3 Monate Fahrverbot 3. Verstoß 0,5 – 1,09 …
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08.03.2021
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… bei der korrekten Ausführung über die Schulter zu gucken. Dafür wird ein sogenanntes Compliance-System im Unternehmen eingerichtet – ein System zur Sicherung und Kontrolle . Hat man ein solches funktionierendes Compliance-System, können Bußgelder …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… gesetzt werden. Diese könnten die Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber durch beispielsweise Bußgelder durchzusetzen. Betriebsräten ist zu raten, mit dem Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung über Homeoffice abzuschließen, sofern …
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28.01.2021
von Jochen Jüngst LL.M.
… Aktuell hat RA Jüngst die Rücknahme eines Bußgeldbescheids - es war ein Bussgeld in Höhe von EUR 5.000 festgesetzt worden, wobei zuzüglich Gebühren ein Gesamtbetrag in Höhe von EUR 5253,50 gezahlt werden sollte - erwirkt. Der Mandantin …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Masken und weiterer PSA und Medizinprodukten eine anwaltliche Beratung. Beim Inverkehrbringen nicht verkehrsfähiger Masken drohen Bußgelder und die Anfechtung und Rückabwicklung von Kaufverträgen.
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24.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind: Hier drohen erhebliche Bußgelder. - Zuletzt unterstützen wir Sie gerne, wenn sich nach einem Kauf von Masken Probleme mit Händlern ergeben. Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB helfen Ihnen, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung …
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06.11.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… zu erstellen und bestehende Verträge entsprechend der neuen Regelungen zu prüfen. Ergibt die Prüfung, dass beispielsweise nicht die DS-GVO ausreichend berücksichtigt wurde, drohen Bußgelder oder die Unwirksamkeit des Vertrages oder betroffener …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… und Jahrmärkte dürfen nicht öffnen. Wie soll ich mich als Unternehmen verhalten, was von der Schließung betroffen ist? Holen Sie sich dringend anwaltlichen Rat ein. Sie sollten Ihr Geschäft nicht einfach öffnen, da sonst Bußgelder …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Schadensersatzbeträge summieren – mögliche Bußgelder noch gar nicht berücksichtigt. Die Gerichte begründen die im Einzelfall empfindlichen Schadensersatzbeträge unter anderem mit dem europarechtlichen Effektivitätsprinzip. Verstöße …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… die das Unternehmen vor Datenpannen oder auch hohen Bußgeldern seitens der Behörden schützt. Von uns erhlaten Sie u.a. Check-Listen für das Home-Office und Vereinbarungen für Mitarbeiter. Wenden Sie sich jederzeit gern an uns …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… Unternehmen nach deutschem Außenwirtschaftsrecht Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000,00 Euro. In seinem Vorlagebeschluss fragt das HansOLG den EuGH u. a., ob die Vorschrift nur dann anwendbar sei, wenn an den handelnden EU-Wirtschaftsteilnehmer …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… da Sie gegebenenfalls zu sogenannten Korrekturmaßnahmen verpflichtet sind: Hier drohen erhebliche Bußgelder. - Zuletzt unterstützen wir Sie gerne, wenn sich nach einem Kauf von Masken Probleme mit Händlern ergeben. Rieck & Partner Rechtsanwälte …
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02.10.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Die Stadt Stuttgart hatte in eine Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Bußgeld gegen die Betreiberin eines Tantramassage-Studios verhängt, da diese nach Ansicht der Stadt eine Prostitutionsstätte ohne Erlaubnis betrieb und zudem kein …
FFP2, KN95, N95 & Co. - Vorsicht bei Werbung für Schutzmasken und Persönliche Schutzausrüstung - PSA
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… der erforderlichen Unterlagen in den Markt gespült werden. Unternehmen droht bei Verstößem gegen die PSA Verordnung ein Bußgeld in Höhe von bis zu 100000 €. III. Die Rechtslage - Ein knapper Überblick Hinweis: Diese Hinweise sind ein grober …
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04.08.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… ist nicht ausgeschlossen. Hier kann das Gericht dann „nur noch“ ein Bußgeld verhängen und es drohen unter Umständen „Punkte in Flensburg“. Kann man auf den Prozessverlauf Einfluss nehmen? Hat man sich bei dem Unfall selbst verletzt, so …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… des Landkreises zum Opfer gefallen. Dies hätte zur Konsequenz, dass rückwirkend die betroffenen Punkte aus dem Fahreignungsregister heraus zu löschen wären und eine Rückerstattung gezahlter Bußgelder vorzunehmen ist. Denn mittlerweile …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… zu einem DSGVO-Verstoß führen. Dieser Fall zeigt, dass die Landesdatenschutzbehörden die Einhaltung der DSGVO-Vorschriften permanent kontrollieren und bei Verstößen Bußgeldern zu verhängen! Um derartigen Bescheiden aus dem Weg zu gehen …