170 Ergebnisse für Bußgeld
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04.11.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… sind, gleichwohl von einem Totalverbot der Prostitution ausgehen. Dort müssten Prostituierte, die ihrer Tätigkeit nachgehen, dann gegebenenfalls mit Bussgeldern und schlimmstenfalls mit einem Berufsverbot rechnen. In Niedersachsen ist allerdings …
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08.06.2020
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Verstößt er dann gegen § 23 Abs. 4 StVO und muss mit einem Bußgeld rechnen? In solchen Fällen findet meist eine Einzelfallabwägung statt, deren erstes Ergebnis je nach Sachlage trotz aktuell bestehender Maskenpflicht sein kann, dass ein Verstoß …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… sich insbesondere in den ersten uns vorliegenden Anhörungsbögen. Erklärungsversuche vor Ort führen nicht selten dazu, dass die angekündigten Verfahren eingeleitet wurden. Die Betroffenen sehen sich derzeit Bußgeldern zwischen 150,00 …
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08.05.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
Eine Gesichtsmaske – auch Mund-Nasen-Schutz genannt – ist derzeit an vielen öffentlichen Plätzen, insbesondere beim Einkaufen im Supermarkt oder im ÖPNV Pflicht. Es droht sogar ein Bußgeld für den Fall, dass die neuen Auflagen ignoriert …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… bei einem Abbiegevorgang nach rechts innerorts nur noch Schrittgeschwindigkeit fahren. Dies entspricht einer Geschwindigkeit von maximal 11 km/h. Bei einem Verstoß droht ein Bußgeld von 70,00 € sowie die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister. Park …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Reihe. Je nach Verstoß droht nicht nur das erhöhte Bußgeld, sondern auch die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister. Das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz bzw. auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Update am Ende des Textes Am 28.4.2020 treten die Änderungen der durch den Bundesrat bereits im Februar beschlossenen Straßenverkehrsnovelle in Kraft. Mit dieser wurden nicht nur diverse Bußgelder erhöht bzw. neu eingeführt, es drohen …
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16.04.2020
von Fachanwalt Boris Nolting
… Die Unternehmer standen und stehen vor der Herausforderung, die neuen Regeln des DSGVO und BDSG umzusetzen. Die Aufgabe sollte nicht unterschätzt werden, zumal bei Verstößen empfindliche Bußgelder drohen können von bis zu 20 Millionen Euro oder vier …
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16.04.2020
von Rechtsanwältin Ute Mährlein
… vom 30.03.2020, Az.: 20 NE 20.632 ) hat entschieden: Ein generelles Verbot sei nicht verhältnismäßig. Es handle sich lediglich um eine Empfehlung. Ein Bußgeld kann nur in bestimmten Fällen verhängt werden. „Selbst wenn es überhaupt möglich …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Dieser beinhaltet einen Bußgeldkatalog bei Verstößen gegen die erlassene Allgemeinverfügung. Vorgesehen sind Bußgelder zwischen 150,00€ und 5.000,00 €. Für den Fall eines wiederholten Verstoßes sind sogar Bußgelder bis zu 25.000,00 € vorgesehen …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Bußgelder erlassen werden, wobei gegen die Betreiber die Geldbuße sehr hoch sind. Die Geldbuße soll in diesen Fällen den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Achtung! Bei wiederholten …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Es drohen hierbei mögliche Abmahnungen und Bußgelder. Zum Problem Atemschutzmasken bzw. Mundschutzmarken stellen rechtlich Medizinprodukte der Klasse I dar. Das bedeutet, dass diese Masken dem Medizinproduktegesetz (nachfolgend: MPG …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Repka
… Beschwerderecht Die Betroffenenrechte und die hohen Bußgelder bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht führen zu einem „Erziehungseffekt“ der Unternehmen und geben dem Datenschutz das Gewicht, das er angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung von Daten hat.
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… zu reduzieren und damit die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zu verringern. Bereits jetzt werden Verstöße gegen die bestehenden Verbote nicht nur mit hohen Bußgeldern, sondern auch mit Geldstrafen und sogar Freiheitsstrafen …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… in Ihrer App verzichten, kann dies ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen. So können zuständige Aufsichtsbehörden Bußgelder gegen Sie erheben. 4. Fazit Eine einfache Verlinkung der Datenschutzerklärung in der App ist unzureichend …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Datenverarbeitungsvorgang genutzt werden. Fehlt eine konkrete schriftliche Auflistung der TOMs im Vertrag, so können Bußgelder durch die zuständige Aufsichtsbehörde erhoben werden. Die Auflistung von pauschalen Aussagen über TOMs oder die reine …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… eines Bußgeldes verlangen. Sie möchten überprüfen, ob in Ihrem Unternehmen ADV zum Einsatz kommt? Unsere Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg mit Sitz in Berlin und Hamburg wird bundesweit im Bereich des Datenschutzrechts tätig. Herr …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Sie etwaigen Bußgeldern von Aufsichtsbehörden, die jederzeit das Verzeichnis einsehen können, aus dem Wege gehen. Der Aufwand lohnt sich! Sollten Sie weitere Fragen zum Verarbeitungsverzeichnis haben, können Sie sich gerne an uns wenden! Unsere …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… nach Bundesland gibt es eigene Finanzämter für Steuerstrafverfahren oder es werden spezielle Abteilungen in einem oder mehreren Finanzämtern gebildet, die für Verfahren wegen Steuerhinterziehung zuständig sind. Diese werden z. B. als Bußgeld …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Newsletter muss ein Impressum vorweisen können. Je transparenter Sie also Ihren Newsletter gestalten, desto weniger machen Sie sich für etwaige Bußgelder oder Abmahnungen angreifbar. Zu unserem Beratungsansatz Unsere Kanzlei Hämmerling von Leitner …
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22.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld und Fahrverbot droht, eine Urkundenfälschung begeht, wenn er im Rahmen eines sogenannten „Punktehandels“ einen Dritten dafür bezahlt, den Verstoß zuzugeben und Bußgeld und Fahrverbot …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… und Bußgelder bis zu 15.000 Euro. Zu den in der EnEV 2014 geregelten Pflichten, die neben den Verkäufern auch Maklern, Vermietern, Verpächtern und Leasinggebern beim Verkauf eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien auferlegt werden …
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11.11.2019
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei sich führten. Verstöße gegen das ProstSchG wurden hier in der Regel zunächst lediglich gerügt nebst Fristsetzung zur Beseitigung, ohne dass sofort ein Bußgeld verhängt wurde. In anderen Bundesländern wurden bereits die ersten, zum Teil …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Preisabsprachen und Gebietsabsprachen sowie weitere Verabredungen zwischen zwei oder mehreren Unternehmen stellen Kartellverstöße dar. Die Geschäftsleitung im Unternehmen sollte unbedingt Bußgelder vom Kartellamt, Geld …