170 Ergebnisse für Bußgeld
Suche wird geladen …
|
09.06.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Radarwarner z.B. in Form von sog. „Blitzer-Apps“ erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit, nicht zuletzt auch deshalb, weil die Bußgelder für Temposünder seit Inkrafttreten des neuen Bußgeldkatalogs im November 2021 deutlich erhöht …
|
29.05.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
… bei bestimmten Suchanfragen wieder anzeigen, ansonsten drohen Bußgelder. Das Verhalten von Google verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 19 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 GWB, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbrauche …
|
25.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… den Beifahrer gilt beim BF17 die Promillegrenze von 0,5, da die Begleitperson Mitverantwortung für das Fahren des Anfängers trägt. Hat der Beifahrer einen höheren Promillegehalt drohen diesem Konsequenzen. Als mögliche Konsequenzen können ein Bußgeld …
|
26.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… wenn man im Bereich einer Baustelle „geblitzt“ wird? Das deutsche Verkehrsrecht macht keine Unterschiede zwischen Geschwindigkeitsverstößen innerhalb und außerhalb einer Baustelle. Für die Einordnung des Bußgeldes spielt es lediglich …
|
02.06.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dies aber nicht, kann man sich auch wegen Steuerhinterziehung strafbar machen. Das Strafverfahren beginnt bei der Steuerfahndung der Bußgeld- und Strafsachenstelle, kurz BuStra. Bereits im frühen Verfahren sollte man sich professionelle Unterstützung an Bord holen. Viele Steuerstrafverfahren lassen sich ohne Anklage und Gerichtsverfahren effektiv lösen.
23.03.2022
von Rechtsanwältin Laura Novakovski Ouerghemi
… ist und Unternehmern umfangreiche Pflichten auferlegt. Kommt es zu Zuwiderhandlungen, kann dies zukünftig nach dem Artikel 246e § 2 Abs. 2 EGBGB zu einem Bußgeld führen. Das Bundesamt für Justiz kann Geldbußen in Höhe von 4% des Jahresumsatzes und bis zu einem Höchstbetrag von 2 Millionen Euro verhängen. Für Unternehmer kann es mitunter teuer werden. Mehr auf unseren Website sbs-legal.de
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… des Bundestags wird eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren ins Auge gefasst. Es soll einige Ausnahme geben für Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen. Ein Verstoß soll mit einem Bußgeld belegt werden. Die Impfpflicht …
17.02.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… Anwendungsbereich von den Gerichten bestätigt und von den Verwaltungsbehörden auch so durchgesetzt werden. Da jedoch die Vorschrift aktuell wirksam ist und bei Verstößen Bußgelder verhängt werden können, ist in der Praxis die Vorschrift zu beachten …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
|
20.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… ein Bußgeld und eine Eintragung im Fahreignungsregister, selbst wenn die Kontrolle nicht anlassbezogen aufgrund des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit stattfindet. Spätestens nach der Begrüßung sollte man sich aber auf die wichtigste Regel …
Verfassungsbeschwerde gegen die Impfpflicht für Pflege- und Heilberufe - Anwalt für Verfassungsrecht
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… oder die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen. Was passiert, wenn der Nachweis nicht vorgelegt wird? Für den Arbeitgeber selbst können nicht unerhebliche Bußgelder drohen, wenn er das Gesundheitsamt nicht entsprechend benachrichtigt …
|
20.11.2021
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… eine Verpflichtung der Beschäftigten einen Impf-, Genesenen-, oder Testnachweis vorzuzeigen. Insoweit hat Arbeitnehmer hat eine Auskunftspflicht. Diese wechselseitigen Pflichten können bei einem vorsätzlichen Verstoß mit einem Bußgeld …
|
10.11.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach der gescheiterten StVO-Novelle aus dem vergangenen Jahr gelten seit dem 9. November 2021 nun wirklich neue Bußgeld-Regelungen im Straßenverkehr. Wer etwa falsch parkt, zu schnell fährt oder eine Rettungsgasse blockiert, riskiert …
|
09.11.2021
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… eines Formfehlers wieder ersatzlos gestrichen wurde. Nun wagt der Gesetzgeber einen weiteren Versuch, die Bußgelder zu erhöhen. Was hat sich geändert? Rasen und Falschparken kostet künftig deutlich mehr. Damit wurden die einzelnen Geldbußen …
|
08.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… Verjährungsfrist. Häufig stellt sich allerdings die Frage, ob die Zustellung ordnungsgemäß war. Der Fall Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 35 Km/h ein Bußgeldbescheid mit einem Bußgeld von 320 …
08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… beschränken sich nicht auf die Kosten für die Wiederherstellung der Daten und Systeme, sondern beinhalten auch den Betriebsunterbrechungsschaden und damit den Gewinn, der in diesem Zeitraum nicht erwirtschaftet werden kann. Auch Bußgelder …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Nikolai Oliver
Ab dem 09.11.2021 gelten die neuen Vorschriften des Bußgeldkatalogs! Geschwindigkeitsüberschreitung Im Wesentlichen erhöht sich die Höhe des Bußgelds empfindlich. So beträgt das Bußgeld beispielsweise bei Überschreitung von 16-20 km/h …
|
27.10.2021
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… und der Datenschutzbeauftragte kann ein empfindliches Bußgeld verhängen. Ein solches Verhalten wäre also klar illegal. Im Strafprozess stellt sich dann aber die Frage, ob ein solches illegal gefertigte Beweismittel im Verfahren verwendet …
|
25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Konsequenz können ein Bußgeld von 500 Euro, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg sein. Bei Wiederholungstätern steigen sowohl Bußgeld als auch Dauer des Fahrverbots. Gelten für Fahranfänger Besonderheiten? Besonders beliebt sind E …
|
10.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sichern, wenn er ein Bußgeld vermeiden möchte. Ist der Motor aus und das Fahrzeug steht – an Bahnübergängen, im Stau oder bei einer wirklich langen Rotphase –, darf man ebenfalls „zum Hörer greifen“. Wesentlich bei all diesen Ausnahmen …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
Nachdem bereits im Frühjahr diesen Jahres der Hersteller massive Probleme beim durchaus beliebten Messgerät Leivtec XV 3 eingestehen musste, kam es nunmehr folgerichtig zu obergerichtlichen Entscheidungen zu dem Gerät. So haben sowohl das …
|
20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… sich überzeugen lassen, das Verfahren einzustellen. Hält er Ihr Vorbringen für unbeachtlich, wird er ohne erneute Warnung einen Bußgeldbescheid erlassen. Insbesondere bei Bagatellverfahren, in denen Ihnen ein Bußgeld von vielleicht 15 …
|
15.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… und die Künstlersozialkasse. Weitere Infos und Hilfe zur KSA gibt es unter diesem LINK . Wird die Abgabe nicht korrekt abgeführt kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet werden. Hier drohen Bußgelder bis zu 50.000,- Euro. Es lohnt …
|
02.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wer hat es noch nicht erlebt? Zu schnell oder über Rot gefahren, geblitzt worden – Wochen später landet ein Anhörungsbogen im Briefkasten. Die Behörde droht mit Bußgeld, Punkten in Flensburg oder gar einem Fahrverbot. Sie muss …