170 Ergebnisse für Bußgeld
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01.08.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… einen Rotlichtverstoß einen erhöhtes Bußgeld aufzudrücken? Das Oberlandesgericht (OLG Frankfurt) hat zu dieser Frage Stellung genommen (OLG Frankfurt, Beschluss v. 29.09.2022, Az.: 3 Ss-OWi 1048/22). AG Frankfurt: höheres Bußgeld für SUV …
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23.03.2023
von Rechtsanwältin Rabea Demirel
… Sollten Maßnahmen ohne Genehmigung der Denkmalschutzbehörde erfolgen liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Ein Verstoß kann hohe Strafen sowie Rückbauanordnungen nach sich ziehen. Die Höhe des Bußgeldes variiert nach Bundesland und Verstoß. Sanktionen …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
Sie sind praktisch, durch sie umgeht man im Zweifel ein hohes Bußgeld und sie sind verboten: Die Rede ist von Apps, die ihre Nutzer vor kommenden Blitzern warnen. Strenge Vorgaben auch für Beifahrer Während bisher klar war, dass die Fahrer …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… nunmehr auch mit empfindlichen Bußgeldern rechnen, wenn sie ihre Fanpage weiter betreiben. Im Rahmen des Risikomanagements müssen Sie entscheiden, ob Sie die Bestandskraft des Bescheides bzw. die Rechtskraft eines möglichen Urteils …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
Bisher war unklar, ob die Benutzung einer Blitzer-App nur dem Fahrer verboten ist. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr am 17.02.2023 durch Beschluss entschieden, dass auch die Benutzung durch die Beifahrerin ein Bußgeld nach sich ziehen kann (2 …
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17.02.2023
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… von Betäubungsmitteln zu konkreten Ausfalscheinungen kam. Für die sog. Weiche Droge Cannabis gilt, dass neben dem Konsum auch die konkrete Fahruntüchtigkeit nachzuweisen ist. Ist dies der Fall drohen Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot und ein Bußgeld …
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13.04.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… fallen Bußgelder in Höhe von 70 – 100 € an. Hinzu kommt in diesen Fällen auch noch ein Punkt in Flensburg. Gleiches gilt auch für das unzulässige Parken „in zweiter Reihe“, mit dem Unterschied, dass die Geldbußen bei 80 – 110 € liegen. Für …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… werden müssen. Fällt in Folge der Meldung ein Regelverstoß gegen die sich aus §§ 12, 13 PStTG ergebenden Pflichten auf, so wertet § 25 PStTG diesen Verstoß als Ordnungswidrigkeit und sieht Bußgelder von bis zu 50.000 Euro je Verstoß vor. Unser …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… hingegen keine Konsequenzen befürchten. Stufensystem bei Zuwiderhandlungen 1. Stufe Wird innerhalb der Probezeit ein A-Verstoß begangen, führt dies neben einem Bußgeld und ggf. einem Fahrverbot sowie einem Eintrag von einem oder mehreren …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… zurückgreifen oder darf man sich auch über Kopfhörer beschallen lassen? Droht möglicherweise sogar ein Bußgeld, wenn man Kopfhörer trägt? Antworten auf diese Fragen finden Sie im folgenden Text. Kopfhörer im Auto: darf man das? Kopfhörer sind beim …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Igor Posikow
… eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens . Im Sinne des § 24a Abs. 2 StVG (Straßenverkehrsgesetz) i.V.m. dem jeweils geltenden Bußgeldkatalog erwartet den Betroffenen ein Bußgeld und ein Fahrverbot mit einer Dauer von 1- 3 Monaten. Doch nicht nur der Konsum von Cannabis …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Hering
… rechtssicher abzuwenden. Falls gegen diese Pflichten verstoßen wird, drohen nicht nur Bußgelder (Zentrale Stelle bzw. zuständige Landesbehörde) und Abmahnungen ( öffentliches Verpackungsregister). Vielmehr kann dies einen erheblichen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… dass die Anforderungen zur Arbeitszeiterfassung auf Führungskräfte nicht zutreffen. Diese Frage ist jedoch weiterhin umstritten. Konsequenzen bei Nichteinhaltung der Zeiterfassungspflicht Direkte Bußgelder bei Verstößen gegen die Arbeitszeiterfassung …
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18.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… an eine solche Verdachtsmeldung niedrig, während die Unterlassung einer Verdachtsmeldung mit Bußgeldern sanktioniert werden kann. Auch das ist wohl ein Grund, warum Verdachtsmeldungen und Kontosperrungen stark zugenommen haben. Über …
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13.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… hinaus, dass auch Winterreifen die gesetzlich vorgeschriebene Mindestprofiltiefe von 1,6 Millimeter aufweisen müssen. Wer bei winterlichen Verhältnissen keine Winterreifen aufgezogen hat, muss mit einem Bußgeld von 60,00 € und 1 Punkt …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… mit einem Bußgeld von mindestens 200,00 € rechnen. Bei Behinderung, Gefährdung oder gar Sachbeschädigung wird es noch teurer (bis zu 320,00 €). In jedem Fall erhält der Autofahrer eine Eintragung von 2 Punkten in Flensburg sowie ein einmonatiges …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… mit einem Bußgeld von einer Mindesthöhe von 50 Euro gerechnet werden. Die Nutzung des Fahrzeuges wird dann nach de n §§ 19 Abs. 5 S. 1, 69a Abs. 2 Nr. 1a FZV in unter Berücksichtigung der Nummern 189a, 189b oder 214a und 214b …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Marco Wollering
… Zusammenarbeit können wir eine hohe Erfolgsquote bei der Abwehr von Bußgeldern und Punkten vorweisen. Auch, wenn der Fall auf den ersten Blick aussichtslos erscheinen mag, suchen wir unermüdlich nach Schwachpunkten im Bußgeldbescheid und den zu Grunde …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
… worden ist. Bisher führten Verstöße gegen die Vorgaben des Nachweisgesetzes, wenn überhaupt, zu einem Schadenersatzanspruch der Arbeitnehmer. Nun jedoch ist ein Verstoß gegen die Vorgaben eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Handlungen) Strafgeld und Bußgeld bei bestimmten Wettbewerbsverstößen zivilrechtliche Ansprüche Bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kann ein Rechtsanwalt hinzugezogen werden. Dies kann infrage kommen, wenn man selbst gegen …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… Wenn eine Fahruntüchtigkeit nicht nachgewiesen werden konnte, so handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet wird, welches sich beim ersten Verstoß auf 500,00 € beläuft. Hinzu kommen zwei Punkte in Flensburg sowie …
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02.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… in das Gewerberegister beim Amtsgericht einträgt, handelt es sich um eine Personengesellschaft. Bedenken Sie, dass Sie mit einem Bußgeld rechnen müssen, wenn Sie Ihr Unternehmen nicht in das Handelsregister eintragen lassen. Der wesentliche …
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24.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… dies rechtlich allerdings nicht als ausgeschalteter Motor. Rechtsfolgen bei verbotener Handynutzung Wer mit dem Handy am Steuer erwischt wird, dem drohen 100€ Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Ein Fahrverbot muss der Betroffene in der Regel …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… kein Bußgeld zu befürchten sei. Sollten Sie demnach als Barfußfahrer in eine Verkehrskontrolle geraten, müssen Sie sich keine Sorgen machen, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO muss der Fahrer …